Der Landesnachtragshaushalt 2010 in NRW ist verfassungswidrig. Das hat Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen heute entschieden. Somit könnte es evtl. bald Neuwahlen geben. Allerdings muss das nicht zwingend so sein. Die CDU ist noch zurückhaltend, wie der westen.de berichtete.(1)
Aber was nun? Wo sollen die Einsparungen herkommen? Jeder Regierung hätte dieses Problem. Auf der Homepage der Landesregierung, der NRW SPD, NRW Grüne und NRW Linken sind bis hierher noch keine offizielle Pressemitteilung veröffentlicht worden. Das Thema ist natürlich auch sehr komplex und bedarf eine besonnene Bewertung des Urteils.
Die politischen Handlungsspielräume hat das Gericht auf jeden Fall stark eingeschränkt.
Lediglich die NRW CDU genießt ihren vorübergehenden Erfolg.
Wir haben hier in der Netzschau Antworten der handelnden Akteure zusammengestellt.
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Quelle (1)
http://www.derwesten.de/nachrichten/NRW-CDU-will-noch-keine-Neuwahlen-id4421902.html
Link to Link zum Thema:
Pottblog: NRW-Verfassungsgericht lehnt Nachtragshaushalt ab.
naja studiengebühren abzuschaffen
hilft bestimmt nicht beim sparen
Junge Erwachsene, dessen Eltern nicht aus der Oberschicht kommen, die studieren wollen, helfen Studiengebühren leider auch nicht!
es gibt bafög(wieso ich mich sowieso frage-warum das nur zur hälfte zurückbezahlt werden muß)
und studienkredite
(es ist ja eine investition in die zukunft)
und wenn man für was bezahlen muß
nimmt auch die ernsthaftigkeit des studiums zu
außerdem schadet es auch nicht
als student zu arbeiten
um mal das reale leben kennenzulernen
aber darum geht es ja nicht
sondern wie mit geld
was nicht da ist umgegangen wird
und das in dieser situation
jede neue ausgabe
ein falsche signal ist
jedenfalls in meiner wahrnehmung
sicherlich war es ein zentrales versprechen der spd
aber trotzdem
Neuwahlen? Nur zu! Da haben wöhl welche immer noch nicht begriffen, dass man ihrer überdrüssig ist.
Ist nur die Frage. Was bringt das? Noch ist ja da auch das letzte Wort noch nicht gesprochen 😉
Oho! Das könnte beispielsweise die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat noch deutlicher verschieben, als es ohnehin schon zu erwarten ist und dem Treiben auf der Beispielswiese (Bundestag) umso früher ein Ende bereiten. Meister Röttgen ist die nächste Aufgabe auf Angies Baustelle, jener Baumschul-Lichtung, in der sie alles zu überragen trachtet.
Das ist richtig. Es ändert aber nichts daran, dass egal welche Konstellation einen Haushalt vorlegen muss, der verfassungskonform ist. Und da könnte es zu heftigen Einsparungen kommen. Ca. 7% des Haushalts müssten lt Radio 98,5 eingespart werden. Habe diese Zahl aber bisher noch nicht überprüfen können. Ich weiß wirklich nicht wie das gehen soll? Negative Auswirkungen auf die Konjunktur hätte es auf jeden fall. Und das bedeutet wieder höhere Lasten für Sozialkassen und öffentliche Haushalte. Und die, die diese Klage zu verantworten haben, wissen das auch ganz genau.
Ich bin schon auf die Sparvorschläge der Opposition gespannt. Davor haben sie sich bisher schön gedrückt.