Bayern LB – Aufklärung verboten

Die Staatsanwaltschaft München und bayrische Politiker haben offenbar keinerlei Interesse an Aufklärung. Statt das Gebaren rund um die BayernLB aufzudecken, haben sie das Attac Büro Frankfurt durchsuchen lassen. Attac hatte ein Gutachten einer Anwaltskanzlei über die BayernLB veröffentlicht, um zur öffentlichen Aufklärung beizutragen. Grund der Durchsuchung: Urheberrechtsverletzung. Die Linke im Bundestag findet das Unverhältnismäßig. Ein breite öffentliche Debatte bleibt aus. Darf es sein, dass ein Gutachten solcher öffentlichen Brisanz unter Verschluss gehalten wird?

Das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am  Donnerstagvormittag, den 14.04.2011 von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden. Laut Durchsuchungsbeschluss des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.

Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben, tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis und eine der Beschuldigten. „Aber einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins Netz zu stellen.“ Das Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg hatte die Haftbarkeit des Vorstandes sowie des Verwaltungsrates der BayernLB festgestellt. Jutta Sundermann: „Diese Informationen gehören an die Öffentlichkeit.“

Das Gutachten war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei in Auftrag gegeben worden und behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte. Das als geheim eingestufte Dokument enthält zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der BayernLB – darunter auch mehrere ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung. So heißt es etwa:  „... haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht … verletzt.“ Und: „Mit dem Aufbau der ABS-Investment-Portfolien hat der Vorstand der Bayern LB den dieser Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreis überschritten„. Sowie: „Infolge der Pflichtverletzungen sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der Bayern LB bereits ein Schaden entstanden….“

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem Gutachten zitiert worden, es wurde aber nie vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Attac hatte das Gutachten im November auf seiner Homepage veröffentlicht.

Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis sowie einer der Beschuldigten: „Die Zockerei der Banken hat Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger dafür zahlen mussten und müssen, wurden überall Informationsblockaden errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und vor allem die Verhinderung künftiger Krisen ist aber Öffentlichkeit nötig.“ (1)

Die Budestagsfraktion Die Linke hat diese Maßnahme als „Unverhältnismäßig“ verurteilt.
Mit völlig überzogenen Aktionen wie der der Durchsuchung des Frankfurter Attac-Büros soll die kritische Öffentlichkeit eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Zum Glück ist das im Zeitalter des Internets nicht mehr so einfach. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung und umfassende Information, wenn Milliarden Steuergelder schuldhaft verzockt werden. Die Beweise im Fall BayernLB dürfen nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.(2)

Mainstream-Medien veweigern Debatte
Die Mainstream Medien berichteten zum Fakt im geringen Maße. Mit Bewertungen haben sie sich zurückgehalten. Gerade aber bei solchen Aktionen muss es eine breite Debatte geben.   Im Fernsehen wurde darüber meines Wissens gar nicht berichtet.
Darf es sein,dass Gutachten solcher öffentlichen Brisanz unter Verschluss gehalten werden?
Die Otto-Brenner-Stiftung kam bereits in einer Studie zu folgender Bewertung:
Der Mainstream des Wirtschaftsjournalismus hat die Deregulierung des globalen Finanzmarktes zustimmend beschrieben und positiv kommentiert; die Analyse von potentiellen Gefahren wurde systematisch vernachlässigt.“  (3) Jetzt soll Aufklärung auch noch vertuscht werden. Das Versagen der Medien in der Finanzkrise Teil 2

Fazit: Wer aufklären will sucht Lösungen. Wer das verhindern will sucht Gründe. Aufklärung BayerLB? Das ist verboten!

Quellen 1- 3:

http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/04/14/hausdurchsuchung-im-attac-bundesbuero-1/?cHash=a8f11e6dba65dc434f343f1382e69fa6

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/durchsuchung-attac-buero-trifft-falschen/

http://www.otto-brenner-kompakt.de/abgeschlossene-projekte/zivilgesellschaft/projekte/themen-wirtschaftsjournalismus-krise-politik-finanzmarktpolitik-massenmedien-demokratie-3.html

2 Kommentare zu “Bayern LB – Aufklärung verboten

  1. Natürlich ist an einer Aufklärung niemand der damals und heute Verantwortlichen interessiert. Der Bürger hat mit seinen Verlusten und den Steuergeldern dafür gerade gestanden und wird es weiter tun, ohne gefragt oder informiert zu werden.

    Wenn wir uns die Finanz-, Spenden- und Korruptionsskandale der letzten 30 Jahre anschauen, hat es diesbezüglich nie Aufklärung gegeben, dazu muss man nur solche Schlagwörter wie CDU-Spendenaffäre oder Treuhandanstalt nennen. BayernLB, HypoRealEstate etc. sind nur weitere Beispiele dafür und es werden auch nicht die Letzten dafür sein. Deutschland ist durch und durch korrupt, allerdings auf einer anderen Ebene, wie die Dritte Welt. Bei uns läuft es feiner und defiziler ab und man nutzt (missbraucht), wie im vorliegenden Fall, den Rechtsweg, um korrupt bleiben zu können.

    Will dann ein Staatsanwalt nicht so, wie man will, wird er auf einen Posten versetzt oder für psychisch labil erklärt. Da gab es ja gerade im Falle von Ex-Postchef Zumwinkel bzw. der Verfolgung der weiteren Steuersünder der CD ein gutes Beispiel. Die Oberstaatsanwältin, die Zumwinkel festsetzen ließ, musste sehr schnell ihren Posten verlassen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>