Abwahl OB Sauerland – Es geht um die politische Verantwortung – oder nicht ?

von Marty Ludischbo
(Duisburg) Am kommenden Sonntag (12.02.2012) findet die, von der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ erzwungende, Abstimmung um die Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland statt.
Ja, zur Abwahl. – Nein, Sauerland soll sein Amt behalten dürfen. Das ist die Frage.
Dabei geht es nicht um die bisherige Kommunalpolitik des Oberbürgermeisters. Es geht alleine um die politische Verantwortung und seine Amtsführung rund um die Duisburger Loveparadekatastrophe, die 21 Menschen das Leben gekostet hat. Mehr als 500 Menschen waren teilweise schwer verletzt.

Am Sonntag stimmen Duisburgerinnen und Duisburger darüber ab, ob ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland sein Amt weiterführen darf oder nicht.

Die Frage lautet konkret:
Stimmen Sie der Abwahl zu, so stimmen Sie mit „JA“
Lehnen Sie die Abwahl ab, so stimmen Sie mit „Nein“

Lt. NRW Gemeindeordnung müssen mindestens 25% der Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen. Demnach müssten dann ca. 92 TSD wahlberechtigte Bürgerinnen mit Ja stimmen.

Warum sind die Bürger/Innen zur Wahl aufgerufen?
Es geht nicht darum, wie der Lokaljournalist Dr. Werner Jurga von Xtranews zurecht anmerkte, „ob ein Oberbürgermeister eine gute oder nicht so gute Kommunalpoltik gemacht hat „Darüber befinden die Bürger bei den (regulären)) OB Wahlen“

Es geht auch nicht um juristische Schuld. Das haben Staatsanwälte und Richter zu befinden.

DSC00401Es geht um die Übernahme politischer Verantwortung wegen der Loveparde, die im Juli 2010 stattfand und 21 Menschen das Leben kostete:

1.
..um die politische Entscheidung Megaevents wie die Loveparade stattfinden zu lassen, um die wirtschaftliche Standortattraktivität im Ruhrgebiet zu verbessern.
In Essen und Dortmund wurde die Veranstaltung genehmigt und durchgeführt.
2009 wurde die Veranstaltung in Bochum aus Sicherheitsgründen abgesagt. In Duisburg hat die Loveparade im Kulturhauptjahr stattgefunden. Das schlimme Ende ist bekannt.

2. ….um die Entscheidung, eine Veranstaltung zu genehmigen, dessen Zugang und Abgang überwiegend nur uber eine Rampe (Zulauf und Ablauf) auf einen fast eingezäunten Veranstaltungsgelände reguliert wurde.
Die Stadt Duisburg war die verantwortliche Genehmigungsbehörde und der Oberbürgermeister ist somit der vorstehende Verwaltungschef dieser verantwortlichen Behörde. Am Tag nach der Katastrophe sagte der Oberbürgermeister sinngemäß, das er gar nicht an Vorbesprechungen persönlich dabei war. (video you tube)
OB Sauerland soll die Veranstaltung aber „ausdrücklich gewünscht“ haben.

3
. ..um die Entscheidung, wie die Stadt Duisburg anschließend  mit den Opfern umging. Es dauerte sehr lange, bis die Stadt sich „amtsmäßig“ bei den Opfern gemeldet hatte.
Angeblich waren die Adressen der Opfer nicht bekannt.
Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte nach der Katastrophe eine bewegene Trostrede gehalten. Sauerland ist nicht zur Trauerveranstaltung gekommen.

4. …um die Aufklärung rund um die Genehmigung der Veranstaltung.
Hat der Chef der Verwaltungsbehörde, OB Sauerland, alle Fragen zeitnah rund um die Genehmigung beantwortet?
Das Blog Xtranews wollte u.a. mithelfen und hatte wichtige Dokumente ins Netz gestellt. Anstatt die Stadt und ihr verantwortlicher oberster Behördenleiter sich öffentlich stellen, wollten sie den verantwortlichen Blogger zunächst rechtlich dazu zwingen, die Dokumente wieder vom Netz zu nehmen.

5. geht es auch um die politische Entscheidung ein teures Auftragsgutachten, dass beweisen sollte, dass die Stadt Duisburg als Genehmigungsbehörde keine Schuld trägt.
420.260,15 Euro soll das Gutachten lt. dietageszeitung (taz) gekostet haben.
Die Stadt Duisburg steht unter Haushaltsicherung.

