Aus für Verkaufsoffene Sonntage! Oder doch nicht? Die Vorgänge in Bochum – Teil 1

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Nach Kampagne des Einzelhandel –
Wird jetzt solange abgestimmt bis das gewünschte Ergebnis feststeht?

Merkwürdige Rolle der Lokalzeitung WAZ
von Marty Ludischbo

(Bochum) Der Rat der Stadt Bochum hatte Anfang Februar einen Antrag des Bochumer Einzelhandels, an bestimmten Sonntagen die Geschäfte zu öffnen, abgelehnt. Die Vertreter des Handels liefen sofort Sturm. Momentan entsteht der Eindruck, dass die Lokal auflagenstärkste Zeitung WAZ den Willen der Arbeitgeber im Einzelhandel (pro Verkaufsoffene Sonntag) einseitig hervorheben. Es wid hier „mal wieder“ der „Eindruck erweckt“, dass gegen eine demokratische Entscheidung mit Hilfe von Medien massiv interveniert wird.
Mit Erfolg! Viele Ratsherren befürworten offenbar eine Änderung des Ratsbeschlusses.

Bo-City PointEin mutiger Ratsbeschluss. Kein Sonntagsverkauf mehr in Bochum. Die Ratsmitglieder haben in ihrem Abstimmungsverhalten verantwortungsvoll gehandelt.

Einerseits
mussten sie abwegen zwischen dem Bedürfnis einiger Kunden, auch an Sonntagen einkaufen zu dürfen, und den lokalwirtschaftlichen Interessen des Handels.

Auf der anderen Seite
stehen die Bedürfnisse der betroffenen Arbeitnehmer/Innen den Sonntag als Familientag ganzjährig zu nutzen. Man sollte bedenken, dass die Verkäuferinnen und Verkäufer durch die ohnehin schon langen Öffnungszeiten an Werktagen von ihren Arbeitgebern teilweise ständig wechselnde Arbeitsschichten abverlangt werden

Ratsbeschluss wieder in Frage gestellt.
Beschäftigte im Einzelhandel können sich noch nicht auf ganzjähriges Sonntagsfrei freuen

Für die Beschäftigten im Einzelhandel war das auf jeden Fall erstmals ein guter Tag. Für sie sollte nach diesem Ratsbeschluss dieses Jahr der Sonntag arbeitsfrei bleiben. Also könnten sie nun an allen Sonntagen am sozialen und kulturellen Leben teilhaben. Auch die Landesregierung diskutiert, ob die überflexibilisierten Ladenöffnungszeiten wieder eingeschränkt werden sollen.

Was den Bochumer Beschluss angeht, müssen wir aber nach den jetzigen Erkenntnissen im Konjunktiv sprechen. Denn der Beschluss wurde bereits kurz nach dem Beschluss schon wieder in Frage gestellt.

Der Bochumer Einzelhandel kritisierte offen den Ratsbeschluss und glaubt, dass angeblich nun Kunden in die Nachbarschaft abwandern könnten. Es kann aber auch sein, dass nach diesem mutigen Beschluss andere Ruhrgebietsstädte nachziehen.
In Dortmund wird bereits darüber diskutiert, so die Ruhr-Nachrichten. (1)

Die Lobbyisten des Handels (IHK und Einzelhandelsverband Ruhr Lippe ) versuchten nach dem Ratsbeschluss die Stadt mit einem Brief zu beeinflussen. Bo-Alternativ hat den „Drobrief“ auf ihren Internetseiten veröffentlicht.
Es lohnt sich diesen Brief mal genauer zu lesen. Einige Bochumer Medien, insbesondere die Bochumer Lokalredaktion der WAZ hat Auszüge dieses Briefes auf ihren Überschriften gesetzt.

Mittlerweile laufen bereits die Vorbereitungen für ein neues Abstimmungsverfahren, wie ein Dokument der Stadt Bochum belegt.
Demnach könnte bereits am 01.03.2012 neu abgestimmt werden. Es soll nun 11 statt 13 Verkaufsoffene Sonntage geben.

