Das "Geschachere" geht weiter

Das „Geschachere“ ,wie die Taz heute titelte, um die Regelsätze für die Grundsicherung geht weiter. „Wir kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat“ ließ Regierungssprecher Seibert, Ex ZDF Heute Moderator, verkünden. Dabei haben die Liberkons alles auf einer Karte gesetzt. Mit Millionenhilfe für die Kommunen wollten sie Zustimmung erkaufen. Wieder einmal kommt es wohl auf das Saarland an. Dort regieren die Grünen mit CDU/FDP. Morgen muss der Bundesrat „Scheitern“ oder „Zustimmung“ erklären.

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