NRW – Es soll Neuwahlen geben

update: Landtag hat sich aufgelöst. DH. Definitiv: Es wird Neuwahlen geben

Der Etat-Antrag der rot-grünen Minderheitsregierung hat in der heutigen Sitzung des NRW-Landtages keine Mehrheit gefunden. Damit steht NRW vor Neuwahlen.

Nun soll es Neuwahlen geben. Einen entsprechenden Antrag soll auch von der CDU mitgetragen werden.
Die Waffen des Wahlkampfes werden schon aus dem Keller geholt. In 60 Tagen muss ein neuer Landtag gewählt zu werden. Die CDU will die Haushaltspolitik zum Wahlkampf machen.

Lt. Fr-Online will Norbert Röttgen ins Rennen geschickt gehen.

Mit der heutigen Entwicklung ist das Experiment Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten gescheitert.
Schade!

Das sagt die Presse Ruhr Rhein:
Ruhr-Nachrichten: Haushalt scheitert in NRW….
der westen.de: Haushaltsentwurf abgelehnt…
Ruhrbarone: Neuwahlen in NRW
……

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Das nächste Parlament löst sich einfach auf

4 Kommentare zu “NRW – Es soll Neuwahlen geben

  1. Es geht wieder los. In 60 Tagen wird gewählt.

    Bin gespannt, ob sich wieder ein paar aufmachen, wahre Demokratie zu zelebrieren und als Direktkandidat für andere Farben in der Palette der Kandidaten zu stehen.

    Wahlkreis 37 hat jedenfalls eine.

  2. Quatschkopp und Bollerkopp brüsten sich mit ihrem Sturz der Regierung und präsentieren das Wahlplakat „STAATSSCHULDEN oder …“in Phönix, vergessen aber, daß es sich um tatsächliche Berliner Schulden handelt. NRW ist ein Land, Herr Umweltminister.
    Minister „Energiekrise“ und Minister „Gesundheitskrise“ müssen ja wohl jetzt in Berlin ihren Jahresurlaub einreichen, um in NRW Wahl- und Überlebenskampf abzuhalten. Dann passiert bei der Merkelregierung ja, wie vor 2 Jahren wieder nichts.
    Bitte Misstrauensantrag im Bundestag stellen, dann machen wir endlich tabula rasa und Mutti wird Präsident von Paris oder in Brüssel.

    1. Danke für den Kommentar 😉
      Für Rot Grün ist es wohl auch eine Art politische Spekulation-im Glauben und auf das Vertrauen der Umfragewerte- aus der Minderheitsregierung eine fette Mehrheitsregierung zu machen. Hoffentlich endet das nicht in eine großen Koaltion.

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