NRW Landtag! Heute wird u.a über den Nachtragshaushalt abgestimmt!

Heute finden im NRW Landtag wichtige Entscheidungen und Debatten an:
Auszug aus dem Landtagsnewsletter:

Industriestandort NRW

Die Fraktionen von CDU und Linken haben unabhängig voneinander eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des Kraftwerksbaus in Datteln beantragt. Mit diesem Thema beginnt die Plenarsitzung am Mittwoch (15.12.10). Während die CDU kritisiert, SPD und Grüne würden eine Entscheidung zum weiteren Fortgang der Baupläne des Energiekonzerns E.on blockieren und damit eine Investitionsruine in Kauf nehmen, fragt sich die Linksfraktion, ob SPD und Grüne mit Verfahrenstricks eine umweltschonende Energiepolitik verhinderten. …mehr: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-19.html

Abiturschulzeit

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde erwarten die Abgeordneten am Mittwoch (15.12.10) eine Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „Herausforderung Schulzeitverkürzung – Gymnasiale Bildung der Zukunft sichern“. Die Debatte um eine acht- oder neunjährige Gymnasialzeit bis zum Abitur läuft schon länger. …mehr: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-19.html

Entscheidung über Nachtragshaushalt

Zum Gesetzentwurf über einen Nachtragshaushalt 2010 stehen am Mittwoch (15.12.10) die zweite und am Donnerstag (16.12.10) die dritte Lesung an. Nach der dritten Lesung wird über den Gesetzentwurf und eine Ergänzung zum selbigen abgestimmt. Der Nachtrag sieht weitere Schulden vor, etwa um beispielsweise Risiken bei der Westdeutsche Landesbank abzusichern und um Kosten für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder abzudecken. Nach der überraschend positiven Steuerschätzung soll die Nettoneuverschuldung zwar niedriger ausfallen als zunächst geplant, ist in den Augen von CDU und FDP aber noch immer zu hoch. Im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt wird auch über eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 diskutiert und entschieden.

Untersuchungsausschuss zur Loveparade?

Neben den staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Tragödie bei der Loveparade mit 21 Todesopfern, die nach wie vor andauern, fordert die FDP-Fraktion auch das Parlament zur Aufklärung auf. Um dies erfolgreicher als bisher zu bewerkstelligen, plädiert sie für die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der laut Landesverfassung mit besonderen Rechten ausgestattet ist. Der Antrag auf Einsetzung eines solchen Ausschusses steht für Mittwoch (15.12.10) auf der Tagesordnung. …mehr: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-859.pdf

Entscheidungen zur Schulpolitik

Am Mittwoch (15.12.10) wollen die Abgeordneten außerdem über Änderungen in der Schulpolitik entscheiden. Dem zugrunde liegen ein Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes von SPD und Grünen sowie separate Gesetzentwürfe von der Linksfraktion zu Kopfnoten, Grundschulbezirken, Grundschulgutachten und schulischer Mitbestimmung.

Konsequenzen aus dem Klimagipfel

Der Plenartag am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen der Klimaverhandlungen von Cancun. SPD und Grüne haben die Aussprache beantragt, um zu erfahren, wie die Landesregierung die Ergebnisse wertet, und zu erörtern, welche Konsequenzen sich daraus für Nordrhein-Westfalen ergeben. …mehr

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