Aus für Verkaufsoffene Sonntage! Oder doch nicht? Die Vorgänge in Bochum – Teil 2

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Fließen substanzielle Umsätze wirklich in die Nachbarstädte?
Beschäftigte im Einzelhandel, Sportvereine und andere kulturelle Veranstaltungen haben auf der anderen Seite Nachteile, wenn am Sonntag „Shopping“ angesagt ist.
von Marty Ludischbo

(Bochum)  Der Rat der Stadt Bochum hatte Anfang Februar einen Antrag des Bochumer Einzelhandels, an bestimmten Sonntagen die Geschäfte zu öffnen, abgelehnt. Die Medien begleiteten augenscheinlich unkritisch den Sturmlauf des Einzelhandelverbandel ohne die die Position der zuständigen Bo-City PointGewerkschaft verdi (Fachbereich Handel) ausreichend darzustellen……

Sind die Argumente des Einzelhandels eigentlich nachvollziebar? Ist der wirtschaftliche Schaden wirklich so groß, dass Entscheidungsträger die Interessen des Handels über die Interessen von nicht kommerziellen Einrichtungen und Beschäftigten im Einzelhandel stellen dürfen?
Das Beispiel aus Bochum und die Abwägung von Pro und Contra zeigt aber auch:  Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) wird zurecht von der Landesregierung auf Änderungsbedarf überprüft.

Die Medienrolle habe ich im ersten Teil dokumentiert und im Anhang einige offene Fragen gestellt:

Wieso wird Einschränkungscharakter in den Medien kaum dargestellt?
In §1 des LÖG heißt es:

Das Gesetz dient der Schaffung und Sicherung einer allgemeinen Ladenöffnungszeit für Verkaufsstellen sowie dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. (…) „… Quelle

– Wieso machen die Artikel in der WAZ den Eindruck, dass hier eine Kampagne des Einzelhandels unterstützt wird, statt eine saubere Gewichtung von Positionen und Gegenpositionen?

– Haben hier Journalisten bewusst nicht sauber recherchiert oder waren die Betriebsräte und/oder Gewerkschaften zu Stellungnahmen nicht bereit?

Um uns die ersten Fragen zu nähern hat die Redaktion eine Anfrage an die Lokalredaktion der WAZ gestellt. Bisher haben wir keine Antwort erhalten.
Das letztere kann verneint werden. Wie der zuständige  Gewerkschaftsekretär Helmut Süllwold  aus dem Fachbereich Handel in Verdi unserer Redaktion per eMail mitgeteilt hatte, wurde ein Schreiben an das Ordnungsamt (liegt der Redaktion vor) auch an die Lokalredaktion der WAZ geschickt.

Zunächst hat die Gewerkschaft verdi in den uns vorliegenden Schreiben von der bedenklichen Umgehensweise mit dem LÖG NRW aufmerksam gemacht. „Möglichkeiten der Begrenzung wurden nach Umdeutung zur Ausweitung von Sonntagsöffnungen verwendet.“

Welche Position hat die zuständige Gewerkschaft Verdi (Bochum) ?
Vor dem Hintergrund der schweren Arbeitsbedingungen, der Existenzängste der Arbeitnehmer/Innen und der schlechten Bezahlung bzw. des ernormen Lohndruckes nach unten (das Lohndelta, also der Lohnabstand zwischen tarifgebundenen Unternehmen und nicht tarifgebundenen Betrieben beträgt lt. Verdi zwischen 17 und 20%)
hat die Gewerkschaft folgende Position (Teilauszug veröffentlicht) dem Ordnungsamt Bochum schriftlich mitgeteilt:

„(…)Es muss, auch gerade vor diesem Hintergrund (Anm. der Redaktion: gemeint sind ua.die sozialen Missstände im EH) die Frage beantwortet werden, welches öffentliche Interesse denn eigentlich eine Sonntagsöffnung rechtfertigt.