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Adolf Sauerland vermittelte stets den Eindruck, er bleibe im Amt, weil er Verantwortung übernehmen wollte. Ein Rücktritt könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden oder gar als Flucht vor der Verantwortung.
(siehe dazu auch Zitat unten von seinem Parteifreund Bosbach“)

Er blieb im Amt und lehnte einen Rücktritt stets ab.
Die Duisburger/Innen befinden also insgesamt darüber, ob durch alle diese politischen Entscheidungen, der Stadt ein schwerer Imageschaden zugefügt wurde und ob Herr Sauerland als oberster politischer Kopf deswegen uneingeschränkt die politische Verantwortung übernehmen und als Konsequenz daraus seine Amtsgeschäfte niederlegen muss.

Argumente dafür-dagegen
Die Hauptargumente der Befürworter der Abwahl erwähnen, dass das gewählte Stadtoberhaupt die politische Verantwortung für diese vielen politische Fehlentscheidungen tragen muss.
Andere Stimmen aber sagen auch,dass es  längst nicht mehr nur um die politische Verantwortung, sondern auch um seine Amtsführung bezgl. der Aufarbeitung und Aufklärung geht.

Des weiteren wird kritisiert:
Das Auftreten auf der Pressekonferenz von
Herrn Sauerland und Herrn Rabe nach der Katastrophe wurde von vielen als „unwürdig“empfunden.
Die Empörung , dass im Vorfeld der OB bzw. die Stadt sich nicht ausreichend bei seiner Amtskolligin in Bochum nach den Gründen der Bochumer Absage erkundigt hatte. Dort gab es sicherlich gute Gründe.
Der Umgang mit den Opfern, die Aufklärungsarbeit um das Genehmigungsverfahren und das teure Gefälligkeitsgutachten werden ebenfalls heftigst kritisiert. Auch hier sehen die Befürworter Herrn Sauerland in Verantwortung.
Die Summe aus allen, so wird argumentiert, „haben der Stadt ein schweren Imageschaden“ zugefügt.

Ein wichtiges Gegenargument, das viele Ablehner/Innen der Abwahl immer wieder vorbringen ist, dass es der Rat war, der einstimmig politischen Beschluss, die Loveparade nach Duisburg zu holen, getroffen hatte und der Oberbürgermeister diesen einstimmigen Beschluss als politischen Auftrag umzusetzen hat.

Andere argumentieren aber dagegen, dass es der OB war, der diese politische Entscheidung mit beinflusste und auch ausdrücklich wünschte. Schließlich haben alle betroffenen Stadtoberhäupter im Vorfeld mitgewirkt die Loveparade in die Ruhrgebietsstädte zu holen. Kommerzielle Megaevents in den Pott zu holen, um die Standortsattraktivität aufzupäppeln war ein klar formuliertes politisches Ziel.

Wiederum andere meinen, dass der Protest gegen Sauerland teilweise unwürdige Auswüchse nahm. Er wurde mit Tomaten beworfen und auf einer anderen Demo symbolisch an einen Galgen gehangen. Die Bild-Zeitung berichtete über angebliche „Drohanrufe“ an die Familie Sauerland. (n) Einige sprachen von einer „Hetzkampagne gegen ihren Oberbürgermeister„.

Über so eine unappetitliche Protestkultur muss natürlich gesprochen werden. Da gibt es nichts schön zu reden.
Aber das ist ein anderes Thema und spricht den Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht frei, sich der politischen Verantwortung zu stellen.

„Politisch moralische Verantwortung ist nicht die Flucht vor der Verantwortung, sondern die Übernahme von Verantwortung“
Zitat:
Wolgang Bosbach, Parteikollege und Freund von Adolf Sauerland bei Maybroit Illner im Jahr der Loveparadekatastrophe.

