Reaktionen wegen "Staatslobbyimus" ÖPP/PPP

Am Montag habe ich im Politik-Blog die Tanz-Recherche rund um die sog. Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG hingewiesen.
Die Recherche de TAz machte deutlich, dass auf Initiative private Akteure aus Banken, MCKinsey-Bberaterkreisen und vermutlich auch die Bauindustrie zusammen mit den damaligen SPD geführten Ministerien (Finanzministerium: Peer Steinbrück und  Verkehrsministerium: Wolfgang Tiefensee) diese Beratungsfirma ins Leben gerufen worden ist.

Das Ziel formulieren die Lobbyisten sogar ziemlich eindeutig auf ihrer Homepage:

„...Ziel der Bundesregierung ist es, durch die ÖPP Deutschland AG den Anteil von wirtschaftlichen ÖPP – Projekten an öffentlichen Investitionen weiter zu erhöhen….

Heißt eigentlich- Die Privatisierung unseres öffentlichen Lebens-. Die Bürger/Innen zahlen und die Gewinne wandern in die Kassen der o.g Lobbyisten.
Und dann, um ihren eigentlichen Auftrag etwas zu verniedlichen, nenen sie sich auch noch „unabhängig“

Die Linke Sahara Wagenknecht fand zum Thema ÖPP Deutschland AG klare Worte:

„Es handele sich um „korruptes Schmarotzertum auf Kosten der Steuerzahler (1)

Die heute Bundesregierung sieht wohl keinen Anlass diesen staatlich organisierten Verkauf öffentlicher Dienstleistengen entgegenzuwirken. (1)

Und was sagen die anderen große Nachrichtenportale zu den neuesten Enthüllungen?

Spiegel-Online – bisher wohl kein Kommentar – 2009 gab es mal einen Hinweis zu dieser Gesellschaft: Selbstbedienung im Finanzministerium
der westen.de – Schweigen
Focus-Online – kann ich auch nichts finden
bild.de – Erwartungsgemäß kein Kommentar

ich verzichte ab hier auf eine weitere Suche.

Ich bin gespannt wie lange noch geschwiegen wird. Im Fall „Wullf“ haben sie (die gerade genannten) ja bewiesen wie ein Thema lange in der Öffentlichkeit gehalten werden kann.
Komischerweise scheint bei Themen wie Privatisierung und Lobbyismus- Spon, Bild und Co -das aktuell  nicht mal eine Zeile wert zu sein. Zumindest noch nicht!

zum Beitrag: Artikelempfehlung: Der Wirtschaftstrojaner

———————————————————
(1) Taz 01.012.2012 -Printausgabe Seite 9

4 Kommentare zu “Reaktionen wegen "Staatslobbyimus" ÖPP/PPP

    1. Manchmal wäre es besser, ja.
      Nun machen wir aber in der Netzschau nicht nur Netzumschau, sondern auch Medienkritik. Naja und deshalb muss ich dann schon mal ein wenig kritische Beobachtungen tätigen 😉

  1. Alles sind gekaufte Blättchen. Ich schreibe bewusst BlättCHEN, da sie keinen Journalismus mehr verköpern. Leider kaufen und lesen das noch sehr viele Menschen und was noch schlimmer ist – sie glauben alles oder sie interessiert es einfach nicht. Wichtiger ist doch die kommende Snowboardparty oder was auch immer. Vielleicht stirbt wieder mal jemand aus adligen Kreisen oder heiratet. Das ist doch allemal wichtiger und amüsanter als die Zerstörung unseres Lebens. Leider. Ich kann mir das alles sonst nicht mehr erklären, wenn man sogar findet, das Schäuble einen prima Job macht? Alles rings um uns wird zerstört und wir tanzen auf den Leichen … und finden das noch gut.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>