Steuerbetrug! Sind wir wirklich alle ein bisschen Hoeneß ?

Ja, Steuern zu hinterziehen ist falsch. Es ist eine Straftat. Trotzdem bewerten auch viele kleine Leute millionenschwere Steuerbetrügereien der Oberschicht recht nachsichtig. Einige meinen sogar: „Aber sind wir doch mal ehrlich. Wer ist denn überhaupt ehrlich? Wer hat nicht schon mal einen Kilometer mehr in seiner Pendlerpauschale angegeben?“ „
Ja, das hört sich Ruhr rein, Rhein, so an, als werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Wie also bewerten wir also Steuerhinterziehung im Großen und im Kleinen?

Die moralische, aber natürlich auch juristische Frage ist: Lassen sich der Arbeitnehmer, der seine Werbungskosten aufpäppelt, und ein Millionär, der vor dem Fiskus in eine Steueroase flüchtet, wirklich in einen Topf werfen? Oder wiegt entgeltliche Nachbarschaftshilfe (BAT-Bar auf Tatze) genauso schwerwiegend wie z.B. der Fall Hoeneß? Oder dienen diese Vergleiche in erster Linie dazu, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken? Ich versuche an dieser Stelle mal einen moralischen Differenzierungsversuch!

In meinem Kommentar zum Fall Hoeneß – Enttäuschung ist ja wohl das falsche Wort- habe ich forsch behauptet, dass Steuerbetrug eher in konservativen Kreisen als Kavaliersdelikt angesehen wird. Ich wundere mich aber mittlerweile schon, dass auch die kleinen Leute auf der Straße doch eher verhalten und teilweise sogar nachsichtig auf das Thema Steuerhinterziehung reagieren.
Erstens gilt aber festzuhalten: Millionenschwerer Steuerbetrug ist eine Straftat, die ausschließlich durch die Oberschicht begangen wird. Also die Schicht, die auch für sich in Anspruch nimmt, Elite zu sein. Und somit eigentlich auch Vorbild! Natürlich begehen unter bestimmten Voraussetzungen auch Arbeitnehmer Steuerhinterziehung, wenn er den einen oder anderen Kilometer mehr bei der Pendlerpauschale abrechnet. Aber kann man das wirklich ernsthaft in einem Kontext sehen?

Wenn zwei das gleiche machen ist das zwar das gleiche, aber die Auswirkungen sind unterschiedlich
Und ja, wenn 20 Millionen Steuerzahler durch falsche Angaben z.B 100 Euro Steuern im Jahr sparen hat der Staat 2 Mrd Euro weniger zur Verfügung, um Schlaglöcher und ähnliches zu beseitigen. Hört sich viel an, sind aber Peanuts, wenn man bedenkt, dass die Oberschicht Billionen in Steuerparadiese versteckt.
Eine Studie des Tax Justice Network von 2012 zeigt, dass Superreiche einen großen Teil des Vermögens in Steueroasen unterbringen. Eine konservative Schätzung geht davon aus, dass 21 Billionen $ in Steueroasen untergebracht ist, 9,8 Billionen allein von den weltweit Top 100 000 Vermögenden. (Quelle Wikipedia hwn).

Gehen wir mal pessimistisch davon aus, dass 5% dieser Summe von deutschen Super-Vermögenden sind, entspricht, das 490 Milliarden US Dollar, also z.Z. ca. 376 Milliarden Euro. Das ist Geld: – aus kriminellen Geschäften – unversteuertes Geld aus den Heimatländern – oder Geld von Leuten, die es irgendwie nicht einsehen, die inländischen Steuersätze zu bezahlen und sich so in vollem Umfang an unserem Gemeinwesen beteiligen. Wenn wir also weiterhin sehr pessimistisch davon ausgehen, dass dieses Geld 25% unversteuert ist, ergibt das für deutsche Steuerkriminelle eine Steuerschuld von gerundet ca. 94 MRD Euro.

Hier stehen also ca. 2 MRD Euro zu ca. 94 MRD Euro.

