Der Vorwurf "Rechtsbeugung" soll ehrverletzend sein?

Die Redaktion der Online-Ausgabe der Augsburger Allgemeinen musste am Montag der Polizei die Daten eines Foren-Nutzers übergeben. Diese hatte auf Betreiben des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) vom Amtsgericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erwirkt. (Quelle –hwn) Die Zeitung hat den entsprechenden Kommentar gelöscht. Das reicht dem CSU mann aber nicht. er will klagen oder eine Entschuldigung. Was ist eine Ehrverletzung? Und ist die Aktion der Behörden verhältnismäßig?

Der Formbesucher soll angeblich den CSU Politiker Ullrich Rechtsbeugung vorgeworfen haben. Ullrich fühlt sich in seiner Ehre verletzt und möchte den User zu Rede stellen. Wenn dieser ihn um Entschuldigung bitte, werde er den Strafantrag fallen lassen. (Quelle taz.de)

Ehrverletzung?
Nicht nur, dass das doch menschlich lächerlich erscheint ist doch auch höchst zweifelhaft, ob die Beschlagnahmung der Daten verhältnismäßig war. Eine Straftat liegt m.E  nicht vor. Der Vvorwurf der Rechtsbeugung ist in diesem Fall keine Tatsachenbehauptung und deshalb durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das macht Christian Rath hier auch noch mal deutlich.

Der User Berdi postete in der Augsburger Allgemeinen wohl folgenden nicht gerade intelligenten Beitrag:„Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern sein Feierabend-Bier ab 20.00 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht.“ Quelle

Beleidigung oder Meinungsfreiheit?

Aber was ist überhaupt eine Ehrverletzung?
Ehrverletung als solches gibt es formaljuristisch eigentlich nicht.
Es ist der §§ 185 ff. StGB (Beleidigung) anzuwenden. Hier ein paar Urteile im Zusammenhang mit „Ehrverletzungen“ : Quelle Juraforum (hwn)

In dem konkreten Fall gibt es erwartungsgemäß verschiedene Rechtsauffassungen. In der PSW Diskussion habe ich die unterschiedlichen Auffassungen von Thomas Stadler und Nina Diercks verlinkt. (hier weiter netzschauen)

Fazit: Kommt es zu Beleidigungen (was hier nicht klar ist) ist es richtig, dass Redaktionen solche Kommentare löschen. Es ist aber grundsätzlich wichtig, dass unter dem Schutz der Anonymität Menschen in Internetforen ihre Meinung sagen dürfen. Es steht viel auf dem Spiel. Nämlich unter dem Schutz der Anonymität eine Meinung zu äußern. Das ist vielen ein Dorn im Auge. M.E auch denen, die gerade diesen Ullrich jetzt so zur Seite springen.

In meinem persönlichen Blog habe ich das auch noch mal deutlich gemacht.

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Diskussionen
Politik sind wir: Vorwurf Ehrverletzung! Datenbeschlagnahmung verhältnismäßig? (hier mitdiskutieren)

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