Eine irgendwie geartete Versorgungsfrage (Anm. Redaktion: Die Versorgung von Besucher von Festlichkeiten, die ein VO-Sonntag rechtfertigen soll) , kann nur mit „nicht erforderlich“ beantwortet werden. Kein einziger verkaufsoffener Sonntag ist auf dieser Grundlage erforderlich, auch nicht bezogen auf die Besucher eines Festes. Ein Fest versorgt seine Besucher selbst.

Auch die verschiedenen Feste können dafür kein Grund sein. Wie das Fest auch heißt, ein öffentliches Interesse an einer Sonntagsöffnung … ? Die Beschäftigten im Handel haben weder eine Unterhaltungsfunktion, noch dürfen sie ausgeschlossen werden von der Möglichkeit an diesen Festen selbst teilzunehmen. Alle diese Feste sind wunderschöne Veranstaltungen und sehens- und besuchenswert.

Das berechtigte Bedürfnis der Bevölkerung ( und dazu gehören doch wohl auch die Beschäftigten des Handels ) ein schönes Fest zu besuchen und zu erleben, muss und wird von dem jeweiligen Fest selbst befriedigt werden.

Wir sehen uns durchaus im Einklang mit einigen Mitgliedern des Rates, die schon lange mit uns gemeinsam bemerken, dass Sonntagsöffnungen keinen Sinn machen. Auch Einzelhändler haben dies, wenn auch nicht laut und öffentlich, kund getan. Bei der Anhörung zur LÖG-Evaluation, vor wenigen Tagen im Landtag, war sogar ein Arbeitgebervertreter nicht allein, der Betriebsaufgaben und Insolvenzen auf zusätzliche Ladenöffnungen zurückführte.

Zusätzliche Ladenöffnungen, so auch Sonntagsöffnungen, nutzen nur den ganz Großen. Die suchen zu heutigen Zeiten, wo der Markt aufgeteilt ist, wo Flächenexpansion an seine Grenzen gelangt, die Nischen in die sie hinein expandieren können. Diese Nieschen entstehen, wenn immer mehr Klein- und Mittelbetriebe aufgeben müssen.

Zusätzliche Öffnungszeiten erhöhen den Konkurrenzdruck, verändern die Kosten-, Nutzenrechnung. Der Euro, der heute ausgegeben wird, kann morgen nicht noch einmal ausgegeben werden. Und wer sich am Sonntag mit einer Ware versorgt hat, tut dies nicht am nächsten Tag noch einmal.Die großen Unternehmen und Konzerne haben andere Kalkulationen und halten bei zusätzlicher Ladenöffnung ( Sonntagsöffnung ) und damit einhergehender geringerer Wirtschaftlichkeit länger durch.

Diese Konkurrenz der Großen gegen die Kleinen gilt auch für ganze Städte. So wie kleine und mittlere Händler sagen, man wolle ja eigentlich nicht, aber aus Gründen der Konkurrenz bliebe einem ja nichts anderes übrig, so machen auch ganze Städte den Sonntags-öffnungsreigen mit, ohne oder obwohl klar ist, dass tendenziell der Größere gewinnt. Die Zentralität des Bochumer Einzelhandels in Bezug auf Herne wird im Laufe der Zeit immer mehr zu Lasten von Herne gehen. Das gilt auch Richtung Süden. Aber was ist mit Bochum Richtung Osten oder Westen. Da ist Essen und Dortmund wohl eher der Mühlstein und Bochum das Korn. Aber man muss ja mitmachen. Wenn nicht, machen ja die anderen ein Zusatzgeschäft. Niemand betrachtet die Tendenz. Die Augen verschließen, ändert aber nichts an den Realitäten. Gerade im Ballungsraum Ruhrgebiet wird es Zeit diese Konkurrenz zu beenden. Besuchen wir uns gegenseitig. Feiern wir große Feste. Aber bitte nicht zu Lasten von Minderheiten wie kleine und mittlere Kommunen, kleine und mittlere Betriebe und nicht zuletzt … nicht zu Lasten der Beschäftigten im Handel.