Durch die Offshore Laeks wird es sicherlich bald genauere Schätzungen geben.

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Ich will Steuerhinterziehung auch in kleinem Rahmen nicht rechtfertigen, auch falsche Angaben bei der Entfernungspauschale kann u. U. als Steuer-hinterziehung gewertet werden. Und selbst wenn nicht, es ist natürlich moralisch nicht richtig.

Zynische Vergleiche
Im Prinzip egal ob Ober-, Unter- oder Mittelschicht, wer in Sachen Steuern sich nicht an Regeln hält, betrügt die Allgemeinheit.
Ein Fehlverhalten kann eben nicht damit gerechtfertigt werden, weil andere es auch tun. Natürlich werden diese Vergleiche immer wieder gerne herangezogen. Psychologisch ist das zumindest erklärbar. Aber wenn die Oberschicht und ihre selbsternannten Eliten ihr „Kavaliersdelikt Steuersünde“ versuchen damit zu rechtfertigen, weil auch einige Arbeitnehmer falsche Kilometerangaben machen oder der arbeitslose Maler, der einer Hartz4-Aufstockerin gegen kleines Geld (am Finanzamt vorbei) die Bude tapeziert, ist das vor allem erstes: zynisch und zweitens wohl eher ein Ablenkungsmanöver, mit dem Ziel, die moralische Absolution der gesamten Gesellschaft zu erlangen.

Alle sind nicht alle Hoeneß. Vielleicht sind einige Hoeneß. Aber eines sind wir alle ganz sicher nicht. Blöd!

Delikt ist Delikt – Aber die Schwere bestimmt die Strafe
Ja, Betrug ist Betrug. Genauso wie ein Verkehrsdelikt ein Verkehrsdelikt ist. Aber: Wer minimal zu schnell fährt, bekommt maximal ein Bußgeld- wer aber bei Rot ein Kind überfährt und anschließend noch fahrerflüchtig ist, bekommt möglicherweise eine Freiheitsstrafe. Und so ist es eben auch mit den Steuerhinterzieher/Innen. Wer mit Kilometern versucht zu bescheißen, muss in der Regel mit einer Nachforderung rechnen – wer dem Staat Millionen Steuern vorenthalten will , bekommt vielleicht eine Gefängnisstrafe.
So ist es eben.
Der Kilometerschummler  begeht eine im Verhältnis geringfügige Straftat und deswegen wir das auch praktisch so gehandhabt wie es gehandhabt wird (nämlich dass der Sachbearbeiter in der Regel einfach die angebenden Kilometer wieder streicht).
Der arbeitslose Maler und die Hartz4-Aufstockerin handeln im Prinzip aus Not.
Steuerbetrug in Millionenhöhe dagegen ist eine schwere Straftat, während die anderen Tatbestände allenfas eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Und so sollte es sich auch eigentliche im Steuerrecht wiederfinden.

Dass die zu erwartenden Strafen unterschiedlich sein müssen ist meines Erachtens auch eben deshalb gerechtfertigt, weil auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen unterschiedliche sind. (Heutige Strafzumessungen?)
Wie die Beispiele oben (2 zu 94 MRD) zeigen, dass der volkswirtschaftliche Schaden der kleinen Schummler eben geringer ausfällt, als die der Oberschichtenbescheißer.
Ich weiß, dass das natürlich völlig unjuristisch ist, denn die Strafzumessung richtet sich natürlich nach Schuld des Täters und die Wirkung der Strafe auf das künftige Leben des Täters. Mir geht es darum, wie wir als Gesellschaft eine Tat bewerten und nach welchen moralischen Referenzrahmen wir das tun.

