Unglaublich in Augsburg

Die Redaktion der Online-Ausgabe der Augsburger Allgemeinen musste am Montag der Polizei die Daten eines Foren-Nutzers übergeben. Diese hatte auf Betreiben des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) vom Amtsgericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erwirkt.
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oder hier bei der Augsburger Allgemeine

Unglaublich, dass hier ein CSU Provinzpolitiker, der in den Bundestag will, versucht ein Exempel zu statuieren.
Bleibt nur zu hoffen, dass es Gerichte geben wird, die feststellen, dass diese Aktion rechtswidrig war. Gar nicht auszudenken, was das für die demokratische Kommunikationskultur bedeuten würde, wenn über eine solche Hintertür die notwendige Anonymität von Userinnen und User unterlaufen werden kann.

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Diskussionen:

Politik sind wir:
Vorwurf Ehrverletzung! Datenbeschlagnahmung verhältnismäßig? (hier mitdiskutieren)

9 Kommentare zu “Unglaublich in Augsburg

  1. Ich weiß nicht, was dieser User geschrieben hat und die Aktion des Politikers finde ich auch bescheuert.

    Doch ich denke, durch die Anonymität im Netz wird doch oftmals die Linie des guten Geschmacks und der Meinunsgfreiheit überschritten.

    Beleidigungen gehen im normalen Leben auch nicht.

    Man muss Fakten bringen und nichts anderes.

    Ich möchte auch nicht von jemandem, der anonym ist beleidigt werden.

    Wer möchte das schon.

    Vielleicht soll hier wirklich ein Exempel statuiert werden, damit sich so manch ein Blogger, Kommentator seine Worte vorher überlegt.

    Ich stehe mit meiner Meinung da zwischen Zwei Stühlen…ich weiß nicht, ob ich die Aktion des Politikers gut oder schlecht finden soll.

    Wenn man bei fb, ganz besonders in Italien, manche Kommentare liest, müssten diese Mitglieder schon längst vor dem Kadi stehen.

    LG kerstin

    1. Ich finde das eine Unverschämtheit wegen einer empfundenen Ehrverletzung eine Durchsuchung anzuordnen.

      Die Zeitung hatte den Kommentar gelöscht.

      Der User soll den Vorwurf der „Rechtsbeugung“ geäußert haben.

      Das soll eine Beleidigung sein? BZW eine Ehrverletzung?

      Es ist richtig und wichtig, dass Menschen anonym im Internet ihre Meinung äüßern können. Nur die wenigen abhängig lebenden Menschen würde sich sonst mit Klarnamen in Diskussionen einschalten. Ich weiß doch selber wie Arbeitgeber schon das Internet durchstöbern, wenn sie einen einstellen wollen. Da kann es gefährlich sein sich politisch zu äußern. Deswegen sollten wir die politische Anonymität im Netz verteidigen.

      Gleichwohl muss es Regeln geben gegen Leute vorzugehen, die anonym im Netz Straftaten begehen.

      Hier, in diesem BSP, ist allerdings die Verhältnismäßigkeit m.E überhaupt nicht gegeben. Für mich ist das Angriff auf die Presse und Meinungsfreiheit.
      Es kann doch nicht sein, dass Politiker, die sich beleidigt fühlen, Durchsuchungen von Medienhäusern erwirken können.
      Wenn es wirklich eine Beleidigung war, was wir ja im Detail nicht wissen, hätte die Löschung durch die Redaktion ausgereicht.

  2. Ich weiß nicht, was dieser User geschrieben hat und die Aktion des Politikers finde ich auch bescheuert.

    Doch ich denke, durch die Anonymität im Netz wird doch oftmals die Linie des guten Geschmacks und der Meinunsgfreiheit überschritten.

    Beleidigungen gehen im normalen Leben auch nicht.

    Man muss Fakten bringen und nichts anderes.

    Ich möchte auch nicht von jemandem, der anonym ist beleidigt werden.

    Wer möchte das schon.

    Vielleicht soll hier wirklich ein Exempel statuiert werden, damit sich so manch ein Blogger, Kommentator seine Worte vorher überlegt.

    Ich stehe mit meiner Meinung da zwischen Zwei Stühlen…ich weiß nicht, ob ich die Aktion des Politikers gut oder schlecht finden soll.

    Wenn man bei fb, ganz besonders in Italien, manche Kommentare liest, müssten diese Mitglieder schon längst vor dem Kadi stehen.

    LG kerstin

  3. Der konkrete Fall ist einer, bei dem ich definitiv ebenfalls zugunsten der Meinungsfreiheit entscheiden würde. Ein etwas allgemeinerer Blick auf die politische Diskussion im Internet läßt mich allerdings entschieden ratloser zurück. Die Debattenkultur in jedem Forum, dass Katzenbilder sammelt, ist höher entwickelt und bringt konstruktivere, nützlichere und nicht zuletzt anspruchsvollere Gespräche zustande.

    1. Da kann ich nur zustimmen. Unterm Strich halte ich die Debatten in vielen Kommentarbereichen oder Foren im Netz meist wenig konstruktiv. Diese Bereiche werden aber auch oft alleine gelassen. (Außer Moderatoren, die Troll Beiträge unter der Gürtellinie zurecht löschen) In den Kommentarbereichen (z.B waz.de etc) habe ich noch nie erlebt, dass ein Journalist sich in die Debatten einschaltet.

      Ich habe den Eindruck, dass z.B überall da, wo die Autoren sich in die Diskussionen einschalten und auch auf Kommentare eingehen, die Qualität der Diskussion wächst. Z.B Spiegelfechter, netzpolitik.org oder Internet-Law

      ———————
      Trotzdem werde ich auch ein wenig intelligenten Beiträge (wie der im konkreten fall) notfalls zugunsten der Meinungsfreiheit verteidigen.

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