Ordnungspolitischer Fehler mit Folgen- Schlecker-Beschäftigte gehen wohl leer aus

Im März sorgte die FDP dafür, dass es keine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten gegeben hatte. Ein ordnungspolitischer Fehler mit Folgen. Schlecker ist endgültig pleite. Im Juni wurde beschlossen: Schlecker wird abgewickelt.
Die Beschäftigten haben jetzt zwar Ansprüche, gehen aber wohl meist leer aus. Die FDP, damals in Umfragen bei ca. 2%, liegt heute schon wieder fast über 5%.

In einer Pressemitteilung von Verdi hieß es am 06.09.2012:

Die Beschäftigten der Pleite gegangenen Drogeriemarktkette Schlecker bekommen ihre Abfindungen nicht. In der Insolvenzmasse sei nicht ausreichend Vermögen für die Gläubiger und die Beschäftigten, stellte das Ulmer Amtsgericht zum Insolvenzverfahren fest. Der juristische Begriff für diesen Sachverhalt ist „Masseunzulänglichkeit“. „Die Feststellung des Ulmer Amtsgerichts über die Masseunzulänglichkeit hat weitreichende Folgen für die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten, denen nun auch die letzte Hoffnung auf eine finanzielle Entschädigung genommen ist“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel.
Quelle

Eine Transfergesellschaft hätte zwar bewirkt, dass der ALG-Bezug sich verzögert und die Beschäftigten auf Abfindung verzichtet hätten müssen, allerdings wäre die Chance einen Investor zu finden größer gewesen. Nun aber haben wir viele Verlierer, die gekündigten Beschäftigten, die allesamt kaum Chancen auf eine Abfindung haben. Ebenfalls die Beitragszahler/-innen, weil es nun für die Arbeitslosenversicherung noch teurer wird.

weiter PM verdi

In letzter Konsequenz sei nicht nur die Transfergesellschaft an der FDP und deren Politik der sozialen Kälte gescheitert, sondern auch die Einlösung der Ansprüche auf eine Abfindung der ehemaligen Schlecker-Frauen und -Männer. „Ich frage mich, ob Herr Rösler noch guten Gewissens schlafen kann oder sich bereits Gedanken über seine eigene Anschlussverwendung macht“, so Nutzenberger.

Dass die Politik sich weigerte, die Bürgschaft von 70 Millionen Euro für die Einrichtung einer Transfergesellschaft zu bewilligen, dafür zahle jetzt der Beitragszahler: Auf mehr als das Doppelte jener Bürgschaftssumme müssen die Bundesagentur für Arbeit nun verzichten.
Quelle

Das war eine „ordnungspolitische Glanzleistung“ – auf Kosten der Schlecker-Beschäftigten – die die marktgläubige FDP mit zu verantworten hat.  Die Rechts-Liberalen haben, Stand Heute, nach einigen Umfragen wieder über 5%.
(Quelle wahlrecht.de Stand 06.09)

Kommentar überflüssig.

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LA NS
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