Ohne Politikwechsel in Europa geht bald für den Euro das Licht aus! – TEIL 2-

zu Teil 1
Agendapolitik für ganz Europa?

von Marty Ludischbo
Der auferlegte Sparkurs (Austeritätspolitik) der Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) ist auf der ganzen Linie gescheitert. Damit ist auch die Politik Merkel primär verantwortlich, denn sie hat diesen Kurs maßgeblich mitgestaltet und beeinflusst. In Teil 1 haben wir festgestellt, dass die Eurozone in der Rezession fest steckt .
Die Menschen in Europa bezahlen diese Politik mit Abwertung ihrer Lebensbedingungen. Was schlagen die Verantwortlichen vor? Eine Agendapolitik für ganz Europa. Dabei erklären uns Ökonomen, das gerade die deutsche Lohnzurückhaltung mit zu dem Euro-Dilemma geführt hat.

Die Antwort der EU-Verantwortlichen auf die sog. anhaltende Eurokrise ist jetzt ganz einfach.
Die Sparvorgaben sollen zwar auch für Frankreich einwenig gelockert werden, aber insgesamt soll die Austeritätspolitik weiter verfolgt werden. Auch wenn sich die Rezession im Euroraum verschärft und die Arbeitslosigkeit immer weiter steigt und steigt. Das hält keine Demokratie aus. Die Geschichte lässt grüßen.

Das Lösung der EU-Mächtigen heißt: „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ (hwn)
Übersetzt: Agendapolitik für alle, wertet auch die Taz in ihrer Printausgabe vom 14.05.2013 dieses Vorhaben ein. – Also Lohnzurückhaltung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes etc. Nur wer seine Hausaufgaben macht, soll demnach künftig Finanzhilfen erhalten. Gewerkschaften fürchten Sozialabbau und Eingriffe in die Tarifautonomie.

netzschauen Sie dazu auch hier:
04-2012 wsi/ von Eric Bonse:
Agendapolitik durch die Hintertür (hwn)

Das Ganze wird die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum sicher kaum beseitigen, sondern eher verschärfen.

Bündnis wirbt für eine andere Politik
Einige europäische Progressive, Sozialisten, Gewerkschafter und Sozialdemokraten wollen jetzt zum letzten Strohhalm greifen und bringen eine andere europäische Vision ins Spiel.
Nein, zum oben geschilderten Wettbewerbspakt. Ja, zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!
Auf der Bündnisseite wird auch eine Bürger/Innen Petition angeboten.

Homepage:
Europa geht anders (hwn)

Deutschland hat sich unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft
Fiskalpakt, Hilfen gegen Sparen, auch Austeritätspolitik genannt, kennzeichneten bisher die Maßnahmen gegen die Eurokrise.
Es ist das eingetreten, was viele Ökonome prophezeit haben. Rezession und hohe Arbeitslosigkeit in der Eurozone.
Schuld ist die Leistungsbilanzkrise im Euroraum.
Während die meisten südlichen Länder ihre Löhne der Produktivität angepasst haben, hat Deutschland mit Löhnen, unterhalb der Produktivität, sich unlautere Wettbewerbsvorteile verschafft. In einer gemeinsamen Währungsunion kann es aber nicht sein, dass die leistungstärkste Wirtschaftsregion (Deutschland), mit niedrigen Lohnabschlüssen zusätzliche Wettbewerbsfähigkeit ergaunert.

netzschauen Sie zu diesem Themenabschnitt auch hier:
DNZS-Wirtschaft
Reallöhne seit 2000 um ca. 1,8% gesunken – (hwn)

Berliner Tagespiegel/Harald Schumann Der deutsche Irrweg – (hwn)

Blogzeit Grafik Relative Entwicklung der Lohnstückkosten in der Währungsunion(Anm. DNZS- hier lässt sich ablesen, wie nidrig ie Lohnstückosten in Deutschland zwischen 2000 und 2009 waren) (hwn)

01-2013- Spiegel-Online/ Deutschland muss teurer werden„:
Wirtschaftsexperte Peter Bofinger verlangt im SPIEGEL kräftige Zuwächse bei Löhnen, Renten und Hartz-IV-Sätzen. Das deutliche Plus soll dabei helfen, die Euro-Krise zu entschärfen. (hwn)

Damit macht Peter Bofiinger in dem SPON-Interview noch mal den Zusammenhang zwischen Lohnzurückhaltung und Eurokrise deutlich.
Auch in einem gemeinsamen Währungsraum können natürlich nicht alle untereinander gleich wettbewerbsfähig sein. Da muss es immer Ausgleichs- und Anpassungsmechanismen gegeben. Der Ausgleich muss über die Lohnpolitik stattfinden.

Der Ökonom Gustav Horn beschrieb das in einem TAZ-Interview wie folgt:

(….)“Die Regierung hat den Kern des Problems nicht erkannt. Nicht der Euroraum insgesamt, sondern einzelne Krisenländer müssen wettbewerbsfähiger werden. Diese Länder müssen die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Deutschland erhöhen. Das heißt, die Lohn- und Preissteigerungen in Deutschland müssen über dem Durchschnitt des Euroraums liegen, während sie in den Krisenstaaten unter dem Schnitt bleiben“ (…)

aus Taz Interview vom 27.03.2013
Deutschlands Politik war stabilitätswidrig (hwn)

fortsetzung folgt………………….

Lesen Sie im dritten Teil? Wir brauchen u.a mehr Nachfrage und gemeinsame Staatsanleihen. Leider ist aber insgesamt kein Richtungswechsel in Sicht

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Stichwort „Zukunft Währungsunion

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