Urlaubsanspruch darf nicht an das Alter geknüpft werden

Das BAG Urteil vom 20.03.2012 sagt klar: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im TVÖD verstößt gegen AGG. Grundlage des Urteil ist der TVÖD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Das Urteil wird sich sicher auch auf andere Tarifverträge auswirken.

Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die gesetzliche Regelung damit die Dauer des Urlaubs nicht an das Lebensalter des Arbeitnehmers.
Diese Tarifvorschrift regelt, dass bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage beträgt.
Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD ist für die Berechnung der Urlaubsdauer das Lebensjahr maßgebend, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird.
Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte ua. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde….

Quelle: Pressemitteilung BAG

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände singen sofort das Lied der Kostensteigerung.
In einer ersten Stellungnahme sagte der Hauptgeschäftsführer der VKA, Manfred Hoffmann: „Das Urteil bedeutet eine weitere beträchtliche Belastung für die kommunalen Arbeitgeber. Es ergeben sich zusätzliche Kosten und insbesondere der Verlust von Arbeitszeit. Die genauen Auswirkungen und den sich daraus ergebenden tarifpolitischen Handlungsbedarf haben wir jetzt zu prüfen.“ Und weiter: „Wir rechnen damit, dass eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für alle Beschäftigten auf 30 Tage bei den kommunalen Arbeitgebern zu einem Verlust von 1,6 Millionen Arbeitstagen pro Jahr führt. Dies bedeutet Mehrkosten von rund 250 Millionen Euro jährlich.“
Quelle Pressemitteilung VKA

Eine Pressemitteilung aus Gewerkschaftskreisen konnte wir bisher noch nicht im Internet finden:
update: 11:00 Uhr – Arbeitskreis Gewerkschafter/Innen Aachen  …….. (link)

Inwieweit die Arbeitgeber das in die laufende Tarifrunde rhetorisch einfließen lassen werden ist bisher noch unklar.

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