Es muss auch mal wieder daran erinnert werden, dass der absolut größte Teil der Menschen in den Einzelhandelsbetrieben Frauen sind. Alles oben Beschriebene, alle Angst, alle Ungerechtigkeit und alle Notwendigkeit eine Veränderung herbei zu führen, bezieht sich besonders auf diesen Teil unserer Gesellschaft. Familie als soziale Einheit und Gesamtaufgabe, Erziehung im Besonderen, Buchhaltung, Gesundheitsdienst und nicht zuletzt die Tätigkeiten einer Reinigungskraft, einer Köchin, einer „Taxifahrerin“ … usw., ach ja, und dann noch der Job im Einzelhandel. Da fehlt auch noch die praktizierte Partnerschaft. Für viele unserer Kolleginnen ist der Sonntag der einzige „freie“ ( natürlich nur auf den Job bezogen ) Tag in der Woche. Da darf im Jahr nicht einer fehlen.

Diese freien Sonntage dürfen nicht wirtschaftlichen Interessen oder dem Wunsch nach unbeschwertem Vergnügen der Bevölkerung geopfert werden. (…..)

Quelle (5)


In einer zweiten Stellungsnahme vom 17.02.2012 machte Verdi dem Ordnungsamt  noch einmal ihr Unverständnis für die erneute Beschlussvorlage deutlich. Vor allem die kolportierte Ziffer, „keine verkaufsoffenen Sonntage = 30.000.000 € Umsatzverlust“  steht für Verdi
auf mehr als wackeligen Füßen“ (Anm. Redaktion. Wie kommen die Verantwortlichen auf diese Zahl? Netzschauen sie auch Pro und Contra – weiter unten )

Die Stellungsnahme ist auch sofern interessant, weil es deutlich macht, dass auch die Arbeitgeber längst nicht aus puren Lust am Sonntagsverkauf die Läden öffnen sollen.
Herr Uhle von der euco-Unternehmensgruppe (Betreiber Hannibal Einkaufszentrum) hatte darauf hingewiesen, dass dass nur aus dem Zwang heraus, den Konkurrenzkampf mitmachen zu müssen, Sonntagsöffnungen erforderlich seien“

Vor dem Hintergrund des unzumutbaren Wettbewerbes um Standortsvorteile durch Sonntagsverkäufe, die tendenziell nur den „Großen“ nützen zeigt sich die Gewerkschaft eher gequält kompromissbereit.

(…)Aus unserer Sicht könnte mit Bezug auf die Anzahl der Sonntagsöffnungen aber durchaus eine neue, von der bisherigen Beschlussfassung abweichende Vorlage dargestellt werden.
Dann müsste aber die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage drastisch gekürzt werden.

Wenn dies einherginge mit dem gemeinsamen Ziel im Rahmen der Gespräche um eine Novellierung des LÖG NRW dazu zu kommen, die Konkurrenz der Städte auszuschalten,indem restriktive Festlegungen erfolgen, gäbe es ein langes Stück eines gemeinsamen Weges, vielleicht auch den gemeinsamen Erfolg.

CDU Politiker mahnte ebenso soziale Missstande im Einzelhandel an
Die sozialen Missstände im Einzelhandel dürfen offenbar in der CDU-Bochum nicht angesprochen werden. Hans Hermanns sprach von „Ausbeuter“. Nun sollen Parteiinterne Sanktionen gegen ihn ausgesprochen werden.
Die Ruhr-Nachrichten berichteten , dass der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Roland Mitschke den Parteiausschluss von seinem Kollegen Hans Hermanns.

Pro und Contra _ Verkaufsoffene Sonntage
Die Wirtschaftsliberalen singen natürlich das Lied der Unternehmerischen Freiheit. Die Ladninhaber/Innen sollen öffnen könnne, wann sie wollen.
Das Hauptargument des Handels basiert auf dem subjektiv gefühlten Konkurrenzdruck.
Der Bochumer Handel geht, wie oben dargestellt, davon aus, dass der nicht ausgegebene Euro in Bochum an irgendeinen verkaufsoffenen Sonntag in der Nachbarstadt ausgegeben werden könnte.
Es könnte aber genauso sein, dass das Kleidungsstück oder der Geschenkartikel auch am Mittwoch in Bochum ausgegeben wird? Eine unabhängige wissenschaftliche Studie, dass substanzielle Umsatzverluste zu erwarten sind, gibt es unseres Wissens nicht.