Wie begleiteten die örtlichen Medien (WAZ und Ruhr-Nachrichten) den Ratsbeschluss?
Ein herber SchlagDie Position des Einzelhandels wird augenscheinlich ziemlich einseitig von der Lokalredakteurin Sabine Vogt (WAZ) geteilt.
In der Printausgabe titelte sie am Freitag nach dem demokratischen Beschluss sehr einseitig die Position des Einzelhandels: „Ein herber Schlag gegen den Einzelhandel in der Stadt“ (2)

Der gleiche Artikel wurde dann auch auf derWesten.de veröffentlicht. Die Überschrift ist da neutralisiert worden: Rat schafft verkaufsoffene Sonntage 2012 in Bochum ab

Die Position der Arbeitnehmervertreterinnen wurde in der WAZ nicht bzw. unzureichend als Gegenposition gegenübergestellt. Es wurde weder ein Arbeitnehmervertreter zitiert, noch konnten die Leserinnen und Leser eine Stimme aus dem Fachbereich Handel in Verdi lesen.
In einem Kommentar unterstrich Sabine Vogt auf Seite 2 auch noch mal ihre eigene Position, die sich mit der Position des Einzelhandelverbandes zu decken scheint. Die Überschrift ihres Kommentars „Fatal für den Handel“ (3)

Auch die konkurrierende Ruhr-Nachrichten machte in ihrer Berichterstattung um den Ratsbeschluss ebenso keinen besonders glücklichen Eindruck. Immerhin hatte Benedikt Reichel vor der Ratsabstimmung von einem Streit berichtet und erwähnte dort auch ein entstehende Allianz, einen Zusammenschluss aus Kirchen und Gewerkschaften, für den freien Sonntag.

Kampagne des Einzelhandels scheint schon nach 2 Tagen nach dem Ratsbeschluss Erfolg zu haben.
Am Samstag, den 04.02.2012 titelte dann Jürgen Stahl im Lokalteil: Neuer Anlauf für Einkaufsliste Dort heißt es, dass SPD und Grüne eine Änderung des Ratsbeschlusses anstreben. Angeblich war sich einige der „Tragweite“ des Nein-Sagens (Es gab keine Fraktionszwang) nicht bewusst und deshalb wurde das Ganze eher als „Panne“ oder „Betriebsunfall“ gewertet.

In der gleichen Ausgabe erschien auch ein Artikel im überregionalen Wirtschaftsteil der WAZ
„Wir jagen die Kunden in anderen Städte“
zitierten die Autoren dann gleich in der Überschrift die Position des Ruhrparks Manager Jochen Czub. (4)
Hier ist die Berichterstattung
der Ruhr-Nachrichten auch ein wenig differenzierter und zitierte auch Statements der Befürworter des Ratsbeschlusses. Hier erfuhren wir, dass die Befürworter für restriktive Öffnungszeiten „hocherfreut“ über den Ratsbeschluss sind, aber Kirchen und Gewerkschaften weiter gesprächsbereit bleiben.

Politiker lassen erkennen: Das Aus für Verkaufsoffene Sonntage längst nicht besiegelt –
Die WAZ und RN Leser/Innen lassen erkennnen: Gute Entscheidung

Jens M. vom Pottblog befragte am Rande einer Veranstaltung die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und die Politiker Lothar Gräfingholt: (CDU) , Dieter Fleskes: SPD und Wolfgang Cordes (Grüne.)

Die Positionen der Politiker/Innen lassen in diesen Interviews erkennen, dass die Chancen einen neuen Ratsbeschluss zu bekommen recht gut stehen. Vorallem lässt sich in Jens M. Beitrag eines lesen. Die Leserinnen und Leser der WAZ und der RN finden den Ratsbeschlus offenbar sehr gut.

