Verkaufsoffene Sonntage – Ein Gespräch mit verdi-Sekretär Helmut Süllwold

Neben der akuten Sparpolitik in Bochum gibt es noch ein wichtiges Thema, dass nicht nur in Bochum für Aufmerksamkeit sorgt. Das vorläufige Aus für „Verkaufsoffene Sonntage“ in Bochum steht aber bereits wieder für die nächste Ratssitzung im März auf der Tagesordnung.
Das Thema wird z.Z auch in NRW diskutiert. Die Landesregierung prüft, ob das bisherige LÖG-NRW novelliert werden muss.

Wir haben den zuständigen Bochumer Verdi-Sekretär Helmut Süllwold per Mail gebeten, uns einige Fragen zu beantworten.

logo kleinweißWie bewerten Sie den Bochumer Beschluss? (vom Februar)
Helmut Süllwold: Grundsätzlich ist es eine (wenn sie denn an sachlichen Gründen orientiert ist) konsequente Entscheidung, die deutlich macht (es war ja eine knappe Mehrheit dagegen / im letzten Jahr eine knappe Mehrheit dafür), dass durchaus politische Mehrheiten für auch AN-orientierte Entscheidungen möglich sind. Es liegt allerdings bereits ein nächster Antrag des Einzelhandelsverbandes vor, der sicherlich erneut dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ich befürchte, dass noch mal kräftig an der „Überzeugung“ der Ratsmitglieder (ob nun mit oder ohne Fraktionszwang) gearbeitet wird. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass unsere Ratsmitglieder auch dieses Mal eine eigenständige und sachgemäße Ent scheidung treffe. Bei Abwägung aller Sachargumente erwarte ich eine erneute Ablehnung des Antrages oder zumindest eine drastische Kürzung der Zahl der Sonntagsöffnungen.

logo kleinweiß In Dortmund wird ebenfalls über eine Einschränkung der Sonntagsverkäufe diskutiert (Die RN berichtete). Könnte der Bochumer Beschluss eine Vorreiterrolle werden. Nachahmung erwünscht? … und Hat sich die WAZ-Lokalredaktion eigentlich eine Stellungnahme von verdi zum Ratsbeschluss eingeholt?
Helmut Süllwold: Die als Anlage beigefügte Stellungnahme habe ich an die Bochumer Medien gesendet.
In der Vergangenheit gab es auch andere Städte, in denen der Rat die Sonntagsöffnung ablehnte. Wenn die Bochumer Entscheidung nun ein weiteres Vorbild wäre, wäre dies nur gut. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass eine Sonntagsöffnung sinnvoll nur flächendeckend für NRW abgeschafft würde.
Eine ablehnende Haltung wird ja (besonders im Rahmen der sogenannten veröffentlichten Meinung) eher als Schwäche gegenüber Gewerkschaft und Kirche bewertet und als fatale Fehlentscheidung (siehe nur die von Ihnen zitierten Überschriften). Auch in den Bochumer Medien wird eben schon mal tendenziös berichtet. Aber bitte, nicht immer schafft es die „schreibende Zunft“ eine, an persönlichen Interessen orientierte Berichterstattung zu vermeiden. Das ist aber wirklich die Ausnahme.

logo kleinweißMacht dieser Wettbewerb über die Anzahl der Sonntagsverkäufe überhaupt Sinn und sollte die Landesregierung hier nicht besser restriktiv entgegenwirken ?
Helmut Süllwold: Ja, genau ( !!! ) das ist auch unsere und meine Meinung. Die Geschäfte in den Städten und Gemeinden machen sich untereinander Konkurrenz.

In der Tendenz und letztlich auch absolut: Der große, starke Betrieb/Konzern gegen den kleinen schwächeren Einzelhändler. Natürlich geht diese Konkurrenz immer gegen die Kleinen. Das Selbe gilt auch für die Städte. Die Kleinen gegen die Großen im Sonntags- und Spätöffnungs-Konkurrenzkampf. Was die einen machen, müssen die Nachbarn auch machen.

Betrachtet man die sogenannte Zentralität ( i.S.v. Kaufkraftbindung und Sogwirkung ) werden die Großstädte im Rahmen der Konkurrenz und aufgrund der höheren Zentralität auf Dauer immer die Gewinner sein. Hier z.B. Bochum gegen Herne oder Witten. Aber auch Dortmund und Essen als „Mühlsteine“ und dazwischen das „Korn“ Bochum. Tendenziell gewinnt Essen und Dortmund aufgrund der höheren Zentralität.