Steuerehrlichkeit führt zu mehr Verteilungsspielräume

Trotz Steuerverschwendung gewisser Großprojekte. Wir benötigen das hinterzogene Steuergeld  für unser Gemeinwesen. Und somit ist Steuerhinterziehung auch keine Notwehr, wie es einige rufen. Mit steuerhinterziehtem Geld könnte , wenn es der Staat denn hätte, für mehr öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur tun.
Der Investitionsstau summiere sich inzwischen auf knapp 100 Milliarden Euro, ergab eine Umfrage der KfW unter mehr als 600 Städten, Gemeinden und Landkreisen. (Quelle ).
Das bringt Arbeitsplätze und führt auch wiederun für neu generiete Ste
uereinnahmen und eröffnet weitere neue positive Verteilungsspielräume.
Existenzsichernde Sozialleistungen – auch Steuersenkungen und auf jeden Fall in Wachstumszeiten Geld für den Schuldendienst . Verteilungskampf würde dann aus einem anderen Blickwinkel diskutiert werden.

Fazit: Wenn der Fall Hoeneß dahin wirkt, dass jetzt viele ehrlicher sind, na, dann hätte der Medienhype um diese Geschichte auf jeden Fall mal was genutzt. Aber solange die Oberschicht ihre schweren Taten mit Verweis auf kleinere Vergehen der Unter- und Mittelschicht verharmlosen will, dann war es eben nur wieder ein Hype. Wer Elite sein will muss auch Vorbild sein. Der Fisch stinkt eben vom Kopf her.

————————————————————————

logo kleinweißThemennetzschau:
Der Fall Uli Hoeneß 
hier weiter netzschauen


Diskussionen zum Thema
Politik sind wir:
Sind wir nicht alle ein bisschen Hoeneß? (hmd)

 

12 Kommentare zu “Steuerbetrug! Sind wir wirklich alle ein bisschen Hoeneß ?

  1. Ist Uli Hoeneß ein eiskalter Steuerhinterzieher oder die deutsche Finanzverwaltung ein eiskalter Exekutor der Befehle Adolf Hitlers?

    Die durch die Medienhatz auf Uli Hoeneß aufkochende Empörung wegen dessen selbst angezeigter Steuerhinterziehung erinnert stark an das wohl nur noch wenigen in Erinnerung verbliebene »gesunde Volksempfinden«, welches durch den »Volksschädling« geschädigt wurde – sich jedoch in dieser Form zu äußern, würde wohl des Pudels Kern offenbaren und so wird des Volkes künstlich geschürte Empörung angeheizt durch Sprechblasen und Appelle an die »Steuermoral«, »Steuergerechtigkeit« und gar eine »Steuerpflicht«, welche hier die Fakten ersetzen.

    Das deutsche Recht beruht auf den Grundgesetz. Dieses kennt weder Steuermoral noch eine Steuerpflicht. Eine Steuergerechtigkeit kann höchstens aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitet werden. Mehr zunächst nicht.

    Ist es nicht seltsam, dass in jedem »Steuerskandal« nicht, wie sonst üblich, die »Rechtsexperten« zu Wort kommen und haarklein die Gesetze aufzählen, gegen die verstoßen worden sein soll? Fällt das keinem auf?

    Wieso wird hier nicht thematisiert, dass Uli Hoeneß nach vorliegenden Informationen die Kapitalerträge aus bereits versteuertem Einkommen nicht versteuert haben soll? Weshalb wird nicht § 44 EStG (Einkommensteuergesetz), nach dem solche Kapitalerträge nochmals zu versteuern sind, explizit angesprochen von Regierung, Bundespräsident und den Medien?

    Das hat seinen Grund in den folgenden Fakten:

    1. Uli Hoeneß hat gemäß Art. 20 Abs. 3 GG das gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unabänderliche und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt bindende unmittelbar geltende Grundrecht auf die ausschließliche Anwendung von geltenden Gesetzen, in diesem Falle durch die Finanzverwaltung.

    2. Als Gesetzesgrundlage für die Erhebung von Einkommensteuern (auch für Uli Hoeneß) bemüht die Finanzverwaltung das Einkommensteuergesetz.

