Teure Kampagne für die Rasennährmethode (Subventionsabbau)

Die von den Metallarbeitgebern mitfinanzierte Initiative „Neue Soziale-Marktwirtschaft“(INSM) geht wieder einmal auf Werbetour und startete eine kostspielige Kampagne. Mit dabei: Spiegel-Online. Der Spiegel (Verlag) verkaufte für die politisch abhängige Initiative Werbeflächen.

insm machtThema Subventionsabbau. „Subventionsabbau ist Gift“ titelten sie in der aktuellen Pressemitteilung von vergangener Woche. Damit sind wohl in erster Linie Sozialabbau, Abbau der Kilometerpauschale, die Steuerfreiheit für Zuschläge bei verrichteter Nacht und Feiertagsarbeit oder die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, gemeint. „Rasennährmethode“ ist da das Stichwort.“Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Die Bundesregierung marschiert offensichtlich in die falsche Richtung. Die gute wirtschaftliche Lage sollte man besser nutzen, ordnungspolitische Sünden abzulegen und die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter zu treiben„. Wer Subventionen jetzt kürze, könne die Staatsschulden schneller reduzieren und steuerliche Entlastungen in Angriff nehmen, so Pellengahr.

Damit will die Initiative direkten Einfluss auf die BundeSubventionen sind Giftsregierung nehmen und insbesondere die Positionen der FDP stärken. Diese fordert ja weitere Steuervergünstigungen von der Union.
Würde man diesen radikalen und ökonomisch zweifelhaften Empfehlungen folgen, würde natürlich nicht im vollen Umfang ein Subventionsabbau in Steuerentlastungen umgewandelt werden. Das würde ja unterm Strich bedeuten, dass der Staatshaushalt nicht entlastet, sondern lediglich umverteilt würde.  Hätten die Lobbyisten  auch eine Entlastung des Staatshaushaltes im Blickfeld, würden dann wahrscheinlich eher einzelne, bestimmte gesellschaftliche Gruppen entlastet werden. (vermutlich der sog. unternehmerische Mittelstand).

Egal wie. .Auch wenn die INSM keine konkrete Umsetzung vorschägt , ist aufgrund der Erfahrung mit dieser Lobbyorganisation zu vermuten, dass sie da die Einkommensteuer im Blick haben. Indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer haben sie da nicht im Auge.  Deshalb: Bei beiden Möglichkeiten würden Kleinverdiener/Innen (auch kleine Gewerbetreibende), Transferbezieher/Innen und der arbeitnehmerische Mittelstand per Saldo „noch mehr“ verlierenBei einem weiteren Kaufkraftverlust würden Wachstumsimpulse behindert und noch mehr Staatsschulden mehr als wahrscheinlich. Das Klakül der INSM würde also ohnhin nicht aufgehen.

Fazit: Die sog „unabhängige Initiative“ längst enttarnt, als Lobbyorganisation für Arbeitgeberinteressen, scheut auch weiterhin keine Kosten und Mühen, um ahnunglose Bürgerinnen und Bürger mit zweifelhaften Vorschlägen zu beglücken. Dass der Spiegel diese Kampagnen zulässt, werde ich an dieser Stelle mal nicht kommentieren.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>