Diese Konkurrenz, der Betriebe in einer Stadt und der Städte untereinander muss beendet werden durch ein im Sinne dieser Zusammenhänge restriktives neues LÖG. Die tägliche Ladenöffnung muss im Sinne von Erfordernis so eingeschränkt werden, dass neben einem berechtigten Versorgungsanspruch auch der Anspruch der Menschen im Einzelhandel (über 70% Frauen) auf Teilhabe an Kultur und Familienleben, Sport und Entspannung, ausgeübte Religion und politische Aktivitäten erfüllbar ist.

Die Sonntagsverkäufe speziell machen keinen Sinn. Die alte Weisheit, eigentlich „Binsenweisheit“, heißt:“Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“ Was also am Sonntag ausgegeben wird, wird in der Woche danach oder am Tag davor nicht ausgegeben.

Auch müssen tarifgebundene Betriebe und Unternehmen und besonders Betriebe und Unternehmen mit Betriebsräten, an Sonn- oder Feiertagen zu erheblich kostenintensiveren Bedingungen Waren anbieten als zu normalen Wochentagen. Dies lässt sehr wohl infrage stellen, ob sich solche Sonderöffnungen denn rechnen. Auf keinen Fall tun sie dies im Vergleich eines bestimmten Umsatzes an einem Sonntag zu dem selben Umsatz an einem normalen Werktag in der Zeit von 07.00 Uhr bis 18.30 Uhr ( Zeiten in denen keine Tarifzuschläge zu zahlen sind ).

Das gilt natürlich nur für „betriebsratsverseuchte“ und für „tarifverseuchte“ Betriebe . Die anderen dürfen zu Dumpingbedingungen oder zum Teil bei Abnötigung von eigentlich ungewollten Arbeitszeiten bzw. –bedingungen tun und lassen was sie wollen.

Ein restriktives neues LÖG würde an diesen Bedingungen nicht grundsätzlich etwas ändern aber doch erheblich bessere Bedingungen schaffen.

logo kleinweiß Was bedeuten Sonntagsverkäufe für die Beschäftigten?
Helmut Süllwold: Es gibt einige wenige Beschäftigte in wenigen Betrieben, die wegen des Geldes sonntags oder bis tief in die Nacht arbeiten wollen. Auch junge Menschen, besonders Studenten gibt es immer wieder, für die solche Arbeitszeiten und -tage ganz individuell sinnvoll erscheinen.

Der absolut überwiegende Teil der Menschen im Einzelhandel will aber berechtigter Weise lieber „arbeiten um zu leben“ statt „leben um zu arbeiten“.
Sonntagsarbeit ist für den absolut überwiegenden Teil der Beschäftigten im Einzelhandel eine unnötige und ungewollte
Belastung. Man würde gern nein sagen, aber man hat Angst vor negativen Konsequenzen. Diese gehen bis zur Androhung von Kündigungen.

Da wo es sie gibt, werden Betriebsräten aber auch besondere Vereinbarungen vorgelegt, die es den Beschäftigten schmackhaft machen, auf objektive Ansprüche und Bedürfnisse wie Ruhe, Entspannung, Gesundheitsschutz und Teilhabe an Kultur und Familie teilweise zu verzichten.

Würde es nicht zusätzliches Geld geben oder würden die Menschen ohne Angst entscheiden können oder ohne Angst ihre Meinung sagen, dann gäbe es sicher noch einige, wenige Freiwillige, aber nicht mehr genug Arbeitskräfte um an Sonn- oder Feiertagen Geschäfte zu öffnen oder Arbeitszeiten bis 22 Uhr.

logo kleinweißWas empfinden Sie, wenn Ratsfrauen und Ratsherren mit den Worten „Ihnen war wohl die Tragweite dieser Entscheidung wohl nicht bewusst“ öffentlich lächerlich gemacht werden?
Helmut Süllwold: Natürlich empfinde ich persönlich dies als eine unglaubliche Unverschämtheit. Es wird hier unter dem Mantel der „Pressefreiheit“ eine ganz konkrete politische Richtung unterstützt und diejenigen, die als gewählte Volksvertreter eine andere Meinung haben und ihre politischen Beschlüsse entsprechend fassen, werden diskreditiert.

Meines Erachtens ist es die politische Richtung der sogenannten „Neoliberalen“. Die Politik der „freien Fahrt für freie Bürger“. Wenn man nur 130 km/h auf der Autobahn fahren darf, ist die Freiheit in Gefahr. Wenn man nicht auch an Sonn- und Feiertagen uneingeschränkt einkaufen kann, ist man unfrei und die Existenz der jeweiligen Handelsstandorte ist in Gefahr. Auch ist man in seiner Freiheit eingeschränkt, wenn man nicht Tag und Nacht einkaufen kann.

