Gewerkschaften fordern für den ÖD deutlich mehr Geld

Banner Tarifrunde 2012Die DGB Gewerkschaften (verdi, Gdp, GEW) und die dbb Tarifunion) haben für die Tarifbewegung 2012 im  Öffentlichen Dienst (Bund und Kommen) ihren Forderungskatalog aufgestellt. Sie fordern 6,5% mehr Entgelterhöhung. Zur Stärkung der unteren Einkommen (soziale Komponente) solle die Steigerung mindestens 200 Euro betragen. Außerdem fordert die DGB Gewerkschaft verdi die unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro gefordert.


„Deutliche Entgelterhöhungen sind nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern angesichts der Rezession in weiten Teilen Europas auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft“
, betonte verdi Vorsitzender Frank Bsirske. Gerade angesichts der Gefahren für den Export komme den Löhnen für die Stärkung der Kaufkraft eine Schlüsselrolle zu.
„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mussten im vergangenen Jahr einen Reallohnverlust von 0,6 Prozent hinnehmen
„, sagte Bsirske.
„Dadurch hat sich der Abstand zu den Einkommen der Privatwirtschaft weiter vergrößert. Damit muss Schluss sein
.“
Es sei kein Ausnahmefall mehr, dass Beschäftigte im Staatsdienst trotz ihrer Vollzeitstelle nebenher arbeiten müssten.
„Das ist inakzeptabel„, unterstrich Bsirske. (1)

Die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes schloss sich der Forderung der DGB-Gewerkschaften weitestgehend an. Dbb-Chef Heesen betonten ebenfalls die Stärkung der Binnenkonjunktur. Die dbb-Forderung, so der dbb-Chef weiter, beziehe sich dabei ausdrücklich auch auf den Beamtenbereich des Bundes. Heesen: „Jedes Tarifergebnis muss am Ende natürlich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten des Bundes übertragen werden.(2)
Letzteres fordert auch die Gewerrkschaft der Polizei (gdp) für die Polizistinnen und Polizisten. (3)

Die GEW fordertrtg abweichend 7% mehr Entgelt (4)

Akuter Fachkräftemangel
Die Gewerkschaften betonen auch den akute Fachkräftemangel, etwa in der Pflege und in den Erziehungsberufen. Schon heute sei absehbar, dass trotz aller Regierungsbeteuerungen der Rechtsanspruch auf den Krippenplatz nicht zeitgerecht umgesetzt werden könne. Die Einkommensrückstände zur Privatwirtschaft seien zu groß, als dass der öffentliche Dienst mit privaten Unternehmen ernsthaft um qualifizierte Kräfte konkurrieren könne. Deshalb seien spürbare Einkommensverbesserungen im ureigenen Interesse der öffentlichen Arbeitgeber.
Das wissen die Beschäftigten, die deshalb ganz selbstbewusst sagen können: „Wir sind es wert!(1)

Die Tarifverhandlungen führen verdi gemeinsam mit der GdP, der GEW und der dbb-tarifunion im Deutschen Beamtenbund auf der einen seoite, auf der anderen Seite verhandelt der Innenminister für den Bund und Dr. Böhle (SPD) für die kommunalen Arbeitgeberverbände.
Die Verhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen werden am 1. März 2012 in Potsdam aufgenommen.

Arbeitgeber winken erwartungsgemäß ab.
Dabei dienen deutliche Tariferhöhungen der wirtschaftlichen Vernunft.

Die Arbeitgeber ließen schon mal über dpa übermitteln, dass es keine Spielräume fürLohnerhöhungen gibt. (5)

Die VKA  singt das üblich Lied:
„Die Forderungshöhe der Gewerkschaften ist völlig aus der Luft gegriffen. Sie steht in keinem Verhältnis zu den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen“, so VKA Verhabdlungsführer Böhle weiter. „Unser Ziel für die Tarifrunde ist, in dem außerordentlich begrenzten Rahmen einen Kompromiss zu finden, der die Belange der Beschäftigten angemessen berücksichtigt. Jedoch sollten wir keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können.“ (6)

Dabei sind Lohnerhöhungen gerade jetzt der wirtschaftlichen Vernunft geschuldet.
1. Sie stärken, gerade bei drohender Export-Rezession (durch die Sparpartys in der EU) die Binnenkonjunktur. Das ist dringend geboten.
2. Sie helfen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum zu harmonisieren. Netzschau-Herausgeber Marty Ludischbo hat diese Zusammenhänge in einem Zweiteiler nochmals zusammengefasst.


Quellen

(1)
PM verdi vom 09.02.2012

(2) PM dbb vom 09.02.2012

(3) PM Gdp vom 09.02.2012

(4) PM GEW

(5) dpa-welt-online vom 09.02.2012

(6) VKA Pressemitteilung (PM) vom 09.02.2012

 

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