Mein Senf zum Bochumer Musikzentrum und das der BdSt das Projekt als Steuerverschwendung einordnet.

Musikzentrum in Bochum! Über dieses Kulturprojekt streiten sich ganz viele Bochumerinnen und Bochumer. Manchmal fast noch mehr, als über das momentane 2.Liga Mittelmaß unseres Fußballclubs VfL. (gestern 0:0 bei den Zebras)

Jetzt hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) das Projekt in seinem Schwarzbuch für Steuerverschwendung aufgenommen. Der Pottblog berichtete.

Jetzt mag ja der Hinweis auf Steuerverschwendung generell berechtigt sein, wenn es eine ist. Hier würde ich aber eher von einer politischen Entscheidung sprechen, die jemand gut oder schlecht finden kann. Deswegen finde ich es überhaupt nicht angemessen hier von Steuerverschwendung zu sprechen.

Abgesehen davon, dass ich ohnehin jede Äußerung dieses Lobbyverbandes der Besserverdienern(BdSt)eher kritisch sehe.
Deswegen fand ich es auch angebracht, dass Jens in seinem Beitrag auf folgendes hingewiesen hat:

Grundsätzlich ist das natürlich ein ehrenwertes Anliegen, auch wenn es Zweifel an der Unabhängigkeit des BdSt gibt (siehe auch: Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler?).

Insgesamt gab es die üblichen Einlassungen des erklärten Musikzentrumsgegner (in den Kommentaren) Volker Steude.

Ich habe unter dem Pottblogbeitrag auch einfach mal meinen Senf dazu gegeben:

Mein Senf zum BdSt und das Bochumer Musikzentrum:

– Ja interessant die Biographie des BdSt Gründer Bräuer. Und auch die Nähe des aktuellen Präsidenten – – Korrektur: letzten Präsidenten – zur Versicherungswirtschaft.

Zum Thema Musikzentrum: Ich sehe das Projekt auch eher kritisch. Ich bin mir aber nicht unbedingt sicher, dass es angemessen ist hier von Steuerverschwendung zu reden.

Grundsätzlich sind die Folgekosten natürlich ein Thema. Jeder Euro, der in ein Projekt X gesteckt wird, kann bei solch einer klammen kommunalen Haushaltslage dann nicht in Projekt y gesteckt werden.
Und das ist dann Politik und m.E nicht Steuerverschwendung.

Deswegen wäre ein Bürgerentscheid natürlich grundsätzlich nicht schlecht. Aber die Frage nach der rechtlichen Grundlage habt ihr ja hier sehr aufschlussreich diskutiert. Wenn es wirklich zu einem Bürgerentscheid kommen würde, was ich auch nicht glaube, könnte ich zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht sagen, ob ich dafür oder dagegen stimmen würde. Denn die in Aussicht gestellten Fördergelder des Landes würden ja wohl kaum in andere Einrichtungen gehen.
Die Folgekosten aber können u.a in maroden sozialen Einrichtungen investiert werden könnte.

Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass die Ruhrgebietsstädte mal ihre Kirchturmpolitik überdenken sollten. Das haben wir ja leider auch bei vielen andern Infrastrukturprojekten.
Wäre es nicht wirklich sinnvoller, wenn die Städte im Ruhrgebiet gemeinsam ganzheitlicher denken und handeln sollten?

———————-

PS: Für alle die es bisher noch nicht wussten.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist von einem gewissen Herrn Karl Bräuer gegründet worden.
Als Mitglied der NSDAP (Nr. 3.436.154), sowie Untersturmführer der SS (Nr.124.599)[1] und Schulungsleiter für Rasse- und Siedlungsfragen wurde Bräuer 1946 im Zuge der Entnazifizierung emeritiert und aus allen Ämtern entlassen. Quelle Wikipedia

4 Kommentare zu “Mein Senf zum Bochumer Musikzentrum und das der BdSt das Projekt als Steuerverschwendung einordnet.

    1. Was ist Steuerverschwendung?
      Auf diese Frage gibt es wahrscheinlich ganz viele subjektive Antworten.

      Wenn die Kosten für eine öffentliches Projekt, die veranschlagten Kosten bei weitem überschreitet und gewisse Leute im Vorfeld davon wussten und evtl. Zahlen im Planfeststellungsverfahren verschwiegen haben sollten… ja dann würde ich sagen ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

      Und wenn bei der Vergabe über den geltenden Rechtsrahmen hinaus, unerlaubte Absprachen getroffen wurden.. ja dann ist das wohl dann auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft…

      Ansonsten ist Verschwendung immer auch eine subjektive Bewertung. Ist ja im privaten genauso.

      Für ein gewisses politisches Bürgertum sind Sozialleistungen z.B generell Steuerverschwendungen.
      Ich denke wir beide kommen da zu einer ganz anderen Bewertung.

      LG
      Marty

  1. Der Straftatbestand der Steuerverschwendung würde dann eintreten wenn von Politikern den Wählern vorsätzlich(!) falsche Kosten genannt werden, mit dem einzigen Ziel ein Projekt auf Kosten der Steuerzahler durchzusetzen, obwohl der Handelnde weiß, dass die Kostendaten mit denen er den Bürger täuscht, nicht real eintreten werden.

    Dieser Fall dürfte selten eintreten. Im Fall “Musikzentrum” ist er aber wie bei kaum einem zweiten gegeben. Gäbe es den Straftatbestand, dann würde die SPD niemals behaupten es gäbe keine Folgekosten (Th. Eiskirch, http://www.thomas-eiskirch.de/wp-content/uploads/2011/02/fakten_musikzentrum.pdf). Dann würden wir nur streiten, ob die Folgekosten bei 2 oder 3 Mio. lägen und in diesem Bereich kann in der Tat niemand die Kosten vorhersehen.

    Bei der Jahrhunderthalle wird ja auch wieder besseren Wissens behauptet es entstünden keine Folgekosten, die Betriebskosten wären bis 2022 gedeckt. Instandsetzungskosten, Abschreibungen Objektmanagement- und Kapitalkosten würden nicht anfallen. Solcherlei Behauptungen sind Täuschungen und erfüllen den Tatbestand des Betruges am Bürger.

    Das Geld, was für ein Vorhaben mehr ausgegeben wird als veranschlagt, obwohl man hätte wissen müssen, dass es anfällt, kann man als Verschwendung definieren.

    Wäre die Stadt Bochum ehrlich, dann würde sie die Folgekosten beim MZ mit 2,6 Mio. veranschlagen bei der JHH mit 4-6 Mio., dann käme man nicht zum Betrugstatbestand, allerdings würde sich dann auch keiner finden der das Projekt bezuschusst bzw. gut heißt.

    1. Der Link zu Thomas Eiskirch funktioniert leider nicht.
      Vielleicht vom Netz genommen?

      Das keine Folgekosten anfallen, kann ich mir nun auch nicht unbedingt vorstellen. Dann wäre natürlich auch noch zu klären von wem detailliert die Betriebskosten bis 2022 bezahlt werden.
      Und da wären ja auch noch die Personalkosten.

      Mich interessiert unter welchen Tarifvertrag die zukünftigen Beschäftigten des Musikzentrum (falls es kommt) bezahlt werden sollen.
      Ich bin mal gespannt, ob der TVÖD dann zur Anwendung kommt. Ich befürchte nicht. Denn es kann dann unterm Strich nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern Lohndumping organisiert wird.

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