Als unwichtig wird dabei nur die Tatsache beiseite geschoben, dass Öffnungszeiten an Sonn-und Feiertagen oder nachts bis 22.00 Uhr oder rund um die Uhr (ohne Not und ohne Notwendigkeit) nur mit erheblichen Mehrbelastungen der Menschen im Einzelhandel und deren Familien möglich sind. Schon heute leiden Menschen und Familien unter Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr. Für die Betroffenen Mitarbeiterinnen bedeutet dies oft eine Rückkehr zur Familie um 21.00 Uhr und später. Das alles scheint wohl eben der Preis der Freiheit (der Freiheit der anderen) zu sein. Ich bin überzeugt, dass die politisch Verantwortlichen bei Ihrem letzten Beschluss nicht nur dies alles Berücksichtigt haben, sondern auch die ganz banale Feststellung, dass eine derartige Ausweitung von Öffnungszeiten unmenschlich und schlicht und einfach unnötig ist.

logo kleinweiß Können Sie die Bedenken der Arbeitgeber im Bochumer Einzelhandel verstehen?
Helmut Süllwold: Ich verstehe was die Arbeitgeber sagen wollen, aber ich halte die Bedenken zum Einen für unberechtigt (Imageverlust kann ich nicht erkennen und die Umsatzsituation wird nicht verbessert, tendenziell sogar verschlechtert) und zum Anderen ist zu befürchten, dass sie auf fatal unreflektierte Annahmen aufbauen. Die Probleme des Handels, speziell des Einzelhandels, sind besonders bedingt durch nahezu ungehemmte Flächenexpansion in den letzten 15-20 Jahren.

Auch führt jede Verlängerung der Ladenöffnung dazu, dass zu der Konkurrenz der Großen gegen die Kleinen (Betriebe gegen Betriebe, Stadtgebiete gegen Stadtgebiete, Städte gegen Städte) noch die „Konkurrenz der Zeit kommt“. Jeder Betrieb konkurriert da quasi gegen sich selbst (Frühverkauf gegen Verkauf zur normalen Zeit, normale Zeit gegen Verkauf am Abend oder bis in die Nacht). Alles was der Kunde abends und nachts kauft, kauft er nicht tagsüber. Die Umsätze am Abend reduzieren (im eigenen Geschäft) die eigenen Umsätze zu den normalen Verkaufszeiten.

logo kleinweißWas glauben Sie? Wird es wirklich keine verkaufsoffenen Sonntage mehr in Bochum geben?
Helmut Süllwold: Mein Glaube ist da eher zweitrangig, aber die politisch Verantwortlichen lassen eventuell gerade zu, dass nach der aktuellen Beschlussfassung ein erneuter Antrag gestellt wird. Wenn alle Ratsmitglieder auf derselben gedanklichen Grundlage erneut eine Entscheidung treffen, kann der Antrag eigentlich nur erneut abgelehnt werden.

„Politisch verantwortlich“ wäre m.E. aber nur, wenn eine erneute Beschlussfassung erfolgte, nachdem die langfristigen Wirkungen von zusätzlichen Öffnungen (nach 18.30 Uhr wie auch an Sonn-und Feiertagen) und zwar unter Berücksichtigung der Wechselwirkung von Bochumer, Dortmunder, Essener und anderer Aktivitäten, im Rahmen einer wirklich neutralen Untersuchung feststünden.
Ich bin davon überzeugt, dass eine solche Untersuchung ein deutliches Zeichen setzen würde, ein Zeichen gegen Spätöffnung, ein Zeichen gegen Sonn-und Feiertagsöffnung.
Nicht nur der Stadtrat in Bochum sollte hier klug agieren. Erst recht die Landesregierung ist gefordert mit einem neuen LÖG Grenzen zu schaffen. Grenzen zugunsten des Einzelhandels (gegen die Konkurrenz der Betriebe, Stadtgebiete und der Städte insgesamt). Grenzen natürlich auch zu Gunsten der Beschäftigten und Ihrer Familien.

Unsinnige, ja schädliche verkaufsoffene Sonntage würde es dann wohl nicht mehr geben (und wir könnten vielleicht wieder gemeinsam mit den Beschäftigten die sonst im Einzelhandel schuften, wunderschöne Stadtteilfeste und andere tolle Events feiern).

Wir danken Helmut Sülwold für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen.

update 25.02.2012: Mittlerweile wurde am 23.02.2012 ein Kompromissvorschlag ausgehandelt. Es soll lt. Zeitungsberichten nun an 9 Sonntagen geöffnet werden dürfen. Dieser Email-Austausch hat vor dem 23.02.2012 stattgefunden.

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Aus für Verkaufsoffene Sonntage in Bochum? Oder doch nicht?
Eine Zusammenfassung von Marty Ludischbo

Ein Kommentar zu “Verkaufsoffene Sonntage – Ein Gespräch mit verdi-Sekretär Helmut Süllwold

  1. Links anne Ruhr (26.02.2012)
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