Nach dem Vorfall in Dresden: "Funkzellen auf Vorrat?"

(Dreden/Berlin) Teilnehmer von Demonstrationen gegen einen Naziaufmarsch in Dresden, denen Straftaten von erheblicher Bedeutung vorgeworfen werden, sind mittels Funkzellenabfrage überwacht worden. Bei sogenannten „Funkzellenabfragen“ (Wo ist dein Handy, da bist du) werden aber auch die Standorte der überwiegende Mehrheit friedlicher Demonstranten  Und es werden immer mehr: Das sächsische Innen- und Justizministerium räumt die Erfassung von über 1.000.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten ein. Das berichtete die TAZ am Wochenende. Nun schaltet sich der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, ein. Es stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit.

Der sächsiche Innenminister hielt das Vorgehen der Polizei für verhältnismäßig (1)
Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter schaltete sich nun in die Diskussion ein:

„Auch wenn ich mich – mangels Zuständigkeit – zu diesem Einzelfall nicht en Detail äußern möchte, will ich doch darauf hinweisen, dass auf diese Weise die von wenigen Teilnehmern ausgeübte Gewalt die polizeiliche Registrierung sämtlicher Teilnehmer zur Folge haben könnte, also auch der großen Masse solcher Demonstrantinnen und Demonstranten, die nachweislich keinerlei Verstoß gegen geltendes Recht begangen haben. Mehrere Bundestagsabgeordnete und Journalisten haben bereits angekündigt, diese Praxis gerichtlich überprüfen zu lassen, weil sie befürchten, dass auch ihre Daten polizeilich registriert wurden.“ (2)

weiter stellt Schaarr die Frage:

„Die Praxis der Funkzellenabfrage wirft schließlich ein Schlaglicht auf die andauernde Debatte über die Vorratsdatenspeicherung: Wenn – wie von der Presse jüngst berichtet – in Dresden sogar mehr als 1 Million Datensätze betroffen sein sollten, drängt sich geradezu die Frage auf, ob die Polizei wirklich noch mehr Daten benötigt, um ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen. Ist es nicht im Gegenteil so, dass den Ermittlungsbehörden schon heute unvergleichlich viel mehr Daten zur Verfügung stehen als irgendwann in der Vergangenheit und dass diese Datenmenge immer größer wird, und zwar nicht nur im Mobilfunkbereich?“ (2)

Sie können mit Peter Schaar im Datenschutz-Forum mitdiskutieren:
Titel des Thread: Funkzellen auf Vorrat?

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Quellen:
(1) taz.de 24.06.10
(2)
Datenschutz-Forum BfDI

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Funkzellenüberwachung (empfohlene Links in der Linkarena)

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