NRW: Vergabe nur mit Tariflohn

Der Landtag hat den Gesetzesentwurf mit Stimmen von SPD/Grüne/Linke zum Tariftreuegestz/NRW mit leichten Änderungen noch im alten Jahr beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. DGB begrüßt das Gesetz. Metallarbeitgeber lehnen ab..

Das ist der Sachstand im Landtag: Entwurf des Wirtschaftsministerium vom Juli 2011
update Februar 2012- Link depubliziert

Beratungsstand: Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbe-werb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW) Link Landtag NRW update Februar 2012- Links depubliziert

update 01.03.2012: Das Tariftreuegesetz im Wortlaut: hier

Pressestimmen:

DGB: DGB NRW: „Endlich existenzsichernde Löhne bei öffentlichen Aufträgen“

ME-Arbeitgeber: Unternehmer NRW lehnen Tariftreuegesetz ab – Dr. Mallmann: „Angriff auf die Tarifautonomie und bürokratischer Sonderweg“

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