Recherche der Woche! "Staatslobyismus" ÖPP Deutschland AG

Artikelempfehlung: 29.01.2012 taz.de Kai Schlieter – Der Wirtschaftstrojaner

Haben Sie/Ihr schon einmal etwas von ÖPP Deutschland AG gehört? Eine Öffentliche und Private Lobbygesellschaft, ähh sorry- natürlich Beratergesellschaft, die das Geschäft auf Kosten der Steuerzahlerinnen vorantreiben soll.

ÖPP oder PPP -Public-Private-Partnership, übesetzt Öffentlich, Private Partnerschaften.
„Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten
Soweit so niedlich steht es im aktuellen Wikipedia-Entrag.
Das Ziel ist einfach. Treu nach marktliberaler Theorie wird hier eine Teilprivatisierung (irgendwann Vollprivatisierung ?) angestrebt. In Deutschland gibt es bereits über 120 solcher Projekte (1)
Das Geschäft: Garantierte Einnahmen für die private Wirtschaft und durch lange Zahlungsvereinbarung eine Verschiebung der allgemeinen Lasten in die Zukunft. Welcher klamme Kämmerer mag da nicht in Versuchung kommen? Privat vor Staat? Nein Staat für (zu) Privat, scheint hier die Devise zu sein.

Die ÖPP Deutschland AG hat die Aufgabe weitere Projekte voranzutreiben.
Wie? Durch Lobbyismus. Die Kunden: Kommunen, Anstalten des Öffentlichen Rechtes, Bundesländer. Und das schöne aus Sicht der Privatwirtschaft: Diese Lobbyismus wird auch noch aus Steuergeldern finanziert. De Autor von der Taz spricht deshalb in diesem Artikel sehr treffend  von „Staatslobbyismus“.
Die Idee entwickelte Klaus Droste, Topmanager der Deutschen Bank in einem Geheimpapier, dass der taz nach eigenen Angaben vorliegt.
Die ÖPP Deutschland AG gehört zwar zu 57% der Öffentlichen Hand. Aber wer glaubt es handelt sich hier um Privatisierung öffentliches Eigentums auf Zeit oder zum Teil, der sollte mal einen Blick auf die Schuldenbremse werfen.

Kail Schlieter:

Dass sich so viele Politiker trotzdem auf ÖPP einlassen, hat einen simplen Grund. Durch die Stückelung der Zahlung auf einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren lassen sich Haushaltsbeschränkungen umgehen und Lasten in die Zukunft verschieben. Mühlenkamp sagt, „die Schuldenbremse ist keine gute Nachricht für den Steuerzahler“ – sie wirke wie ein Anreizprogramm für ÖPP. Als wäre das geplant.

Die Leeren Kassen der öffentlichen Hand wird zu einem guten Geschäft. Und vorallem wird einiges in den Sand gesetzt, wie die Fallbeispiele in dem Artikel belegen.

Artikel- taz.de
Kai Schlieter – Der Wirtschaftstrojaner

dazu:
Eva Berger nahm in der taz-Ausgabe vom vergangenen  Samstag/Sonntag nocheinmal kritisch die Begriffe unter die Lupe:  Was sind PPPs/Öpps

Quelle:
(1) Quelle Grafik- Taz-Printausgabe Seite 2 vom 29.01.2012

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LA NSIn unserem Linkblog haben wir einige Links zum Thema ÖPP zusammengestellt um selber weiter recherchieren zu können.
Neben Begriffserklärungen haben wir aber auch Kritiker (Attac AG) und Befürworter (Deutsche Bauindustrie)  als Link zusammengestellt.

Links zum Thema PPP/ÖPP

Weitere wichtige Links zum Thema? redaktion@dnzs.de

 

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