    3. Das Einkommensteuergesetz trat am 16.10.1934 in Kraft und wurde von Adolf Hitler persönlich erlassen und unterzeichnet auf der Grundlage des »Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich« (RGBl. I S. 141), dessen Artikel 1 bestimmte: »Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung erlassen werden.«, und welches vom Reichspräsidenten von Hindenburg, dem Reichskanzler Adolf Hitler, dem Reichsminister des Innern Frick, dem Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath sowie dem Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk unterzeichnet, jedoch nicht verfassungsgemäß nach Art. 68 Abs. 2 WRV vom Reichstag erlassen wurde, sondern von der Reichsregierung.

    4. Art. 68 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung vom 11.04.1919 verfügte dementgegen: »Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.« Eine Änderung des Art. 68 der Weimarer Reichsverfassung wurde zu keinem Zeitpunkt beschlossen.

    5. Das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20. September 1945 verfügte in Art. I 1.: »Folgende Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, werden hierdurch ausdrücklich aufgehoben, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse: a) Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, RGBl. I/141,«.

    6. Als ein solches zusätzliches, weil auf ihm beruhendes Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich ist das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 demzufolge – über sein verfassungswidriges Zustandekommen hinaus – durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgehoben worden.

    7. Gemäß Art. 139 GG werden »Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften«, zu denen das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Unrecht gehört, »von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt«, weshalb die Aufhebung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 nach wie vor und solange über Rechtskraft verfügt, wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland deren ranghöchstes Gesetz ist, an welches die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind.

    8. Dementsprechend stellte auch das Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt nach den Vorgaben des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 in seinem Urteil zum Fall »Tillessen« vom 06.01.1947 (Journal Officiel 1947, S. 606 ff.) mit Bindung der geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen (inter omnes) u.a. in Bezug auf Art. 68 der WRV: »Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.«, fest, dass zu Unrecht behauptet wird: »… daß die Hitlerregierung bis zum 14. Juli 1933 verfassungsgemäß war, daß im Gegenteil feststeht, daß die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das sog. Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, daß infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und daß es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.« und erklärte weiterhin; »… daß die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, daß von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war, …«

    9. Wenn demnach die Hitlerregierung weder vor noch nach dem 21. März 1933 parlamentarisch legitimiert war, so gilt diese Tatsache ebenfalls für alle ihre Handlungen wie den Erlass von Gesetzen, Verordnungen etc. pp.

    10. Es ist hier im Ergebnis festzuhalten, dass das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 nicht nach den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung zustande kam, durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 als zusätzliches Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich aufgehoben wurde und durch das Urteil des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation allgemeingültig die Verfassungswidrigkeit der Regierung Hitlers und des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (als Grundlage des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934) festgestellt wurde.

    11. Den oben aufgeführten Tatsachen nach sind auch alle im Nachhinein erfolgten bloßen Änderungen des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 als nichtig zu betrachten, da nicht von der Weimarer Verfassung legitimierte und später aufgehobene Gesetze nicht durch bloße Änderungen wieder aufleben können oder ohne erneuten Erlass nach den Vorschriften zur Gesetzgebung der Artikel 70-82 GG, an welche der Gesetzgeber als besonderes Organ der Volksvertretung auch gemäß Art. 79 Abs. 3 GG gebunden ist, in den Willen des Bundesgesetzgebers aufgenommen werden können, da hierzu die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen fehlen. Eine Berufung auf die Bestimmungen des Art. 123 GG erübrigt sich hier, da dementsprechend Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages nur dann fortgilt, soweit es zu diesem Zeitpunkt über Rechtskraft verfügte und dem Grundgesetze nicht widerspricht und Art. 123 GG insoweit keinen Erlaubnistatbestand darstellt, aufgrund dessen nach Belieben erloschenes Recht aus der Zeit vor dem ersten Zusammentritt des Bundestages exekutiert werden könnte. Beide Voraussetzungen treffen auf das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 nicht zu, denn weder verfügte es zum 23. Mai 1949 über Rechtskraft noch richtet es sich nach den Vorschriften des Grundgesetzes; hier insbesondere nach den Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 GG.

