RWE klagt gegen Stillegung. Außerdem könnte es für die Steuerzahler noch richtig teurer werden.

(Atompolitik)  Nachdem die Energiekonzerne während des Wahlkampfes zu den Landtagswahlen im Süden der Republik stille gehalten haben, geht der Energieriese RWE in die Offensive und hat Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht,. Das Kraftwerk Biblis soll wieder ans Netz gehen. Außerdem werden Schadenersatzklagen der Energiekonzerne befürchtet. Dann wird es evtl. noch mal so richtig teuer werden. Und Biblis könnte wieder ans Netz gehen. Das aber hätte der Umweltminister verhindern können.

Sogar konservative Verfassungsrechtler hatten nach Erlass des Moratoriums  auf die rechtliche Lage aufmerksame gemacht. Ein klares Bundesgesetz hätte die Abschaltungen klar regeln können, ohne Gefahr zu laufen, dass der Atombetrieb einzelner Kraftwerke von Gerichten entschieden werden muss.

Umweltminister hätte handeln können
Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast forderte Umweltminister Norbert Röttgen zum schnellen Handeln auf. Sie verlangte von ihm eine Anordnung zum sofortigen Vollzug der Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland. Weil Röttgen diese Anordnung „verpennt“ habe, habe Kraftwerksbetreiber RWE die Chance auf eine Klage gegen die zeitweise Stilllegung Atomkraftwerks Biblis A bekommen, sagte Künast in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Der Umweltminister als Atomaufsicht müsse noch heute die Länder anweisen, die sofortige Abschaltung der vom Sicherheitsmoratorium betroffenen Meiler zu verfügen. (Quelle tageschau.de)

Weitere Klagen. z,B auf Schadensersatz könnten folgen:
Nachdem die Atomwirtschaft schon in ihrer Errichtung mit gigantischen Steuergeldern aufgebaut wurde, könnte die Abwicklung den Steuerzahlern auch noch viel Geld kosten. Nämlich dann, wenn die Konzerne auch noch auf Schadenersatz Klagen würden.

Fazit: Laufzeitverlängerungen, Moratorium und eine unerklärte Atompolitik.
Ein schwarz/gelbes Desaster bahnt sich an.


weitere Quellen:

http://www.stern.de/politik/deutschland/trotz-rwe-klage-koalition-will-aus-fuer-alt-reaktoren-1669960.html

http://www.rwe.com/web/cms/de/37110/rwe/presse-news/pressemitteilung/?pmid=4006050

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1413389/

http://www.focus.de/panorama/welt/tsunami-in-japan/atom-debatte-dramatischer-als-die-bankenrettung_aid_609282.html

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