FDP: Alte Positionen mit weniger Worte und einem neuen Clown an der Spitze?

Die FDP hat sich einen neuen Vorsitzenden ausgesucht. Philipp Rösler (Arzt und Gesundheitsminister) soll es nun werden. Er wird als Vizekanzler an der Seite der Bundeskanzlerin und CSU-Chef Seehofer die politische Richtung in der Koaltion maßgeblich mitgestalten können. Aber nicht als One-Man Show wie Westerwelle. Ein möglichst homogenes Team soll die rechtsliberalen Positionen innerhalb der Koaltion vorantreiben. Der Eindruck nur als Steuersenkungsfanatiker wahrgenommen zu werden will der Dampfer FDP entgegentreten. Möglichst nicht viel darüber reden!

Wo dampfen Sie nun hin Herr Dr. Rösler.

1a_New_ClownWeniger das Wort Steuersenkung im Mund nehmen! Das hört man nun bei den Rechts-Liberalen. Was heißt das? Weniger darüber sprechen und im Hintergrund eben machen. So nach dem Motto. Vielleicht fällt es ja nicht auf.  Wird er und sein neues, altes Team die FDP verordnen den verlorengegangenen linksliberalen Flügel bedienen? Wohl kaum. Dazu müste die FDP ich fast um 180 Grad drehen. Und außerdem gibt es kaum noch Personen, außer dem Altliberale Baum, der sozialliberale Positionen öffentlich vertritt.

Die FDP wurde auch von Arbeitnehmern gewählt. Auch wenn das viele nicht glauben. Aber lt. DGB Einblick wurden die Marktradikalen 2009 mit über 9% auch von organisierten Arbeitnehmer/Innen gewählt.  Vermutlich haben sie sich von Wahlplakatierungen , die  Westerwelle mit Pflegepersonal im Hintergrund zeigten und dort propagierten:  –mehr netto vom brutto-, irritieren lassen. Hier wurde aber massiv ein Versprechen gebrochen. Bereits in den Koalitionsgesprächen wurde das klar.
Er hat den allgemeinen Beitragssatz  im Januar, gegen den Protest der Arbeitnehmer/Innen, der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben und dazuhin die solidarische Finanzierung aufgehoben, indem er den Anteil der Arbeitgeber am Krankenversicherungsbeitrag auf 7,3 Prozent eingefroren und alle künftigen Beitragssteigerungen sowie die Zusatzbeiträge (die „Rösler-Prämie“) „freundlicherweise“ allein den Arbeitnehmern überlassen hat.

Wo ist der neue Vizekanzler und designierter Parteivorsitzender noch so aufgefallen?
Wolgang Lieb hat es in einem Beitrag zusammengefasst:

-Er ließ ganz im Sinne der Klientelpolitik der FDP das Preisdiktat der Pharmawirtschaft unangetastet und ist den Formulierungsvorschlägen der Pharmalobby gefolgt, dass künftig nicht die Pharmaunternehmen den Zusatznutzen eines neuen Medikaments beweisen müssen, sondern umgekehrt die Zulassungsbehörde.

-Er hat die Apothekerlobby davon „befreit“, dass sie künftig rabattierte Arzneimittel anbieten müssen, sondern weiter die für sie profitableren Markenprodukte verkaufen können.

-Er hat einen Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen zum Leiter seiner Grundsatzabteilung im Ministerium gemacht.

-Er hat den pharmakritischen Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen entlassen.

-Er hat dafür gesorgt, dass die Einnahmen von Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie weiter angestiegen sind. -Er liebäugelt mit dem Gedanken, dass die Patienten künftig das Arzthonorar vorstrecken sollen.

-Er will eine privat finanzierte, kapitalgedeckte Zusatzversicherung als Ergänzung zur bestehenden Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Quelle NachDenkSeiten

Die TAZ titelte heute: Vorsicht, Radikaler- Mit seinem Systemwechsel in der Gesundheitspolitik hat der 38jährige deutlich genmacht, wofür er steht…“

Im Rahmen einer Umsatzsauerreform will Herr Rösler nochmal die Hotelsteuer überdenken. Das sagte er gestern in einem ARD Interview. Von einer Politik, die die Interessen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung berücksichtigt, wurde nicht geredet.

Fazit: Es ist also nicht davon auszugehen, dass es nennenswerte Kurskorrektur geben wird. Er bleibt Gesundheitsminister. Vorerst. Dort kann er weiterhin, mit seinem sympathischen Lächeln, die Interessen der Privatversicherung und der Pharmaindustrie vorantreiben.
Es sei denn, der neue Segler und Dampfer nimmt eine massive Kurskorrektur vor. Eines soll sich deshalb aber wohl ändern.  „Auf jeden Schiff, dass dampft und segelt, gibt es immer einen der das regelt. Und das bin ich“. Das war das Credo der Westerwelleischen markaradikale One-Man Show. Jetzt wollen sie zusammen mit Dr. Rösler, dass alles im Team verabreden.  Mit ihm (Dr. Rösler), als neuen Clown?
Aber wo ist der Unterschied, wenn sich inhaltlich nichts bewegt?
Worte alleine taugen nicht., Das müssen und werden die Wählerinnen durchschauen. Hoffentlich!

PS: Lt der westen.de stürtzt  die FDP in Umfragen  dramatisch auf 3% ab.

LA NSweitere Linkempfehlungen zum Thema stellen wir in unserem Linkblog zusammen Schlagwörter (Tag) – Philipp Rösler / Rücktritt Westerwelle / FDP

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Desperada News
: Eigentlich haben wir doch genug Clowns, oder?

Ein Kommentar zu “FDP: Alte Positionen mit weniger Worte und einem neuen Clown an der Spitze?

  1. Die wenigen Wähler, die diesen Betrug weiter wählen wollen sollen das gerne tun. In dem Prozentsegment fällt das ja nicht einmal auf. Die FDP ist am Boden und da wird sie auch bleiben und man kann nur hoffen, dass die CDU nicht stattdessen die neoliberalen Überläufer zu offenherzig aufnehmen wird.

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