Neue Kampagne gegen Hartz 4 Empfänger/Innen

Mehr als ein Jahr sind die rechts-liberalen Kampagnen gegen die BezieherInnen von Sozialleistungen, insbesondere nach SGB 2, nun her. Jetzt müssen wieder die ärmsten Menschen für nahezu unkommentiertes Mediengeplapper herhalten. Das ganze Gerede entpumpt sich aber als haltlosen Schmarn.

Diesmal sind es die „Sanktionierten“, im Volksmund verächtlich auch „Arbeitsverweigerer“ genannt. „Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des „Bildungspakets“ verdecken„, vermutet Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten.

828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. Bezogen auf den Bestand der Hartz IV-Empfänger, die sanktioniert wurden, hat sich die Quote der Betroffenen gerade einmal von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen muss einräumen: „96 Prozent verhalten sich korrekt“. Die in diskriminierender Absicht in die Welt gesetzte Horrorzahl von über 800.000 ausgesprochenen Sanktionen („Trauriger Rekord“) erklärt sich, dass nur die im angenommenen Zeitraum Anzahl der Sanktionen im Verlauf, also etwa auch mehrfache Sanktionen, erfasst werden, aber nicht die Zahl der Personen, die von einer Sanktion betroffen wurden
..(…)

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Ergänzung: Claudia von Zglinicki machte bereits im Januar 2010 in verdi-Publik klar, dass die ganzen Statistiken und Sanktionierungen hinterfragt werden müssen.

(…) Im Jahr 2008 wurden in ganz Deutschland 789 000 solcher Strafen verhängt, gegen jede zehnte legten die Betroffenen Widerspruch ein, und bei fast 40 Prozent dieser Widersprüche wurden die Kürzungen des Geldes zurückgenommen. Die Bescheide waren nachweislich falsch. Vor Gericht wurde gegen 5 717 Sanktionen geklagt – in 65,3 Prozent der Fälle erfolgreich.(…)
So sieht der Alltag aus: kaum verständliche Bescheide; seitenlange, verwirrende Formulare und existenzbedrohende Maßnahmen ohne vorherige Abmahnungen und Nachfristen. „Doch in der Öffentlichkeit meinen viele: Das wird schon seine Richtigkeit haben“, sagt Bernhard Jirku, in der ver.di-Bundesverwaltung für die Erwerbslosenarbeit zuständig. „Die Mehrheit der Menschen in unserem Land ist für Strafen. Die Stimmung gegen arme Leute wird herbeigeredet. Mit Sanktionen soll der Horror vor Hartz IV verschärft werden. Damit die Menschen noch die schlechtesten Arbeitsbedingungen und die niedrigsten Löhne akzeptieren.“ (…..)

ganzen Artikel lesen: „Und bist du nicht willig,so kürz ich dir dein Geld“

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