    12. Weiterhin wurde bis heute kein neues Einkommensteuergesetz in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren gemäß der Artikel 76, 77 GG vom Deutschen Bundestag als Gesetzgeber erlassen.

    13. Da Art. 103 Abs. 2 GG unmissverständlich verfügt, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde, und es sich den o.a. Tatsachen nach bei dem Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 nicht um ein geltendes Gesetz im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG handelt, also auch keine Einkommensteuer hätte hinterzogen werden können, kann Uli Hoeneß nicht wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO (Abgabenordnung) bestraft werden, da keine für die Erhebung von Einkommensteuern geltende gesetzliche Grundlage existiert.

    Bleibt abschließend die Frage zu stellen: Ist nun Uli Hoeneß ein eiskalter Steuerhinterzieher oder die deutsche Finanzverwaltung ein eiskalter Exekutor der Befehle Adolf Hitlers, welche verfassungswidrig dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland widersprechen?

    Quelle: http://grundrechteforum.de/ist-uli-hoeness-ein-eiskalter-steuerhinterzieher-oder-die-deutsche-finanzverwaltung-ein-eiskalter-exekutor-der-befehle-adolf-hitlers/223378/

    1. Ich verstehe Ihr Anliegen leider inhaltlich nicht richtig.
      Ich vermute nur mal, dass Sie irgendwie das Verhalten von Oberschichtenbescheißer damit rechtfertigen wollen, dass Steuern zahlen irgendwie Scheiße ist.

      Wenn dass letztere so gemeint ist muss ich widersprechen. Wir brauchen Steuern, um unsere Allgemeinwesen zu finanzieren.

  2. Apropos einen oder anderen Kilometer in der Pendlerpauschale mehr eingeben … In den Finanzämtern gibt es Nachschlagewerke, wo man sehen kann, ob die eingegebene Pendlerkilometerzahl realistisch ist. Wenn man über dem realistischen Wert liegt, muss man das schon hieb- und stichfest begründen. Bei den Kleinen wird das so gemacht. Die Großen überprüft man erst gar nicht. Auch wenn der eine oder andere meint, er hätte das Finanzamt mit ein paar Kilometer mehr betrogen, ist das falsch, wenn man das im größeren Maßstab sieht, da immer ein gewisser Spielraum besteht.

    1. Für mich ist dier Kilometergeschichte ehe nicht relevant, weil ich ohnhin nicht über den Werbekostenpauschbetrag komme. Ich weiß aber von Arbeitskollegen, die versucht haben zu schummeln, dass die Sachbearbeiter dann die Kilometer im Bescheid einfach korrigieren.

      Wie gesagt. Die ganze Diskussion ist m.E ein Ablenkungsmanöver. Man will den kleinen Schummler kriminalisieren und die Oberschichtenbescheißer entlasten um somit ihre Strafttat zu bagatellisieren.
      Und ich habe den Eindruck das funktioniert. Habe gestern noch ne interessante Diskussion gehabt mit. Genau nach diesem Muster. So nach dem Motto. „Wir bescheißen doch alle. Ist doich alles halb so will.“ „Und solange S21 und so…solange sollte man sich wegen Steuerbetrung nicht so aufregen…“
      Manche sehen auch ganz merkwürdige Zusammenhänge (siehe erster Kommentar)

      1. Stimmt. Sogenannte V.I.P.s haben in der Bevölkerung irgendwie Narrenfreiheit. Das war schon so mit den gefälschten Doktortiteln und setzt sich – was schlimmer ist – bei Steuerhinterziehung fort ohne dass mal jemand in den Sinn kommt (oder nur den wenigsten), dass das die Ursachen unserer Löcher in den Straßen sind, unsere geschlossenen Bibliotheken und Schwimmbäder und das Auslaufen von Initiativen, die für die Menschen in den Städten arbeiten. Und was noch schlimmer ist: Es ist geraubtes Geld. Geld, was durch Lug und Trug in die Taschen derjenige welchen geflossen ist, uns abgegaunert, aus Vettelswirtschaft, Bestechungslohn und vor allem auch durch die Aneignung der Werte der gesellschaftlichen Arbeit, der Aneignung von Lohnteilen, die denen vorenthalten werden, die die Werte schaffen.

