Rot Grün in NRW bringt Nachtragshaushalt durch das Parlament

Mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Nachtragsetat für das laufende Jahr verabschiedet. (1)
Die Opposition tobte und und keifte und will den Haushalt nun gerichtlich verhindern.

Duesseldorf_1932Kopie wikiVon einer „finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Geisterfahrt“, bei der die Linkspartei „auf dem Beifahrersitz das Navigationsgerät bedient“, sprach der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und die FDP sang den Evergreen:
„Das sei ein weiterer Beweis, dass sich die Landesregierung „von den Linksextremisten treiben“ lasse, wetterte sein FDP-Pendant Gerhard Papke. (2)

CDU
Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung-Opposition will klagen
Vor lauter Getöse hat die CDU vergessen alle Abgeordneten für die Abstimmung zu mobilisieren. 3 fehlten. U.a der Ex-Ministerpräsident Rüttgers. Hatten die  gewählten Abgeordneten keine Lust oder hatten sie was besseres zu tun?
Unmittelbar nach der Verabschiedung kündigten CDU und FDP Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster an. Sie wollen den Haushaltsvollzug unverzüglich mit einer einstweiligen Anordnung unterbinden lassen.
„Ich sehe den Drohungen der Opposition gelassen entgegen. Seit ihrer Wahlschlappe im Mai verlegt sie die Auseinandersetzung vom Parlament in die Gerichtssäle. Ich bin von der Übereinstimmung des Nachtragshaushalts mit
Artikel 83 der Landesverfassung überzeugt. Ich ziehe die Sachdebatte im Landtag vor. Dazu sind CDU und FDP mangels jeglicher Fähigkeit zum Kassensturz nicht in der Lage. Nun muss also der Verfassungsgerichtshof abwägen und entscheiden.“ (3)

Finanzschwache Kommunen werden mit 300 Millionen Euro zusätzlich unterstützt

Das Land hat damit am 16. Dezember 2010 die Grundlage dafür geschaffen, dass die Kommunen noch vor Weihnachten die versprochene Soforthilfe von 300 Millionen Euro erhalten können. Dazu hat der Landtag heute (16. Dezember 2010) das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2010 beschlossen. (siehe Gesetzesentwurf)

Damit wird das GFG 2010 rückwirkend um rund 4 Prozent auf dann 7,9 Milliarden Euro aufgestockt. „Als Partner der Kommunen lösen wir Schritt für Schritt unsere Zusagen planmäßig ein. Heute haben wir einen ersten Baustein unseres Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. hier weiter netzschauen

Die rot Grüne Minderheitsregierung hat somit zunächst die wichtigsten Vorhaben durch das Parlament gebracht. Das war sozusagen in letzter Minute. Durch die Schuldenbremse könnten solche Vorhaben demnächst sehr schwierig gestaltbar werden.

Quellen:

(1) Nachtragshauhaushalt – Vorlage Finanzministerium

(2) Rot-Grün bringt haushalt durch

(3) Statement des Finanzminister NRW

Blog2BlogLinks Anne Ruhr -Pottblog

2 Kommentare zu “Rot Grün in NRW bringt Nachtragshaushalt durch das Parlament

  1. Da die Linken noch Abstimmung üben, haben einige zugestimmt und so dem Beschluss zu einer absoluten Mehrheit verholfen.

    Im Übrigen ist das Geschrei von CDU/FDP und bürgerlichen Medien über das angebliche Nichtfunktionieren blanker Panik wegen des Funktionierens gewichen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>