Hat Heiner Flassbeck kapituliert? Oder eine letzte Warnung…?

ein Kommentar von Marty Ludischbo
Stets warnte Heiner Flassbeck, Ökonom undr Publizist (Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.*) vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone. Er thematisierte immer wieder die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum und machte konkrete Lösungsvorschläge. Jetzt empfiehlt er in einem Beitrag für Wirtschaft und Markt, den die NachDenkSeiten cross veröffentlichten: „Trennt euch“.
Er meint damit, dass die Währungsunion wieder in mehrere Einzelwährungen aufgespalten werden sollte, weil er glaubt, dass die  jetzige Politik alte Ressentiments weckt und neue Feindschaften erzeugt.

Aber Politisch verbirgt sich dahinter die Frage:  Zurück zum Nationalstaat oder Europa neu begründen? Und wo verbergen sich die größten Gefahren, dass Rechtspopulistische Bewegungen weiter Zulauf bekommen.

Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte spielen für die gegenwärtige „sog. Eurokrise“ eine zentrale Rolle. Leider sehen das immer noch viele ,Ruhr rein – Rhein raus, nicht. Insbesondere  ein gemeinsamer Währungsraum mehrerer Volkswirtschaften kann nur funktionieren, wenn die „Handelsbilanzen“ der Volkswirtschaften ziemlich gleich gewichtig sind.

Die bittere Wahrheit ist doch:  Deutschland, eines der Überschussländer, muss ein Stück Wettbewerbsfähigkeit abgeben, denn es können nicht alle gleich „mehr wettbewerbsfähig“ werden. Die Defizitländer brauchen jetzt „mehr Wettbewerbsfähigkeit“, als Überschussländer wie Deutschland, um zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen.
Dann und nur dann kann die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttonlandprodukt auf ein vernünftiges Maß gebracht werden.
Die Wettbewerbsfähigkeit des einen geht immer auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit des anderen. (Bei einem Fußballspiel können auch nicht beide gewinnen.)
Mit einer eigenen Währung können Länder abwerten. Das kann ein Gleichgewicht bringen. In einer gemeinsamen Währung müssen u.a die Löhne in den Überschussländern mehr steigern, als in den Defizitländern, um auf Dauer Stabilität zu erlangen. Anders als es  im Fußball erlaubt ist, müssen sich im Prinzip Volkswirtschaften (und insbesondere die Regionen, die eine gemeinsame Währung haben) auf Unentschieden einigen.

Außerdem wirkt die gegenwärtige Austeritätspolitik pro zyklisch und verschärft die Krise.

Auf all diese unbequeme Wahrheiten machte Flassbeck immer wieder in seinen Schriften  aufmerksam.
Hier zwei Beispiele aus der Zeitschrift- Das Blättchen:

Heiner Flassbeck – Das deutsche Kapital und die Krise des Euro Teil 1Teil 2

Jetzt hat Heiner Flassbeck augenscheinlich den Kaffee endgültig auf.

Artikel  NachDenkSeiten:
Heiner Flassbeck hat die Hoffnung auf die wirtschaftspolitische Vernunft der deutschen Seite verloren und empfiehlt die Scheidung der Euro-Partner

Hat Flassbeck nun kapituliert? Eine letzte Warnung? Oder will er uns vorbereiten für ein Europa danach….

Auzug Heiner Flassbeck-Trennt Eich – vö durch die NachDenkSeiten
(…)Es hat nicht sein sollen. Der Euro war eigentlich eine gute Idee, nur zu wenige haben es verstanden. Normale nationale Wirtschaftspolitiker können einfach nicht internationale Währungsunion und die europäischen Verantwortlichen sind an ihrer eigenen Wirtschaftsideologie gescheitert. Im Kern aber ist dieser Versuch, ein solch anspruchsvolles System in Europa aufzubauen, an der Unfähigkeit der Ökonomen gescheitert, ihr eigenes Fach zu verstehen. Bis in die höchste Spitze der Europäischen Zentralbank hinein – die ersten beiden Chefvolkswirte, Otmar Issing und Jürgen Stark, verantwortlich immerhin von den ersten Tagen bis 2011, waren zudem Deutsche – haben Ökonomen gesessen, die nie verstanden haben, wozu eine Währungsunion gut ist und welche Art von Politik sie von den Einzelstaaten verlangt. Dass ausgerechnet die beiden heute durch die Lande ziehen und lautstark die südeuropäischen Länder für alle Probleme verantwortlich erklären, weil sie die unsinnige deutschen Austeritätsorthodoxie nicht konsequent genug anwendeten und Deutschland zum Zahlmeister machten, gehört zu den Tollheiten der Weltgeschichte.(…) Quelle

Noch im Juli hatte Heiner Flasseck in einem Interview beim alternativen Nachrichtensender Kontext.TV eine scharfsinnige Analyse und konkrete Lösungsvorschläge zur sog. Eurokrise gemacht.

