Beschäftigtendatenschutz oder Mitarbeiterüberwachung? Und der CDA Vorsitzende Laumann schweigt mal wieder.

update: 29.12.2013: Gesetzesvorhaben ausgesetzt…………. (hier weiter netzschauen)
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Union und FDP haben sich auf einen Gesetzentwurf aus dem Jahre 2010 mit entsprechenden Änderungsantrag zum Beschäftigtendatenschutz geeinigt. Die Regierung plant,das Screening von Kontodaten, E-Mails und Internetzugriffen sowie offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Gleichzeitig fehlt aber ein wirksamer Schutz vor erzwungenen Einwilligungen, etwa bei medizinischen Untersuchungen oder im Falle von Bewerbungen und Versetzungen. Ebenso fehlt ein Klagerecht für Betriebs- und Personalräte.
Die entscheidende Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ist am 30. Januar 2013. Die endgültige Beschlussfassung im Bundestag könnte dann am 1. Februar 2013 erfolgen.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und dessen Vorsitzender K.J Laumann ist mal wieder sehr wortkarg.

Gewerkschaften und Datenschützer lehnen diese Gesetz ab.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend.(hwn)

Die IG Metall lehnt den Entwurf u.a ab, da er der Dauerüberwachung der Beschäftigten den Weg ebne, sagt Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.(hwn)

Einen „Anschlag auf Arbeitnehmerrechte“ sieht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in dem Entwurf. Hier würde der „gläserne Arbeitnehmer“ geschaffen und Call-Center-Beschäftigte seien künftig „Freiwild“. Zwar wird die heimliche Videoüberwachung mit diesem Gesetz untersagt, aber dafür dürfen die Unternehmen ohne besonderen Anlass und dauerhaft offen überwachen. Auch der Bundesdatenschützer Peter Schaar mahnt, für die Call-Center-MitarbeiterInnen werde „ein nicht hinnehmbarer Überwachungsdruck erzeugt“.

„Schreiben Sie an Volker Kauder
„, fordert der DGB über das soziale Netzwerk Facebook. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion soll möglichst viele Mails erhalten. Der DGB-Textvorschlag ist kurz: „Sagen Sie Nein zu diesem Gesetz, Herr Kauder“ (volker.kauder@bundestag.de). Die Gewerkschaften sind entsetzt über die Möglichkeiten, die nach dieser Vorlage Arbeitgebern für die Überwachung und Überprüfung ihrer Mitarbeiter/Innen künftig legitim zur Verfügung stehen. (Achtung Kamera-hwn)

Mitmachen und gegen dieses Gesetzesvorhaben Position beziehen

Sommer hat im Internet eine Kampagnen-Petition bereitgestellt. Zehntausende haben bereits unterschrieben.
Hier unterschreiben!!!!
(link)

weitere Kampagne von Campact:
Keine Überwachung am Arbeitsplatz (link)

Warum Kauder die richtige Adresse ist.
Viele Fragen sich, warum Michael Sommer V.Kauder als Ansprechperson ausgewählt hat. Der Fraktionsvorsitzende der Union ist genau die richtige Adresse. Er sollte sich daran erinnern, dass in seiner Fraktion auch Christlich Soziale Arbeitnehmervertreter/innen sitzen.

Und was sagt CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann?
M.E wäre es wichtig auch den CDA Bundesvorstand deutlich zu machen, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und CDA-Nahe Bundestagsabgeordnete sensibilisieren.
Eine Pressemitteilung zu diesem Thema ist auf der CDA-Seite leider nicht zu finden.
Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDA ist bei solchen Themen augenscheinlich wieder sehr schweigsam.
Im Internet lässt sich ein Statement von Laumann finden. Dort forderte er noch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.

Das war 2008. Jetzt wäre es nach ca. 5 Jahren mal angemessen, dass Laumann sich mal öffentlich erklärt, ob er dem jetzigen Regierungsentwurf folgt, oder ob er auch für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist, das seinen Namen auch verdient. Die Oppositionsparteien im Bundestag sind komplett dagegen. Bringen Arbeitnehmernahe CDU/CSU-Leute den Mut auf, gegen diesen Irsinn zu stimmen? Dann könnte das Gesetz in dieser Fassung noch verhindert werden.

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Weitere Infos:

Dossier Beschäftigtendatenschutzgesetz – Labour _ Net Germany (hwn)

Beschäftigtendatenschutz – Aber richtig!
(hwn)

Eintrag Wikipedia zum Thema (hwn)

Anträge und Gesetzesentwürfe zum Beschäftigtendatenschutz
Gesetzesentwurf 2010 – Änderungsantrag 2013 – Änderungsvorschläge Piltz (FDP) und Michael Frieser( CSU) 11.01.2012

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