Mehr Demokratie warnt vor Abwahlboykott

Mehr Demokratie e.V,Pressemitteilung 67/11, Landesverband NRW,
CDU diskutiert Aufruf zu Nichtbeteiligung an Sauerland-Bürgerentscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Duisburger CDU vor einem Aufruf zum Boykott des Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gewarnt. „Da genug Bürger den Abwahlantrag unterschrieben haben, ist die CDU in der Pflicht, sich der Auseinandersetzung zu stellen“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Alles andere sei zum Schaden der Demokratie.

Der CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg hatte gegenüber der NRZ erklärt, dass der Kreisverband der Partei sich zwar noch nicht festgelegt habe, er aber davon ausgehe, dass die CDU ihre Mitglieder zum Fernbleiben von der Urne aufrufen werde. „Wir werden deutlich machen, dass die Abwahl mit den Konsequenzen aus der Loveparade-Tragödie nichts mehr zu tun hat, sondern nur noch eine politische Veranstaltung ist“, begründete Mahlberg das Vorhaben.

“ Ob die Mehrheit der Duisburger für oder gegen die Abwahl von Sauerland ist, wird sich nur zeigen, wenn sich alle Parteien mit voller Kraft am Wahlkampf beteiligen und die Bürger zur Stimmabgabe mobilisieren“, so Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka. Er fordert die CDU deshalb auf, sich der Abwahldebatte zu stellen und für ihren Oberbürgermeister zu werben. Dass die Christdemokraten auf ein Scheitern des Abwahlbegehrens am Quorum spekuliere, beweise erneut die Schädlichkeit solcher Hürden. Laut Gemeindeordnung ist ein Abwahlantrag nur dann erfolgreich, wenn die Mehrheit dafür mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. Rund 92.000 Duisburger müssten also mindestens für die Abwahl von Sauerland stimmen.

“ Weil solche Hürden zum Ignorieren von Abstimmungen geradezu einladen, war eine Boykott-Debatte wie jetzt in Duisburg leider zu erwarten. Quoren sind aber eine Belohnung der Sofa-Demokratie, in der die Bürger nur Zuschauer sind“, meint Slonka. Mehr Demokratie setzt sich deshalb dafür ein, dass bei Wahlen und Abstimmungen nur die Wähler eine Rolle spielen, die an einer Abstimmung teilnehmen.

Rund 68.000 Duisburger hatten im Sommer das Bürgerbegehren für die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters unterschrieben. Hintergrund des Abwahlantrags sind Vorwürfe gegen Sauerland wegen der Genehmigung der Loveparade im vergangenen Jahr, bei der 21 Menschen durch ein Unglück zu Tode gekommen waren. Der Abwahlentscheid findet am 12. Februar statt.

Mehr Informationen: Duisburger Initiative will OB Sauerland abwählen

Thorsten Sterk, Pressesprecher

2 Kommentare zu “Mehr Demokratie warnt vor Abwahlboykott

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