Hier die entsprechenden Links:


– Sparen in der Rezession ist unmöglich / Kürzungen verschärfen Eurokrise –

– Merkel-Regierung verweigert alle Möglichkeiten zur Eurorettung / Keine Inflationsgefahr –

– Das globale Finanzcasino ist weiter geöffnet / Trennbankensystem nötig –

-Kürzungspolitik fördert neuen Nationalismen / Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen-     

In seinem neuen Beitrag „Trennt Euch“ (für Wirtschaft und Mark) beschreibt er u.a. die nationalistischen Töne gegenüber Südländern.


Auzug Heiner Flassbeck-Trennt Eich – vö durch die NachDenkSeiten
(…) Zu den gewaltigen wirtschaftlichen Schäden, die der deutsche Sparzwang produziert, kommt nämlich jetzt ein noch viel größerer politischer Schaden. Deutschland verlangt etwas Unmögliches von den Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten. Es verlangt, dass mitten in einer Rezession, in der die Privaten mehr zu sparen versuchen, auch noch vom Staat Sparversuche unternommen werden, die die öffentlichen Defizite reduzieren sollen. Weil das objektiv nicht funktionieren kann, aber Horden engstirniger deutscher Provinzpolitiker genau diesen Zusammenhang nicht begreifen oder nicht begreifen wollen, schütten sie Tag für Tag Kübel voller Häme und Gehässigkeiten über den Südländern aus.(…) Quelle

Die Frage ist nur:
Wenn die Eurostaaten den Weg zurück ins nationale starten – Hören dann die Gehässigkeiten gegenüber den Südländern auf oder wird das ganze noch schärfer?

Flassbeck warnt dann wieder indirekt vor einem Wegbrechen der Eurozone und spricht vor einem „Tsunami“ und warnt dann auch, dass dann ein Weg nach rechts gewählt werden könnte, der in einer Sackgasse endet.

Auzug Heiner Flassbeck-Trennt Eich – vö durch die NachDenkSeiten
(…)Auf Deutschland rollt bei diesem Szenario ein wirtschaftlicher Tsunami der höchsten Kategorie zu. Da inzwischen mit etwa 50 Prozent Exportanteil (am Bruttoinlandsprodukt) extrem exportabhängig, wird eine starke Aufwertung der deutschen Währung die Wirtschaft für viel Jahre zurückwerfen und Millionen Arbeitsplätze kosten. Schlimmer noch, Deutschland muss ein Modell der Wirtschaftspolitik finden, bei dem die Wirtschaft auch mit Leistungsbilanzdefiziten, denn die wird es geben, wachsen und Arbeitsplätze schaffen kann. Das wird schwer. Wenn der Exportjunkie von der Spritze genommen wird, bleibt zunächst kein Stein auf dem anderen. Die gesamte politische Elite wird abtreten müssen, um dahin zu kommen. Aber es gibt keinen anderen Weg. Das einzige worauf wir hoffen und hinarbeiten müssen, ist, dass auf dem Weg dorthin nicht das gesamte Volk eine Abzweigung nach rechts nimmt und in einer Sackgasse endet, die auch wieder nur dazu führt, dass die angestaute Wut sich auf die anderen richtet, anstatt zu sehen, wie viele und wie schwere Fehler das eigene Volk in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts gemacht hat.(…) Quelle

Ich ergänze mal ein paar Punkte zu diesem Szenario:
Neue Verteilungskämpfe werden zerstörerische Wirkungen haben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dann die großen Verlierer sein. Mit einem massiven Auswertungsdruck einer neuartigen Währung (wie immer die dann heißen mag-DM – Nordeuro – Resteuro) wird die einseitig exportabhängige deutsche Wirtschaft kaum zurecht kommen.
Wer jahrzehntelang die Binnenkonjunktur ignoriert und nur auf den Export geschielt hat, wird, ja er kann sich gar nicht über Nacht umbesinnen, nur weil er eine neue, stärkere Währung hat.“
merkte Jens Berger in seinem neuen Beitrag :-Ungehörter Weckruf- an. 
Die Unternehmen werden dann massiv an die Lohnkosten und an die Arbeitsplätze gehen. Die IG Metall und die IG Chemie werden mehr mit Sozialplanverhandlungen beschäftigt sein, als mit eigentlichen Tarifverhandlungen.
Verdi wird die größten Probleme bekommen, weil die Staatsverschuldung durch ausfallende Steuereinnahmen noch mal rasant ansteigen wird und die monetaristisch ausgerichtete Politik  wird mit Kürzungsorgien für die öffentlichen Haushalte aggieren und massiven Druck auf die Beschäftigten im öffentlichen Sektor ausüben.  (Pflege, Nahverkehr, Versorgung, klassischer öffentlicher Dienst).
Zum Schluss Pleiten im Handel, sterbende Gaststätten und Kultureinrichtungen etc etc.

Ich glaube , dass in so einem Szenarium noch mehr nationalistische Töne und noch mehr Abneigung gegen alles Fremde und unbekannte gedeihen kann. Die Mittelschicht wird weiter schrumpfen und die vergrößerte Unterschicht noch mehr verachtet werden. Ein Boden, auf den rechtspopulistisches Unkraut sich richtig ausbreiten kann.