Die Argumente gegen verkaufsoffene Sonntage sind von Verdi (siehe weiter oben)  dargestellt worden. Es belastet die Beschäftigten und im Prinzip auch die kleinen Einzelhändler im Kampf gegen die Großen.

Das Versorgungsargument bei Stadteilfestlichkeiten ist ja nun wirklich sehr fragwürdig, zumal Umsätze, weg von den Festversorgern (Verkaufsbuden/stände ), hin zu den Einzelhandelsläden, vorprogrammiert sind.

Menschenleere Sportbegegnungsstätten
Eine weitere Frage möchte ich an dieser Stelle noch anbringen.
Örtliche Sportvereine und kleine kulturelle Veranstaltungen leiden nicht geringfügig darunter, wenn z.B der Ruhrpark am Sonntag geöffnet hat.
Ist ein Sonntäglicher Familientag auf dem Sportplatz, im Theater oder anderen kulturellen Veranstaltungen nicht vielleicht sogar ein schützenswerter sozialer Platz, der nicht in einer Besucher- Konkurenz zum Einzelhandel gestellt werden sollte?


Fazit:

Es gibt unterm Strich und je nach Sichtweise viele gute Argumente gegen verkaufsoffene Sonntage sowie einige dafür. Allerdings darf eine politische Instanz, wie ein Stadtrat, nicht einseitig Ökonomische Interessen im Auge behalten.

Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass es ordnungspolitisch Sinn machen würde, die Öffnungszeiten auf ein verantwortungsvolles Maß zu regulieren. Herrn Uhle, den Geschäftsführer, der euco-Unternehmensgruppe (Betreiber des Hannibal-Einkaufzentrums), sagte folgendes:

„Wenn wir (…)– wenn nicht in ganz Deutschland, so doch in NRW- wieder einführen und
die Sonntagsöffnungszeiten komplett streichen würden, wäre ich damit sofort einverstanden. (6)

Die Landesregierung tut gut daran, wenn sie alle Interessen an einen Tisch holt und hier zu einer ausgewogenen Entscheidung kommt. Die jetzigen Regeln verführen doch zu einem Wettbewerb, insbesondere auf dem Rücken der Beschäftigten und nicht kommerziellen Einrichtungen. Dabei brauchen wir verabredete Regeln für mehr Qualität. Und ob verkaufsoffene Sonntage unbedingt dazu gehören, ist doch zumindest fragwürdig.

………….. Fortsetzung folgt

Dritter und letzter Teil:
eMail Interview mit Helmut Süllwold – verdi Gewerkschaftssekrätär (Fachbereich Handel Bochum Herne)

Quellen:

(5) Brief vom Gewerkschaftssekretär Helmut Sullwold an das Bochumer Ordnungsamt vom 23.01.2012
(6) –
Brief vom Gewerkschaftssekretär Helmut Sullwold an das Bochumer Ordnungsamt vom 17.02,2012

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Links zum Thema:

Ruhrbarone: NRW: Verbraucherzentrale gegen kürzere Ladenöffnungszeiten an Werktagen

Westfälische Zeitung: Grüne kämpfen für Sonntagsruhe

Ein Kommentar zu “Aus für Verkaufsoffene Sonntage! Oder doch nicht? Die Vorgänge in Bochum – Teil 2

  1. Ich weiß.. jeder soll doch öffnen und einkaufen gehen wie er will! Kenn ich die Argumente. Aber ich finde Familien, die mit ihren Kindern Sonntags die Straßen verstopfen und Schoppen gehen, statt mit den Kindern was sinnvolles zu erleben, irgendwie einfach ekelig.
    Aber das ist natürlich meine persönliche Meinung.

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