Einigung im Öffentlichen Dienst/Länder

Viel Getöse um einen mageren Inflationsausgleich

(TV-L) In der diesjährigen Tarifbewegung im Öffentlichen Dienst/Länder ist am 10.03.2011 eine Einigung erzielt worden. Danach erhalten die rund 580.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder für 2011 eine Erhöhung, lt Gewerkschaftsberechnungen, in einem Volumen von rund 2,55 Prozent. (Laufzeit bis 31.12.2012) Gescheitert sind dagegen die Verhandlungen über einen einheitlichen Entgelttarifvertrag zur Eingruppierung von Lehrkräften. Die TdL-Länder behaupten, die Einigung bereits ohne die Übertragung auf die Beamten und Richter in 2011 rund 670 Millionen Euro und 1,2 Milliarden Euro in 2012 kosten. Hinter dieser Aussage verbirgt sich noch einmal Konfliktpotential,  bei der Frage:- ob der Abschluss 1:1 auf die Beamten/Innen übertragen wird.

Die Tarifeinigung:
TEDie rund 580.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder für 2011 eine Einmalzahlung von 360 Euro (Auszubildende 120 Euro) und zusätzlich ab 1. April eine lineare Gehaltserhöhung um 1,5 Prozent. Dies entspricht in der Jahreswirkung einem Plus von durchschnittlich 2,3 Prozent. Zum 1. Januar 2012 steigen die Gehälter um weitere 1,9 Prozent linear plus 17 Euro tabellenwirksam (Auszubildende 6 Euro). Dies entspricht einer Erhöhung um rund 2,55 Prozent.

Die Tarifeinigung in Wortlaut:

Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und niedersächsische Finanzminister, Hartmut Möllring (CDU), bezifferte die Kosten für die Länderhaushalte in diesem Jahr auf etwa 600 Millionen und im nächsten Jahr auf rund 1,2 Milliarden Euro. Er sei mit diesem Ergebnis „sehr zufrieden“, sagte Möllring. „Was wir vereinbart haben, ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch finanzierbar.“ sagte der Beamtenvertreter Frank Stöhr.

Lt. Verdi profitieren 2/3 von der neuen Entgeltordnung

Als weiteren Erfolg wertete Bsirske, dass die Erschwerniszulage für die Beschäftigten der Straßenmeistereien und im Küstenschutz ab 2012 um 25 Euro monatlich erhöht wird. Ebenfalls vereinbart wurde, dass zum
1. Januar 2012 eine neue Regelung zur Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in Kraft tritt. Dazu gehört, dass Bewährungsaufstiege bis zu sechs Jahren direkt bei der Eingruppierung berücksichtigt werden. Das heißt: Wer bisher bis zu sechs Jahre warten musste, um anschließend in eine höhere Vergütungsgruppe aufzusteigen, kann jetzt direkt in die nächsthöhere Entgeltgruppe eingestuft werden. Von dieser Regelung können zwei Drittel aller Länderbeschäftigten profitieren. Die Entgeltordnung ist erstmals zum 31. Dezember 2014 kündbar.

Leerkräfte schauen in die Röhre
Die TdL wollte eine Erhöhung der Entgelte vermeiden. Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sah die Schuld daran bei den Arbeitgebern, denen sie eine „Total-Blockade“ vorwarf. Die Länder wollten nicht davon abrücken, auch künftig einseitig über die Bezahlung von Lehrern zu entscheiden. „Jetzt wird das Zwei-Klassen-Recht bei der Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fortgeschrieben“, sagte Schaad.
Scharf kritisierte verdi-Verhandlungsführer Bsirske, dass sich die Arbeitgeber einer tariflichen Eingruppierung der 205.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer widersetzt hätten: „Es ist ein vordemokratisches Relikt, dass die Arbeitgeber darauf bestehen, die Eingruppierung einseitig regeln zu wollen. Damit wollen sie einen Hebel behalten, die Lehrkräfte per Gesetz schlechter zu bezahlen als andere Beschäftigte mit gleicher Qualifikation.
Die Gewerkschaft GEW spricht von „Totalblockade der Lehrkräfte“

Die Gewerkschaften erwarteten, dass die Bundesländer die erzielten Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das kann aber wie im Header erwähnt noch mal spannend werden.

Die Mitglieder diskutieren und werden zum Abschluss befragt
Im verdi-Mitgliedernetz ist zur laufenden Tarifbewegung ein Forum eingerichtet worden. Die Teilnahme ist bisher eher schwach. Kann man dieses als schweigende Zustimmung bewerten?
In einer Mitgliederbefragung werden die Mitglieder noch einmal zum Abschluss befragt. Die Befragung ist satzungsmäßig nicht bindend.

Fazit: Viel Getöse, im Vorfeld, um einen mageren Inflationsausgleich. Der große Wurf war das sicher nicht. Es zeigt aber auch. Die Schuldenbremse wird in einem noch nicht überschaubaren Rahmen einen erheblichen negativen Einfluss auf die Lohnentwicklung der Beschäftigten der Länder haben. Die Arbeitgeber werden die Gewerkschaften jederzeit daran erinnern. Auch in vielleicht zukünftigen realen Aufschwungsphasen. Leider sind die Beschäftigten im Einzugbereich des TV-L zu schlecht organisiert, um praktisch dagegen halten zu können. Das kann und muss sich ändern.
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Quellen:

http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=f977eeca-4b43-11e0-44b3-001ec9b03e44

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p110305

http://www.gew.de/GEW_Arbeitgeber_beinhart_vordemokratisch.html

http://www.tarifunion.dbb.de/nachrichten/archiv_2011/110310_tarifabschluss.html

http://www.tdl-online.de/Pdf%20f%C3%BCr%20Hauptseiten/PM%2001-2011_Einigung_10.03.11.pdf

http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Streik-im-oeffentlichen-Dienst-abgewendet-id4406003.html

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