NRW-Landesregierung hat neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen.

Pressemitteilung NRW Wirtschaftsministerium vom 07.06.2011:

Voigtsberger: „Tariftreuegesetz schützt Beschäftigte und stärkt Frauenförderung, Umwelt und Soziales“

Düsseldorf Das Kabinett hat am Dienstag (7. Juni) ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden. „Die Landesregierung setzt mit dem Tariftreuegesetz ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne. Damit schützen wir die Unternehmen in unserem Land vor unfairem Wettbewerb“, sagte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger. In Zukunft werden öffentliche Aufträge in Nordrhein-Westfalen nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Im Öffentlichen Personennahverkehr wird ein repräsentativer Tarifvertrag für alle Bieter gelten, die sich in NRW um Verkehrsdienstleistungen bemühen.

„Durch die Gleichstellung der Leiharbeiter mit regulär Beschäftigten bei der Vergütung, der Verpflichtung der Unternehmen, soziale Kriterien zu beachten sowie – abhängig von Firmengröße und Auftragswert – Maßnahmen zur Frauenförderung im eigenen Unternehmen durchzuführen, nimmt die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion wahr“, erklärte Voigtsberger. Auch die Kriterien Umweltschutz und Energieeffizienz seien im Gesetz verankert. Es betone besonders den Gedanken der Nachhaltigkeit bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.

Das Gesetz sieht Sanktionen und Kontrollmaßnahmen vor, damit es in der Praxis auch angewendet wird. Zugleich werden die Kommunen dadurch entlastet, dass das Land wichtige Überwachungsfunktionen für sie übernimmt. „Zusätzlich werden wir den unvermeidbaren Verwaltungsaufwand durch Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung des Bundes reduzieren“, so Voigtsberger. „Es war unverantwortlich, dass die Vorgängerregierung das frühere Tariftreuegesetz ersatzlos gestrichen hat. Das neue Gesetz ist eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Regelungen.“

Quelle

http://www.mbv.nrw.de/Presse/Pressemitteilungen/Tariftreuegesetz-07_06_2011/index.php

4 Kommentare zu “NRW-Landesregierung hat neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen.

  1. Die Richtung stimmt. Der Schutz für Beschäftigte und tariftreue Unternehmen ist auch eine ethische Frage. Im Details muss ich mir das alles allerdings noch genau anschauen. So. z.B Warum nur 8,62? Was ist ein repräsentativer Tarifvertrag für den ÖPNV? Ich bin gespannt!

  2. Ich denke, dass die kommunalen Spitzenverbände gehört werden sollen. Gerade in Punkto ÖPNV haben die Arbeitgebervertreter andere Vorstellungen als das Arbeitsministerium.
    Ich habe gehört, dass der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV)und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) so eine Art „Tarifpluralität“ aufrechterhalten möchten.

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