Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.P)

Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.P)Ein für Presseverleger  vorgesehenes neues Immaterialgüterrecht. (Schutz geistiges Eigentum).

LSR f.P : Das heißt im Kern, dass ein Hersteller von Presseprodukten das ausschließliche Recht erhalten soll, sein Produkt im Internet veröffentlichen zu dürfen. Der oder diejenigen im Internet, die nicht auf Basis des Kurzitatsrechtes (oder Kleinzitatrechtes) Online Veröffentlichungen (von Presseverlagen) zitieren und verlinken, müssen theoretisch eine Lizenz vom Rechtsinhaber erwerben oder eine Genehmigung einholen.
In Artikel 1 wird § 87f Absatz 1 Satz 1 wie folgt gefasst: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Was beinhaltet nun dieses Leistungsschutzrechtes (1.Referentenentwurf): – ausschließliches Recht Presserezeugnisse im Internet zu veröffentlichen -Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. – nur gewerblich Leistungsschutzrecht für ein Jahr – Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen. (der Produzent, also der/die Journalist/in).

Was beinhaltet nun dieses Leistungsschutzrechtes (2. Referentenentwurf) Während im 1. Entwurf auch gewerbliche Blogger/Innen betroffen gewesen wären, soll das LSR.f.P nur für Anbieter von Suchmaschinen gelten.

weiterer Entwurf vom 14.11.2013
Beschlussempfehlung vom 27.02.2013

Der Bundestag hat das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition im Februar 2013 beschlossen.
Die Rot-Rot-Grüne Bundesratsmehrheit hätte  das Gesetz nochmal verzögern können. Die SPD geführten Bundesländer Hamburg und NRW (Enthaltung), in dess Bundesländern große Verlage ansässig sind, haben nicht gegen das Gesetz gestimmt.

Lexika

Wikipedia (link)

weitere Infos

Fragen und Antworten bei Jan Moenikes (link)
Fragen und Antworten von Thomas Schwenke (link)
Aktuelles zum LSR in Jurablogs
(link)

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