Behalten wir den Euro behalten und nehmen in Europa einen andern wirtschaftspolitischen Kurs, könne allle Menschen mehr profitieren.  Wenn die Löhne in Deutschland mehr steigen, als in den Defizitländern, ist das für das Gleichgewicht in Europa gut und die Binnenschwäche in der Bundesrepublik kann endlich in richtige Bahnen gelenkt werden.

Rechtspopulistische Bewegungungen in Europa
Aber und der Einwand wird zu recht kommen. In dem jetzigen Europakonstrukt finden doch schon heute massive Rechtsbewegungen statt. Robert Ackermann von der TAZ  hat letzte Woche zusammengefasst:

(…) In Österreich und der Schweiz, in Schweden, Norwegen und Finnland, den Niederlanden und Belgien, in Dänemark, Italien und auch im großen Frankreich – beinahe überall sind Rechtsaußenparteien einflussreicher als die NPD. In den Niederlanden trug Geert Wilders, Islamhasser mit wasserstoffblonder Föhnfrisur, bis vor Kurzem die Minderheitsregierung mit.(…)“ Quelle taz.de – „Wer hat Angst vorm braunen Mann?“

Und für Deutschland merkte Albrecht Müller zu Heiner Flassbecks Artikel „Trennt Euch“ an:

„Die „Abzweigung nach rechts“, von der Flassbeck schreibt, wird hierzulande nicht von den mit dem entsprechenden Etikett versehenen Rechtsradikalen um die NPD betrieben, sondern von den etablierten politischen Kräften selbst.“

Alle Beispiele zeigen:  Rechtspopulistische Bewegungen gibt es vor allem in den eher reicheren Ländern. Nationalsozialistische Abgründe sind in Ungarn und Griechenland erkennbar. Jobbik in Ungarn und Chrysi Avgi in Griechenland.

In den reichen Ländern geben sich die Rechts-Außen als bürgerliche Biedermänner und achten „akribisch“ darauf, „nicht mit dem historischen Nationalsozialismus in Verbindung“ gebracht zu werden, um wie Ackermann richtig anmerkte „nicht zu radikal zu wirken“. Sie paaren konservative Werte  mit undifferenzierter Islamktitik (teilweise Hass). In der Wirtschaftspolitik setzten sie in der Regel , wie alle anderen  Konservativen auch, auf die Neoklassik. (die sich prinzipiell gegen Arbeitnehmerinteressen wendet).
Hier zeigt sich auf wen es diese Bewegungen in erster Linie absehen. Auf die konservativ denkende Mittelschicht und das Kleinbürgertum.  Sind diese vom sozialen Abstieg bedroht, neigen viele  dazu (Ich schätze das Potential in Deutschland auf ungefähr 10 bis 15%) sich solchen Biedermännern (und leider auch Biederfrauen) anzuschließen.

Fazit:
Ich erkenne in Flassbecks Anmerkungen in erster Linie die Kritik gegenüber kopflose konservative und monetaristische Hardliner-Ökonomen. Die Empfehlung, dass wir uns in Europa wieder währungspolitisch trennen sollten ist, so glaube ich, prinzipiell der Emotionen geschuldet.
Vielleicht wollte er auch noch mal wachrütteln. Vielleicht ist er aber auch einfach nur Realist, der indirekt schon mal empfiehlt sich mit dem schlimmsten aller Dinge zu beschäftigen. Und das sollten wir vielleicht auch. Denn dann müssten sich alle Akteure komplett neu aufstellen, neu positionieren und darauf achten, die Renationalisierung kontrolliert einzudämmen. Oder einfacher gesagt. Das schlimmste gilt einzukalkulieren. Wie auch immer das dann gehen soll. Ich wüsste es heute ehrlich gesagt nicht!
Es ist ja leider auch nicht so, dass eine weitere Europäisierung die Heilbringung bringt. Es kommt ja darauf an, wie Europas Bürger/Innen bereit dazu sind und welche demokratischen Kontrollen installiert werden. Die Gefahr, dass die Demokratie Opfer von Transformationen werden kann und schon wird (Fiskalpakt und ESM) , lässt sich ja nun nicht leugnen.
„Europa neu begründen!“ Ein Aufruf von Gewerkschaftern und Wissenschaftler. Das klingt gut. Aber können wir mittelfristig auch die Mehrheiten für ein neues Europa finden? 
Zurück zum Nationalstaat oder mehr Europa? Oder weiter wurchteln wie bisher?
Egal wie diese Fragen beantwortet wird. Die Sorgen überwiegen die Hoffnungen. Leider! Von daher war Flassbecks Einwurf wohl unterm Strich angebracht.

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2 Kommentare zu “Hat Heiner Flassbeck kapituliert? Oder eine letzte Warnung…?

  1. „Ich erkenne in Flassbecks Anmerkungen in erster Linie die Kritik gegenüber kopflose konservative und monetaristische Hardliner-Ökonomen.“

    Sehe ich genauso. Heiner Flassbeck ist ein Gegen-den-Strom-Schwimmer, der den Mainstream-Ökonomen mit ihren effizienten Märkten ins Gewissen redet. Wie er auch hier in einem neuen Interview sagt.

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