Leistungsschutzrecht: Ein Gespräch mit Ulrich Janßen, Bundesvorsitzender DJU/Ver.di

Wir haben uns das Leistungsschutzrecht weder ausgedacht noch es gefordert.“

Mit dem Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.p) sind große Irritationen und Unsicherheiten im Netz entstanden. Ein solches Gesetzesvorhaben ist auf ausdrücklichen Wunsch der Presseverlage im Koalitionsvertrag hineingeschrieben worden. Was sagt eigentlich die Deutschen Journalistinnen – und Journalisten-Union (DJU) dazu?

Wir wollten die Positionierung der DJU etwas genauer hinterfragen und haben deshalb mit dem Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen ein Interview geführt.

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Das Interview führte Marty Ludischbo
Hallo Herr Janßen!
Die DJU hält den Referentenentwurf des FDP-geführten Ministeriums für nicht ausreichend.
Wieso brauchen wir überhaupt ein LSR f.P. ?

Ulrich Janßen: Der Entwurf geht ganz maßgeblich auf Initiativen und Forderungen der Verlegerverbände zurück, die auf Biegen und Brechen ein Leistungsschutzrecht durchsetzen wollen. Ver.di bzw. die dju hält ein solches Gesetz nur dann für akzeptabel, wenn die berechtigten Ansprüche der Urheberinnen und Urheber berücksichtigt werden.

Das ist bei dem jetzt vorliegenden Entwurf nicht der Fall, im Gegenteil:
Er benachteiligt ganz eindeutig die Urheber, indem er zum Beispiel nicht einen unverzichtbaren – nur an eine Verwertungsgesellschaft abtretbaren – Anspruch auf angemessene Beteiligung an den Vergütungen für das Leistungsschutzrecht der Verlage im Gesetz festschreibt. Die Erlösbeteiligung für die Urheberinnen und Urheber sollte hingegen aus Sicht von ver.di und der dju bei der Hälfte der erzielten Einnahmen liegen.

Stattdessen heißt es einmal mehr nur ganz vage: „Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.“ Das ist völlig unzureichend.
Unsere negativen Erfahrungen bezüglich der Umsetzung der mit dem Zeitungsverlegerverband vereinbarten Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten, die in weiten Teilen von den Verlagen nicht eingehalten werden, zeigen aber, dass eine viel klarere gesetzliche Festlegung notwendig ist. Seit Jahren streiten wir darüber hinaus für unsere Journalisten für eine konsequente Umsetzung und Verbesserung des Urhebervertragsrechts.
Wichtig ist uns für die Bewertung des Gesetzgebungsvorschlages auch, dass ganz normale Internetnutzer nicht in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, oder auch Journalistinnen und Journalisten, die ja das Netz u.a. zur Recherche nutzen.

Anders sehe ich das für die gewerbliche Nutzung.
Denn de facto existieren ja Verwerter und Aggregatoren im Internet, die mit urheberrechtlich geschützten, journalistischen Inhalten Geld verdienen, z.B. Google mit Google News. Es geht nicht darum, Google daran zu hindern, sondern – wie es üblich im Urheberrecht ist – die Kreativen an der Verwertung ihrer Inhalte zu beteiligen.

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Die DJU  fordert eine Verwertungsgesellschaft.
Wie müssen wir uns so eine Gesellschaft vorstellen?  Müssen wir dann alle so eine Art GEMA- Gebühren für Presseerzeugnisse zahlen?

Ulrich Janßen: Die Verteilung von Urheberrechtseinnahmen, z.B. die Pauschalen auf Leermedien und Speichergeräte, läuft ja schon heute über Verwertungsgesellschaften, wie der VG Wort und der VG Bild-Kunst. Das ist das bewährte Prinzip, das auch beim Leistungsschutzrecht gelten muss. Und zahlen sollen keineswegs „alle“, sondern jene Verwerter und Aggregatoren, die leistungsschutzrechtlich geschützte journalistische Inhalte gewerblich, also mit Gewinnabsicht, nutzen.

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Markus Beckedahl von netzpolitik.org wirft insbesondere Ihrer Organisation vor- “ wenn die von den Verlegern versprochenen 50% der zu verteilenden Einnahmen an UrheberTM verteilt werden, sind die Kollateralschäden alle in Ordnung“. Gleichzeitigkeit meint Beckedahl, dass Verdi  „die grandiose Chance verpasst, die Interessen der Gesellschaft und dem Großteil ihrer Mitglieder zu artikulieren“. (Quelle)
Wird die Diskussion im Netz aus Ihrer Sicht etwas zu hysterisch geführt?

Ulrich Janßen: Die Diskussion im Netz wird oft zu einseitig geführt.
Denn es gibt das legitime Interesse von Journalisten als Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Leistungen auch im Internet beteiligt zu werden. Als dju setzen wir uns genau wie ver.di dafür ein, dass sich kreatives Arbeiten auch im Internetzeitalter zu angemessenen Einkommen führt. Und als größte Interessenorganisation der Urheberinnen und Urheber mischen wir uns natürlich ein, wenn, wie jetzt geschehen, die Verlegerverbände sich mit ihrer Lobbyarbeit durchsetzen und die Regierung die Einführung eines Leistungsschutzrechts in Angriff nimmt. Das muss dann aber mindestens ein Baustein sein für eine Beteiligung der Urheber an dem Geschäft mit ihren Produkten im Netz sein.

Darüber hinaus sehe ich die von Beckedahl antizipierten „Kollateralschäden“ nicht. Das Leistungsschutzrecht gilt für die gewerbliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Presseinhalte. Wer also mit fremden Inhalten Geld verdient, muss davon – wie im Urheberrecht üblich – etwas abgeben.

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