NRW-Verfassungsgericht schränkt politische Handlungspielräume ein

Der Landesnachtragshaushalt 2010 in NRW ist verfassungswidrig. Das hat Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen heute entschieden. Somit könnte es evtl. bald Neuwahlen geben. Allerdings muss das nicht zwingend so sein.  Die CDU ist noch zurückhaltend, wie der westen.de berichtete.(1)

Aber was nun? Wo sollen die Einsparungen herkommen? Jeder Regierung hätte dieses Problem. Auf der Homepage der Landesregierung, der NRW SPD, NRW Grüne und NRW Linken sind bis hierher noch keine offizielle Pressemitteilung veröffentlicht worden. Das Thema ist natürlich auch sehr komplex und bedarf eine besonnene Bewertung des Urteils.
Die politischen Handlungsspielräume hat das Gericht auf jeden Fall stark eingeschränkt.

Lediglich die NRW CDU genießt ihren vorübergehenden Erfolg.

Wir haben hier in der Netzschau Antworten der handelnden Akteure zusammengestellt.

Das Urteil!

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Quelle (1)

http://www.derwesten.de/nachrichten/NRW-CDU-will-noch-keine-Neuwahlen-id4421902.html

Blog2Blog
Link to Link zum Thema:

Pottblog: NRW-Verfassungsgericht lehnt Nachtragshaushalt ab.

7 Kommentare zu “NRW-Verfassungsgericht schränkt politische Handlungspielräume ein

      1. es gibt bafög(wieso ich mich sowieso frage-warum das nur zur hälfte zurückbezahlt werden muß)

        und studienkredite
        (es ist ja eine investition in die zukunft)

        und wenn man für was bezahlen muß
        nimmt auch die ernsthaftigkeit des studiums zu

        außerdem schadet es auch nicht
        als student zu arbeiten
        um mal das reale leben kennenzulernen

        aber darum geht es ja nicht

        sondern wie mit geld
        was nicht da ist umgegangen wird
        und das in dieser situation

        jede neue ausgabe
        ein falsche signal ist
        jedenfalls in meiner wahrnehmung

        sicherlich war es ein zentrales versprechen der spd
        aber trotzdem

  1. Oho! Das könnte beispielsweise die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat noch deutlicher verschieben, als es ohnehin schon zu erwarten ist und dem Treiben auf der Beispielswiese (Bundestag) umso früher ein Ende bereiten. Meister Röttgen ist die nächste Aufgabe auf Angies Baustelle, jener Baumschul-Lichtung, in der sie alles zu überragen trachtet.

    1. Das ist richtig. Es ändert aber nichts daran, dass egal welche Konstellation einen Haushalt vorlegen muss, der verfassungskonform ist. Und da könnte es zu heftigen Einsparungen kommen. Ca. 7% des Haushalts müssten lt Radio 98,5 eingespart werden. Habe diese Zahl aber bisher noch nicht überprüfen können. Ich weiß wirklich nicht wie das gehen soll? Negative Auswirkungen auf die Konjunktur hätte es auf jeden fall. Und das bedeutet wieder höhere Lasten für Sozialkassen und öffentliche Haushalte. Und die, die diese Klage zu verantworten haben, wissen das auch ganz genau.

      Ich bin schon auf die Sparvorschläge der Opposition gespannt. Davor haben sie sich bisher schön gedrückt.

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