  3. Für mich ist kein Idol vom Sockel gestürzt, als bekannt wurde, dass U.H. das Schlupfloch „Selbstanzeige“ genutzt hat, um straffrei zu bleiben, weil er für mich kein Idol oder Vorbild war/ist.

    Copy + paste bedeutet für mich, erst lesen, versuchen zu verstehen, dann weitergeben.

    1. Wir brauchen ein einfaches Steuersystem !!!!!
    2. Es kann nicht gut sein, dass die Masse der Unselbstständigen die Steuern, die Selbstständige durch nicht zahlen hinterziehen können, gar nicht erst bekommen.
    3. Es wäre gut zu wissen, über welche Beträge wir sprechen, hat das schonmal jemand aus unserer Regierung versucht herauszufinden?
    4. Es ist hinlänglich bekannt, dass unsere Abgeordneten aufgrund der vielfältigen Auslegungsmöglichkeiten, gar nicht in der Lage sind, Steuergesetze zu beschließen, die niemand zu seinem Vorteil auslegen kann.
    5. Ob und in welcher Höhe wir wofür Steuern brauchen und ob die, die wir durch unsere repräsentative Demokratie dafür beauftragt haben, das herauszufinden, das tun, ohne an ihre eigene Vorteile zu denken, sei dahingestellt.

    Fazit:

    Leute, wir leben so, wie wir leben wollen, wenn wir wissen, wie wir leben wollen.

    Oder wir sollten es langsam mal herausfinden, wer hier im Staat das Sagen hat.

    http://www.unser-bundestag.de
    Wählen wir den unabhängigen Direktkandidaten aus unserem Wahlkreis und machen wir zusammen, was wir wollen.

    1. Also für mich ist auch keiner vom Sockel gefallen.

      Das viele mit der Oberschicht nicht so scharf ins Gericht gehen und das von unten nach oben geschaut wird, hängt vielleicht mit dem geschichtlich geprägten preußischen Obrigkeitsdenken zusammen, dass von Generation zu Generation weiter gepflanzt wurde.

      Ohne in die Nähe von Kirchhoff, Merz und Co gedrängelt zu werden, gebe ich dir grundsätzlich recht, dass das Steuerrecht durchsichtiger und auch einfacher werden sollte.
      Allerdings alles kein Grund wie einige Super Reiche die Steuern zu hinterziehen. So nach dem Motto.-Alles zu kompliziert und deshalb entscheide ich mal selber, ob ich Steuern zahle oder nicht.
      ——————————–
      Für deinen unabhängigen Wahlkampf wünsche ich dir alles Gute und viel Erfolg :-)

  4. Hi, und danke.

    Es war natürlich nicht als Einverständnis zur Steuerselbstermächtigung gedacht.

    Obwohl ich mir vorstellen könnte, dass genau das der richtige Weg wäre, wenn er denn für alle offen wäre.

  5. Dann sollten zuerst mal die zur Verantwortung gezogen werden die noch viel mehr Steuergelder der Allgemeinheit entzogen haben. Wiem zum Beispiel die Herren Michael Kloss und Peer der Steinbrück, die nämlich mit hilfe von Peers Parteifreundin Ingrid Mathäus-Maier den Staat um Zehn Milliarden Euros erleichtert haben. Indem die IKB Bank für die die Vorstandsvorsitzende der KFW-Bank Frau Ingrid Mathäus-Maier Verantwotlich war wertlose amerikanische Immobillienfonds erwarb. Dies wurde durch die damals verantwortlichen Verwaltungsratsvorsitzenden der KFW-Bank Michael Kloss und Peer der Steinbrück abgenickt.

    1. Danke für Ihren Kommentar und sorry für die späte Freischaltung. Hatte leider viel zu tun. Besser ist es unter einem Avantar bei blog.de zu kommentieren. Blog.de Mitglieder werden nicht moderiert.,

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>