NRW: Minderheitsregierung abgewählt

NRW Wahl 2012 – DNZS Wahlanalyse
Heute: SPD wurde für das Experiment belohnt
-von Bertram Rabe und Marty Ludischbo

Die Minderheitsregierung ist abgewählt. Für das Experiment ist die SPD mit ihrer Spitzenkandidaten Hannelore Kraft belohnt worden. CDU verliert dramatisch. Muttis Klügster (Norbert Röttgen) ist jetzt nur auf die Gnade der Kanzlerin angewiesen.
Die FDP wurde wieder in den Landtag gepuscht.
Linke draußen, Piraten drin. Unterm Strich: Die alten Machtverhältnisse sind nach 12 Jahren  wieder hergestellt. Die SPD regiert wieder mit den Grünen. Sie müssen sich aber auch weiterhin inhaltlich beweisen,  Die Herausforderungen sind groß.

Die Minderheitsregierung 2010 bis 2012. Ein Experiment. Bei vielen Menschen, gerade in progressive Wählerschichten, ein sympathisches Modell.  Thematische Koalitionen. So wurde in den letzten 20 Monaten u.a viel Unfug der Liberal-Konservativen (l)(CDU/FDP) Vorgängerregierung zurückgenommen- aber auch einiges auf den Weg gebracht:

– die kommunalen Unternehmen werden wieder gestärkt (link)
– die Studiengebühren werden nun schrittweise abgeschafft
– der ideologisch mittelalterlichen Schwachsinn mit den Kopfnoten wurde wieder in die Geschichtsbücher verbannt (wo sie auch hingehören).
– Die Mitbestimmung in den Verwaltungen wurde wieder gestärkt
– Es wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bürger/Innen ihre Stadtoberhäupter abwählen dürfen , um sie für politische Fehlentscheidungen zur Verantwortung zu ziehen.  (Ohne dieses Änderung wäre die Abwahl von Duisburgs OB Sauerland nicht möglich gewesen)
– Der Schulfrieden wurde geschlossen.
– Ein vorbildliches Tariftreuegesetz wurde auf dem Weg gebracht.

Beim Haushalt 2012 war aber  dann Schluss. (link)

Viel Lob für das Minderheiten-Experiment
All diese Entscheidungen wurden mit wechselnden Mehrheiten organisiert. Die meisten sozialpolitischen Entscheidungen mit der Partei „die Linke“, der Schulfrieden z.B  mit der Union.
Eine Politik der Einladung hatte Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann das genannt.
Das kam gut an, Ruhr rein, Rhein raus.

Viele Stimmen haben wir wahrgenommen, die gesagt haben:  „Am Besten wäre eine Neuauflage einer Minderheitsregierung- Sie war lebendige parlamentarische Demokratie.“
Auf der anderen Seite hörten wir: „Die SPD hatte endlich den Mut auch auf die Linke zuzugehen und notwendige sozialpolitische Entscheidungen voranzutreiben. Das muss belohnt werden.“
Auch die Gewerkschaften lobten die Minderheitsregierung

Rot Grüne Mehrheitsregierung löst Minderheitsregierung ab

Die Wählerinnen und Wähler haben insbesondere die SPD belohnt. Die Grünen blieben konstant bei ca. 12%.
Lt. Wählerwanderungen (Printausgabe Ruhr Nachrichten 15.05.12) gewann die SPD 190TSD Stimmen von der CDU und 90 TSD von den Linken. Außerdem konnten sie fast 110 Nichtwähler (voraussichtlich ehemalige Sozi-Wahler/Innen) ) mobilisieren. Sie hat jetzt wieder eine stabile Mehrheit.
Die Minderheitsregierung ist „leider“ abgewählt.

Die  neue rot grüne Mehrheitsregierung muss sich nun den Herausforderungen stellen.
Im Land gibt es einiges zu tun:
– Kitaplätze, Energiepolitik, Bildung, Netzpolitik
– Außerdem muss das Tariftreuegesetz nun mit Rechtsverordnungen belebt werden.
– Die Kommunen müssen vor dem Kollaps bewahrt werden
Im Bundesrat heißt es jetzt  „Klare Kante“ zeigen: Gerade wenn es um die Beteiligung der Finanzkrisengewinner geht und die damit verbundene Stärkung der Landeseinnahmen.
Auch die Positionierung zum Fiskalpakt könnte sich als Spargat herausstellen.

Fazit: Sie, die SPD, kann, wenn sie will mit sozialdemokratische Politik, Mehrheiten organisieren. Das Trauma der Schröder/Müntefering/Clement SPD ist aber sicher immer noch gegenwärtig. Zumindest in NRW konnte die Dame SPD Vertrauen zurückerobern. Dank Hannelore Kraft. Aber sie, die SPD/NRW, müssen nicht glauben, dass sie deshalb jetzt wieder Jahrzehnte lang in NRW durch regieren können.
Machen sie wieder Politik gegen ihre eigenen Wählerschaft wird wird die Linke sicher wieder in Lauerstellung stehen. Je nach Positionierung kann sogar die Piraten eine Option enttäuschter sozialdemokratische Wählerschichten sein. (90TSD Wählerstimmen gingen schon am Sonntag zu den Piraten) Außerdem weiß keiner, ob die Grünen nicht doch irgendwann mit schwarz/grün (wie z;B zeitweilig in Köln und Duisburg)im Bund und Land liebäugeln.
Also. Die SPD in NRW wird sich nicht ausruhen können.
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nächster Teil. Warum die FDP wieder in den Landtag einzog und die Linke rausflog.

blogtoblogDas sagen die anderen:

Martin Schnakenberg-Blog Muskelkater „Die Linke flog aus dem Landtag heraus“
Ruhrbarone: Vier Gewinner, – Ein verlierer- ein Selbsmord
Wolfgang Lieb -von NachDenkSeiten „Im Westen nicht viel Neues“
Alter Knacker – Nach der Wahl ist vor der Wahl….

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