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Themennetzschau:

logo kleinweißLoveparadekatastrophe in Duisburg
(alle Netzschauartikel)

 

Informieren Sie sich weiter:

der westen.de 100 Dinge zum Bürgerenstscheid über OB Sauerland in Duisburg

Xtranews: rund um die Sauerlandabwahl
der westen.de Spezial-Sauerland-Abwahl und Loveparade
pottblog- Suchbegriff „Loveparade“

spiegel-online Party um jeden Preis

taz.de. Die Frage nach der Verantwortung
ngo-online Aufklärung der Loveparade stockt

10 Kommentare zu “Abwahl OB Sauerland – Es geht um die politische Verantwortung – oder nicht ?

    1. Ich glaube, dass eine Mehrheit der Abstimmenden für die Abwahl Sauerland stimmen werden. Ich glaube aber, dass die nötige 25% Stimmen aller Wahlberechtigten zusammenkommen. es ist schon Karnevalszeit. Viele werden deshalb der Abstimmung fern bleiben. Außerdem scheint sich eine Stimmung breit gemacht zu haben. „Sauerland wird im Amt bleiben, auch wenn die Mehrheit gegen ihn stimmt“
      das ist zwar irrational, aber es wirkt. Viele haben mir gesagt, dass sie deshalb nicht wählen gehen wollen.

      Die CDU hatte übrings ursprünglich überlegt gar zum Wahlboykott aufzurufen. Da sind sie aber zum Teil zurück gerudert und machen eine Art Mini-Wahlkampf. „Keine Experimente“
      Was immer das auch heißen mag.

  1. Ist ja lächerlich, als ob das Volk Macht hätte, auch wenn es wollte. Auch wenn zufälligerweise das Votum gegen den OB ausgehen sollte, dann wird der eben geopfert, aber das System, dem der OB verpflichtet ist, der die Opfer zugelassen hat, welches den Tanz um das Goldene Kalb zum Gesetz Nr. 1 gemacht hat, das wird nicht angetastet. Nur auf diesem Boden konnte ein Sauerland gedeihen. Und politische Verantwortung übernehmen – das ist im Denken heutiger Politiker nicht mehr vorgesehen.

    1. Hi Susan,

      Ich gebe dir Recht, dass der Tanz um das „goldene Kalb“ auf einem systematischen Nährboden gedeiht. Deswegen hatte ich auch das Bild ausgesucht. Es passt zu deiner Anmerkung.

      Ich denke aber nicht, dass Sauerland dann „eben geopfert“ wird. Er ist kein Opfer, auch wenn er sich als solches inszenieren wollte.
      Er hat das politische Ziel, ein Megaevent wie die Loveparade nach Duisburg zu holen, mitgestaltet. Ich denke aus Überzeugung.

  2. Notiz/Bemerkung – Artikel OB Sauerland…
    Notiz-Bemerkung zum Artikel:
    Abwahl OB Sauerland-Es geht um politische Verantwortung-oder nicht?

    Aussage:
    Die Bild-Zeitung berichtete über angebliche „Drohanrufe“ an die Familie Sauerland.

    Nur komisch, dass zu diesem Zeitpunkt, Karl-Heinz Stein…

  3. Links anne Ruhr (08.02.2012)
    Duisburg (Loveparade 2010): Abwahl OB Sauerland – Es geht um die politische Verantwortung – oder nicht ? (DNZS) – Siehe auch: Abwahl-Bündnis: OB spaltet Stadtgesellschaft und Letzte Runde im Abwahlkampf. Dortmund: Oktoberfest mus…

  4. Am Sonntag ist hoffentlich das leidige Thema erledigt und Duisburg kommt endlich aus die negativen Schlagzeilen ´raus, dann Neuwahlen, und H.Sauerland auch kanditieren kann, aber es muß ja nicht ein Politiker sein, Hauptsache ein Mensch mit einem gewissen Fachwissen und Rückrat…
    Am Samstag ist auf der Königstraße zu diesem Thema der „Ü-Wagen“, warum haben CDU-Politiker es abgelehnt dabei zu zu sein und für ihren OB zu argumentieren?-oder haben sie ihn schon „fallen gelassen“?
    also Sonntag mit JA stimmen

  5. Duisburg ist seit Sonntag die Hauptstadt der Verlogenheit in Deutschland. Man hat einen Schuldigen gesucht und gefunden. Angesichts der Vielen, die tatsächlich Schuld tragen für den Tod zahlreicher Menschen, verwundert das gar nicht. Es lenkt von den eigenen bösen Gedanken ab und man wäscht seine Hände in Unschuld. Wie verlogen!

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