Beitrag im Pottblog weiterlesen

Merkwürdiges Demokratieverständnis?
Eine Panne war der Beschluss also. Gewählte Abgeordnete wissen also nicht was sie tun? Das ist der Eindruck, der hier entsteht.
Ich glaube einige Damen und Herren haben ein sehr gespaltenes Demokratieverständnis. Da sollte auch Oberbürgermeisterin Frau Dr. Ottilie Scholz sehr genau hinschauen.

Wenn auf Druck eines Interessenverbandes schon nach 2 Tagen eine demokratische Erscheinung angezweifelt, ja sogar lächerlich („Panne-Betriebsunfall“) gemacht wird, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn bald noch weniger Menschen an politischen Prozessen und Wahlen teilnehmen.

In einem Brief an das Ordnungsamt merkte die Gewerkschaft Verdi (Bochum) an:

(….) „Warum soll die vollkommen richtige Denkrichtung, die den Beschluss prägte, sich nun umkehren, nur weil wir über zwei Sonntage weniger abgestimmt werden soll? Der Anlass, der Sachverhalt und alle Argumente für und wider eine Sonntagsöffnung, sind bereits diskutiert. U.E. handelt es sich bei der erneuten Verwaltungsvorlage um eine Doppelbefassung.Wir wollen kein Geschachere sondern eine politische Entscheidung und die gab es bereits bei der letzten Sitzung des Rates in konsequenter und richtungsweisender Art zu diesem Thema……(…).“ (5)

Im übrigen: Die Entscheidungen für Verkaufsoffenen Sonntage im letzten Jahr 2011 wurde nicht noch mal in Frage gestellt.

Medienkampagne für den Einzelhandel?
Warum wurden die Position der Gewerkschaft Verdi den Positionen des Handels nicht gegenübergestellt?

Einige Journalisten der WAZ scheinen bewusst oder unbewusst nicht sauber recherchiert zu haben. Sie haben die Positionen der Einzelhändler hervorgehoben und die Bedürfnisse der Beschäftigten und andere gute Argumente gegen verkaufsoffene Sonntage quasi gar nicht sichtbar erwähnt. Eine Nachfrage an die WAZ-Lokalredaktion blieb bisher unbeantwortet.

Da bleiben doch einige Fragen offen:

Wieso wird Einschränkungscharakter in den Medien kaum dargestellt?
In §1 des LÖG heißt es:

Das Gesetz dient der Schaffung und Sicherung einer allgemeinen Ladenöffnungszeit für Verkaufsstellen sowie dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. (…) „… Quelle

– Wieso machen die Artikel in der WAZ den Eindruck, dass hier eine Kampagne des Einzelhandels unterstützt wird, statt eine saubere Gewichtung von Positionen und Gegenpositionen?

– Wieso keine qualifizierten Einschätzungen von Arbeitnehmervertretern?

– Haben hier Journalisten bewusst nicht sauber recherchiert oder waren die Betriebsräte und/oder Gewerkschaften zu Stellungnahmen nicht bereit?

Das letztere kann verneint werden. Wie der zuständige Gewerkschaftsekretär Helmut Süllwold aus dem Fachbereich Handel in Verdi unserer Dnzs-Redaktion mitgeteilt hatte, wurde ein Schreiben an das Ordnungsamt (liegt der Redaktion vor) auch an die Lokalredaktion der WAZ geschickt.

……………………………. Fortsetzung folgt ———)


In Teil 2 lesen Sie:
– Welche Position vertritt die zuständige Gewerkschaft verdi (Fachbereich Handel) in Bochum ?
– Gegen einen CDU Politiker soll es  Sanktionen der eigenen Partei geben.
– Leerstehende Sportbegegnungsstätten bei Verkaufsoffene Sonntage?

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Quellen

(1)Ruhr-Nachrichten – Jetzt diskutiert auch Dortmund….
(2) – WAZ- Lokalseite 5, 03.02.2012
(3) –
WAZ. Lokalseite, Seite 2 vom 03.02.2012
(4) –
WAZ,04.03.2012-Wirtschaftsteil
(5) – Brief von Verdi an das Ordnungsamt vom 17.12.2012

 

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