Mehr Demokratie e.V / NRW: "Abwahlquorum bleibt falsch"

Nach der Abwahl des Duisburger EX-OB Sauerland ist eine Diskussion entfacht, ob ein Quorum von 25% richtig, bzw zu hoch,  ist . Hier offizielle Pressemitteilung des Vereines Mehr-Demokratie e.V / NRW

Pressemitteilung 07/12 – Mehr Demokratie e.V.Landesverband NRW

Kritik und Lob für Äußerung von Grünen-Fraktionschef Priggen
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Rechtfertigung des Quorums bei Abwahlen durch den Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. „Auch wenn die Abwahl glücklicherweise nicht am Quorum gescheitert ist, hat sich die überall zu beobachtende Negativwirkung von solchen Hürden auch in Duisburg gezeigt“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Priggen hatte heute in einer Pressemitteilung erklärt, dass Duisburg den Beweis erbracht habe, dass das Quorum von 25 Prozent „richtig und angemessen“ sei.

„ Die CDU hat in der Hoffnung auf ein Scheitern der Abwahl am Quorum keinen Wahlkampf betrieben und ihre Unterstützer damit kaum mobilisiert“, erläuterte Slonka eine der Auswirkungen der Abwahlhürde. Ohne Quorum wäre die Abwahl vermutlich knapper ausgegangen. „Vor der Abwahl haben außerdem prominente CDU-Vertreter wie der Kreisverbandsvorsitzende Thomas Mahlberg zum Wahlboykott aufgerufen, das hätte es ohne das Quorum nicht gegeben“, so der Geschäftsführer weiter. Auch der aufgrund des Quorums geführte Streit über die Veröffentlichung von Zwischenergebnissen zur Briefwahlbeteiligung sei ein Signal dafür, dass solche Quoren Wahl- und Abstimmungsergebnisse verzerren.

Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass eine Abwahl nur dann gültig ist, wenn eine Mehrheit hierfür mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. Diese Hürde von in Duisburg 91.228 Stimmen wurde gestern deutlich übersprungen. 129.833 Duisburger hatten für die Abwahl von OB Sauerland gestimmt. Mehr Demokratie fordert, dass wie bei normalen Wahlen die Mehrheit derer entscheidet, die an der Wahl teilnehmen.

Unterstützung findet bei Mehr Demokratie die Forderung von Priggen, die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren zu senken. Diese liegt derzeit bei rund einer Million Unterschriften, die für einen Gesetzentwurf etwa zu einem Ladenschlussgesetz beigebracht werden müssen. „Der Landtag hat im Dezember die Spielregeln für Volksbegehren durch die Einführung der freien Unterschriftensammlung und die Verlängerung der Eintragungsfrist deutlich verbessert. Durch das hohe Unterschriftenquorum bleibt die direkte Demokratie auf Landesebene aber weiterhin praxisuntauglich“, meint Mehr Demokratie- Geschäftsführer Slonka.

Zur Absenkung der Unterschriftenhürde bedarf es im Landtag der Stimmen der CDU, um die Landesverfassung zu ändern. Die Christdemokraten beraten derzeit über ihr Haltung zu dieser und anderen Demokratiefragen. „Wir hoffen, dass sich die CDU hier öffnet, damit der Bürgerwille in der Landespolitik besser zur Geltung kommen kann“, so Slonka.

Mehr Informationen:

Faire Regeln für die Bürgermeisterabwahl

Unterschriftenhürde – Das Millionenspiel

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