NRW: Mehr Demokratie droht wegen mögliche Neuwahlen eine Warteschleife!

(NRW) Nachdem das Wahlversprechen „Abschaffung Studiengebühren“ eingehalten wurde (1), startete die rot-grüne Minderheitsregierung nun die Umsetzung des nächsten Wahlversprechen. „Mehr Demokratie in NRW“. Dabei darf das Kommunalwahlrecht nicht übersehen werden. NRW hat beim   vorgestellten Wahlrechts-Ranking die Note „mangelhaft“ bekommen.  Ob allerdings überhaupt noch ein neues Demokratiegesetz zustande kommt bleibt fraglich. Wegen des Haushaltsstreits drohen Neuwahlen. Mehr Demokratie in die Warteschleife?

Notwendige Verfassungsänderungen werden ausgeklammert
Laut Verfassung müssen heute acht Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben – gut eine Million Bürger. Das wird wohl nicht durchsetzbar sein. Eine Veränderung der Landesverfassung kann nur mit einer 2/3 Mehrheit durchgesetzt werden. Wie der westen.de berichtete, wird deshalb das angestrebte Quorum 2-5 Prozent aus dem Gesetzesentwurf ausgeklammert.
Folgendes ist geplant:
1. SPD und Grüne wollen zunächst die Unterschrifteinfrist von acht auf 18 Wochen verlängern und durchsetzen, dass die Bürger nicht nur im Rathaus unterschreiben dürfen, sondern auch in der Fußgängerzone.
2. Für lokale Bürgerbegehren will Rot-Grün das Themenspektrum erweitern, der bisher geforderte Kostendeckungsvorschlag soll abgeschafft werden.
3. Wiedereinführung der Bürgermeister-Stichwahl (2)
Für letzteres wäre eine „Zustimmungswahl die bessere Lösung“, findet die Initiative mehr Demokratie/NRW.

Demokratie auf kommunaler Ebene mangelhaft“
Auf kommunaler Ebene muss die Landesregierung noch weiter ausholen. In Nordrhein-Westfalen haben die Bürger bei Kommunalwahlen zu wenig Macht. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“, die dem Land in einem heute in Düsseldorf vorgestellten Wahlrechts-Ranking die Note „mangelhaft“ gegeben hat. Im Ländervergleich nimmt NRW damit nur Platz 14 ein. (3)
Für alle Vorschläge, die eine einfache Mehrheit beinhalten, könnte es Fraktionsübergreifende Zustimmung geben. Auch FDP und Linke wollen mehr Demokratie. . Mit der CDU Fraktion könnte auch die Landesverfassung für mehr Demokratie geändert werden. Die CDU versperrt sich wohl leider auch hier

Neuwahlen?
Ende der neuen Kultur „Wechselnde Mehrheiten“?

Das Projekt mehr Demokratie im mangelbehafteten NRW wird voraussichtlich in einer Warteschleife landen. Die CDU konzentriert sich eher auf Klagen gegen den Landeshaushalt.(4) Stimmen aus SPD und Grüne haben schon das Wort Neuwahlen in den Mund genommen. Das muntere und sympathische Spielchen „Wechselnde Mehrheiten“ wird dann vielleicht schon wieder bald Geschichte sein.

Allerdings hätten bei Neuwahlen die Wähler/Innen die Möglichkeit die Mehr-Demokratie-Verweigerer eine klare Quittung zu geben.

Quellen1-3:

http://www.studis-online.de/HoPo/art-1177-abschaffung_studiengebuehren_nrw.php

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Rot-Gruen-will-mehr-direkte-Demokratie-id4386483.html

http://nrw.mehr-demokratie.de/1688.html?&tx_ttnews[backPid]=1333&tx_ttnews[tt_news]=8835&cHash=43d4674a39b2256bbda892de5eca3b0a

http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/NRW-CDU-stellt-sich-auf-Neuwahl-am-17-Juli-ein_aid_973490.html

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