Der faule und "erbärmliche" Kompromiss

Während die Bundesregierung auf der Internetseite Regierung-Online von „vielen Verbesserungen“ (1) spricht, fühlen sich betroffene Bundesbürger, die Leistungen aus der Grundsicherung beziehen oder in prekären Beschäftigungsverhältnisse sind, wohl eher „verarscht“.

Ein monatelanges Geschachere. Die Zustimmung im Bundesrat fast dahin. Dann übernahmen die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer. Und nun wird ein Kompromiss präsentiert, der die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen nicht sonderlich verbessert. Zusätzlich 3 Euro ab 2012 , leichte Anhebung des Bildungspaketes, Leiharbeiter/Innen können zwar Mindestlöhne bekommen, aber kein Geld für gleiche Arbeit (Equal Pay). Außerdem weiß keiner, ob dieser Kompromiss überhaupt verfassungskonform ist. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat „größte Bedenken“, dass die geplante Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro in zwei Schritten verfassungskonform ist. Die Grünen halten die Einigung zwischen der Bundesregierung und der SPD im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig.(2)

Kritik aus den Sozialverbänden.
Während jetzt auch viele in der SPD den leicht abgeänderten gesetztes Entwurf feiern, hagelt es aus den Sozialverbänden Kritik. „Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“ (3)

Bloggerin Madame Cherie (Nordhausen-Info zu Hartz4) beschreibt ihren Frust so:

„Man sollte endlich mal die Augen öffnen und diejenigen abstrafen, die Schuld sind an all dem Elend, der Arbeitslosigkeit, den ausbeuterischen Niedriglöhnen, der Kinderarmut, der Altersarmut, der Zweiklassenmedizin usw. usf. Es ist genau diese Politik, diese Bundesregierung, die nichts besseres zu tun hat, den Heuchlern die täglich ohne Arbeit Millionen scheffeln, nur auf Grund der Umverteilung von Arm zu Reich in den Arsch kriechen. Ich bin es einfach leid!!!“ (5)

Kein Equal Pay
Die Darstellung der Regierung dass es Equal Pay gibt, ist nun wirklich fast eine Rhetorische Entgleisung.
„Der Grundsatz des „Equal Pay“ (gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit) gilt in der Zeitarbeitsbranche schon heute. Die Tarifvertragsparteien entscheiden einvernehmlich und frei darüber, ob sie davon abweichen wollen“, heißt eißt es dort (1)
Mit Equal Pay meinen die Beschäftigten aber gleicher Lohn der Leiharbeiter/Innen mit den Stammbeschäftigten.
Der DGB spricht von einem enttäuschenden Ergebnis (4)

Fazit-:Kollekives politisches Versagen. Die Politikklasse ist wirklich nicht systemrelevant

Quellen
(1)
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/02/2011-02-09-hartz-vier-verhandlungen.html
(2)
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1297979669334.shtml
(3)
PM 21.02.11-Paritätische Gesamtverband
(4)
DGB-PM 21.02.2011
(5)
http://hartz-nordhausen.blog.de/2011/02/21/hartz-iv-soziale-kahlschlag-10648736/

———————————————-

logo kleinweißweitere Netzschauartikel

Das Geschachere geht weiter
5 Euro in den Vermittlungsausschuss
Von der Leyen feierte ihren Gesetzesentwurf

Blog2BlogLink to Link
Meine Meinung Blog-Hohle Hand

Die Massedeportation in die Armutsindustrie

Aktion: Leiharbeit fair gestalten

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>