Das sagen die Gewerkschaften zur Neuwahl in NRW

Ohne Zweifel. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat einige Arbeitnehmerfreundliche Entscheidungen in Gesetzestexten gemeißelt. Mehr Mitbestimmung und Tariftreue. Außerdem können Kinder wieder ohne Gebühren studieren. Das ist nicht viel, aber mehr als erwartet.

Die Gewerkschaft verdi/NRW dank aber nicht nur Rot-Grün, sondern auch die Linke, die die wichtigsten Entscheidungen für die Arbeitnbehmer/Innen mitgetragen haben. (Quelle)

Die IG Metall begrüßt die Neuwahlen und lobte auch ausdrücklich die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetz und das Tariftreuegesetz.

„Mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes sind Personalräte wieder gestärkt worden, nachdem die Vorgängerregierung Mitbestimmungsrechte eingeschränkt hatte. Damit ist eine wesentliche Forderung der Gewerkschaften erfüllt worden. Auch das Tariftreuegesetz ist ein klares Signal in Richtung Fairness für Arbeitnehmer – gerade bei öffentlichen Aufträgen. Industriepolitik und Arbeitsschutz haben einen hohen Stellenwert bei dieser Regierung gehabt. Das ist an vielen Stellen erkennbar, und das sieht man auch bei den Projekten, die für den zweiten Teil der Legislaturperiode geplant waren.

Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in NRW: „Die Bilanz der Landesregierung kann sich sehen lassen. Das war kein Experiment, das war gute Politik.“

Die IG Metall sieht in der Neuwahlentscheidung die Chance für die Bürgerinnen und Bürger, den künftigen Kurs für NRW mitzubestimmen.

Oliver Burkhard: „Neuwahlzeiten sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht schlecht. Denn im Wahlkampf muss es auch um unsere Themen gehen: Arbeit – sicher und fair, Bildung, Ausbildung und das beste Konzept, um den Industriestandort NRW fit für die Zukunft zu machen. Das kann eine produktive Auseinandersetzung werden.“

Quelle IG-Metall NRW

Der DGB/NRW stellt klar, dass es weitergehen muss:

Erstens muss prekäre Beschäftigung endlich wirksam bekämpft werden. Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge dürfen nicht länger zum Lohndumping missbraucht werden. Wir brauchen equal pay und einen Mindestlohn von mindestes 8,50 Euro.

Zweitens muss die Energiewende so gestaltet werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Verlierer sind. Beschäftigung und gute Arbeit müssen gesichert werden. NRW muss sowohl Industrie- als auch Energieerzeugungsland bleiben.

Drittens muss das Recht eines jeden jungen Menschen auf gute Bildung und Ausbildung umgesetzt werden. Für mehr Chancengleichheit muss der Ausbau der Sekundar- und Gesamtschulen vorangetrieben und die Ausbildungsgarantie endlich in die Tat umgesetzt werden.

Viertens muss die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse bis 2020 umgesetzt werden, ohne dass an Personal, Bildung und sozialen Leistungen gespart wird. Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst und leistungsfähige Kommunen. Daher muss über eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Erbschaften die Einnahmeseite verbessert werden.“

Quelle DGB-NRW
(Hervorhebungen vom Autor)

Bei der Schuldenbremse bin ich sehr skeptisch. Denn ich sehe jetzt schon, dass gerade die Schuldenbremse vorgeschoben wird, wenn es um soziale Sparmaßnahmen gehen wird. Natürlich kann durch Bundesratsinitiativen die o.g Einnahmesteigerungen initiiert werden können. Aber dazu ist es notwendig, dass sich die politischen Mehrheiten in der ganzen Republik „progressiv“ verschieben müssen.

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