Mein Senf zum Thema Seuern für Reiche…

Stefan Laurin, Autor von den Ruhrbaronen hat eine sehr neoliberale Position zu Streugerechtigkeit eingenommen.
In seinem Beitrag zum Aktionstag „Umfairteilen„am 29.09.2012, den ich unterstütze,titelte er: „Der naive Staatsglaube der „Umfairteiler“

Ich lese ein, für mich nicht ganz nachvollziehbares, Fazit des Bloggerkollegen Laurin heraus.

-Solange der Staat nicht sinnvoller mit den vorhandenen Steuereinahnen umgeht, kann man durchaus mit dem ungerechten Steuersystem leben.-

In meinem Kommentar unter Stefan Laurins Bericht habe ich mein heraus gelesenes Fazit allerdings etwas unverständlich formuliert, weshalb ich das nun etwas verständlicher formuliert habe. Hoffentlich. Mit * habe ich Ergänzungen gekennzeichnet

Hier mein Kommentar zu Laurins Beitrag in voller (korrigierter) Länge.

Prinzipiell lese ich in Ihren Beitrag heraus, dass Sie das Steuersystem ungerecht finden.
Zitat:
„Und schon heute gibt es im Steuerrecht etliche Ungerechtigkeiten:
Die Einnahmen aus Kapitalerträgen werden geringer besteuert als die Einnahmen aus abhängiger und freiberuflicher Tätigkeit. Das ist ebenso wenig in Ordnung, wie die Subventionierung der Pendler, die billig auf dem Land wohnen, die Landschaft zersiedeln und viel Energie verbrauchen.“

Sie sind aber gegen eine Besteuerung der Reichen (und ihr sind ja auch in erster Linie die super Reichen gemeint), weil der Staat nicht verantwortlich mit seinen Steuergeldern umgeht. Einige Beispiele, die Sie genannt haben, kann ich gut nachvollziehen.
(16 Bundesländern, Bürokratie, Konzerthäuser, Evonik usw.)
So richtig diese Kritik auch ist. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die explodierender Staatsverschuldung seit der Finanzkrise 2007 äußerst sekundär etwas damit zu tun hat.
Primär ist es doch so, dass in den letzten Jahren* mit Steuergeldern Banken gerettet und notwendige Konjunkturprogramme geschnürt wurden. Insgesamt stieg der Schuldenstand aufgrund des Rezessionsjahres 2009.
(Schuldenstand in % des BIP) siehe auch hier

http://www.google.de/publicdata/explore?ds=ds22a34krhq5p_&met_y=gd_pc_gdp&idim=country:de&dl=de&hl=de&q=staatsverschuldung

Gerade die Vermögenden haben von Rettungsmaßnahmen am meisten profitiert. Dieses wurde überall in Europa mit neuen Schulden finanziert, geliehen bei den Vermögenden, die Geretteten.
Damit die hohe Staatsverschuldung nicht zu weiteren Einschnitten bei Sozialen Einrichtungen und anderen öffentlichen Dienstleistungen (wo die Kommunen am meisten betroffen wären) führt, müssen die Superreichen unter den Vermögenden stärker an die Finanzierung unser Gemeinwesen beteiligt werden.
Das ist nicht nur gerecht, sondern wirtschaftspolitisch klug.

Von daher lesen sich die Forderungen des Bündnisses „Umfairteilen“ doch fast noch sehr bescheiden.
Ich finde aber auch, dass „Umfairteilen“ auch über eine gerechteren Lastenverteilung bei der Besteuerung diskutieren sollte.
(* Damit meine ich: Langfristig sollten Steuern in den unteren und mittliren Einkommensgruppen gesenkt werden können. Allerdings sehe ich z.Z dafür noch keine Spielräume.. das habe ich hier näher erläutert)

Als Fazit lese ich aus Ihrem Beitrag lese heraus:

-Solange der Staat nicht sinnvoller mit den vorhandenen Steuereinahnen umgeht, kann man durchaus mit dem ungerechten Steuersystem leben.- *

Also lassen wir bis dahin* die Reichen, reicher werden, die Armen ärmer (dazu gehören natürlich auch arme Gemeinden) und zahlen darf es die „sog. Mittelschicht“ sowie die Unterschicht mit prekären Lebensverhältnissen. *
Auf Basis solch einer Weltsicht hat Ulrike Hermann in ihrem Buch plausibel getitelt: „Hurra, wir dürfen zahlen: Der Selbstbetrug der Mittelschicht“

Liebe freundliche Grüße
Marty Ludischbo – Blogger DNZS-Die Netzschau

Ursprünglicher Kommentar hier

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