Kürzungspolitik wird Griechenland kaum retten- Ratingagenturen müssen unabhängig werden.

Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit Widerstand gegen Kürzungspolitik. Ulrike Herrmann von der taz thematisierte heute noch einmal die  „fast unbegrenzte Macht“ der Ratingagenturen.

In einer Pressemitteilung von Attac heißt es: Zu dem am : „Der Streit der Euro-Finanzminister um die Art und Weise der Beteiligung von Banken und Versicherungen an einem neuen Finanzpaket für Griechenland kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Griechenland mit den geplanten Maßnahmen nicht gerettet, sondern in den Abgrund gestoßen wird. Die harten Bedingungen für Finanzhilfen – noch mehr zu sparen und in großem Maßstab zu privatisieren – bedeuten für Griechenland den ökonomischen und politischen Ruin“, sagte Detlev von Larcher, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac. Max Bank, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, sagte: „Die Empörung der Griechen und Spanier über die Strukturanpassungsprogramme der Troika aus IWF, EZB und EU ist mehr als verständlich. Mit dem Widerstand gegen eine sinnlose und unsoziale Kürzungs- und Privatisierungspolitik erklären wir uns solidarisch.“

In einer weiteren Pressereklärung von Attac heißt es weiter:
„…(…)
Vielmehr müsse man der Spekulation gegen Schuldenstaaten wie Griechenland und Spanien den Nährboden entziehen. Dazu gehört eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. Das bedeutet u.a. die Credit Default Swaps (CDS) – also Wetten auf die Verschlechterung der Bonität eines Staates oder Unternehmens -zu verbieten, damit nicht weiterhin eine kleine Anzahl von Großbanken — unter anderem Goldman Sachs und die Deutsche Bank – an der Krise verdienen. Das bedeutet auch, endlich eine unabhängige europäische Ratingagentur zu schaffen, die nicht – wie Standard & Poor’s – Ping Pong mit den CDS-Banken spielt und systematisch auf Staatsbankrotte hinarbeitet. „Wenn die Politik endlich aufhören will, Spielball von privaten Rating-Agenturen und Großbanken zu sein, dann muss sie aufhören die Märkte mit Rettungspaketen zu besänftigen und sie stattdessen mal richtig an die Leine nehmen“, so Max Bank, ebenfalls Mitglied im Attac Koordinierungskreis.(..)

Ulrike Herrmann von der taz hinterfragte heute bei der taz den ernormen Einfluss der Ratingagenturen.

Fazit: Die Politik lässt sich von den Finanzmärkten weiter treiben. Ordnungspoltische Maßnahmen, um die macht der Finanzakteure und dessen Ratingagenturen sind nicht in Sicht. Dabei wäre eine von den Großakteuren unabhängige Ratingagentur sinnvoll und klug. Durch die interessensgesteuerte Kurzsichtigkeit ökonomischer Politikberater können wir allerdings kaum auf kluge Maßnahmen hoffen.

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