Haushalt in NRW "nicht per se verfassungswidrig"

Zur Klarstellung hatte Wolgang Lieb in einem Beitrag auf den NachDenkseiten darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof keinesfalls entschieden hat, dass ein Haushalt in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage mit einer Verschuldung oberhalb der im Haushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen (Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW) per se verfassungswidrig wäre.

 „Die Kritik der Münsteraner Richter am Haushaltsgesetzgeber beschränkt sich ausschließlich darauf, dass er sich nicht hinreichend mit dem Vorliegen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auseinander gesetzt habe“ so Lieb weiter.

Ganzen Artikel auf den NachDenkSeiten lesen: Ergänzende Anmerkung zu „Iudex non calculat – Die Verfassungsrichter in NRW als Oberökonomen“

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Reaktionen zum NRW-Haushalts-Urteil
NRW Gericht schränkt politische Handlungsfähigkeit stark ein

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