Berliner/Innen wollen keine Wassergeheimverträge

Berlin: Volksentscheid zu den Wasserverträgen erfolgreich


(mehr demokratie/Berlin)
Dem Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ stimmten im Volksentscheid am Sonntag 27 Prozent der Wahlberechtigten zu. Insgesamt hatten sich 27,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, 98,2 Prozent davon hatten mit JA gestimmt. Damit hat zum ersten Mal in Berlin ein Volksentscheid die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Die zwei vorherigen Volksentscheide „Tempelhof“ 2008 und „Pro Reli“ 2009 waren an diesem Quorum gescheitert.
Das ist ein großer Tag für Berlin und ein großer Tag für die direkte Demokratie. Die Berlinerinnen und Berliner haben an der Urne deutlich gemacht, dass sie mehr Transparenz wollen und sich Geheimverträge nicht gefallen lassen. Zwar wurden die Verträge zur Teilprivatisierung bereits offengelegt. Eine Garantie, dass wirklich alle Vereinbarungen zwischen dem Land Berlin, Veolia und RWE veröffentlicht wurden, gab es jedoch nicht. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich richtig entschieden, ihr Recht auf Abstimmung wahrzunehmen und mit der Teilnahme am Volksentscheid für eine komplette Offenlegung einzutreten…..weiterlesen

weitere Infos: Berliner Wassertisch

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