Ohne Politikwechsel in Europa geht bald für den Euro das Licht aus! – TEIL 3-

Deine Anleihen, meine Anleihen, unsere Probleme

von Marty Ludischbo

Der auferlegte Sparkurs (Austeritätspolitik) der Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) ist auf der ganzen Linie gescheitert. Damit ist auch die Politik Merkel primär verantwortlich, denn sie hat diesen Kurs maßgeblich mitgestaltet und beeinflusst. In Teil 1 haben wir festgestellt, dass die Eurozone in der Rezession fest steckt .

In Teil 2 haben wir kritische Stimmen zur „Agendapolitik für ganz Europa“ gesammelt. In den nächsten beiden Teilen 3 und 4 möchte ich darstellen warum Einzelststaatenwurstelei zu Spekulationen einlädt und warum die Anleger nicht  in die Realwirtschaft investieren wollen. 

Deine Anleihen, meine Anleihen.(Staatsanleihen) Deine Haftung, meine Haftung. So lässt sich vereinfacht die sog No Bail Out Klausel (Nichtbeistands-Klausel-Art 125 AEU Vertrag) beschrieben.

Damals: Diskussionen um die neue Währung…..

Als wir im Jahre 2001, zusammen mit Globalisierungskritikern und Gewerkschaftern, über die neue Währung „Euro“ diskutierten , betonten wir gerne, dass nun endlich die Währungsspekulationen aufhören werden und somit die Volkswirtschaften in der Währungsunion besser vor zerstörerischen Spekulanten geschützt seien.

Außerdem ist es doch toll, dass man in vielen Ländern Europa nicht mehr tauschen muss. „Das hat wat“ so der infantile Tenor. Unsere Euphorie wurde vom Volkswirt Michael S. gestört, der nüchtern sagte: „Das jedes Euroland weiter seine eigenen Staatsanleihen am Markt platziert kann sich als Katastrophe herausstellen“.

„Wieso“ fragte ich ?

Michael S: „Durch diesen Haftungsausschluss und die Tatsache, dass das zukünftige Mandat der EZB nicht erlaubt geldpolitisch einzugreifen, falls die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Staaten in Frage gestellt wird.“

„Na und“ konterte ein anderer Teilnehmer: „Dann müssen die Gläubiger ihre Forderungen halt abschreiben. Vielleicht sind die Banken dann aber auch bei der Kreditvergabe“ vorsichtig“

Michael S erwiderte: „Fakt ist- Durch diese Euro-Konstruktion können Staaten praktisch pleite gehen. Die Finanzmärkte können das ausnutzen und auf Staatspleiten wetten. Das kann die Zinslast erdrückend in die Höhe treiben und Volkswirtschaften an den Abgrund grängen.“.

Ich fragte neugierig: „Wann könnte so ein Szenario realistisch sein?“

Michael S: “ Wenn die Anleger in der Realwirtschaft nicht investieren-weil durch sinkende Nachfrage die Renditeerwartung auf Null sinkt, aber die Renditeerwartung auf Wetten mit Staatsanleihen dagegen grundsätzlich rentabel erscheint.“

Dieser Diskussionsabend hinterließ viele Fragezeichen. Aber im Laufe der nächsten Jahre, ich gebe es zu, habe auch ich nicht weiter gefragt.

Erst als ich Artikel wie nachfolgende netzschaute, erinnerte ich mich immer klarer an die damaligen Diskussion:

06.03.2010/Spiegel-Online – Deutsche Finanzaufseher decken Griechenland-Spekulationen in großem Stil auf (hwn)

21.08.2012/welt.de – Spekulanten wetten auf Comeback der D-Mark auf (hwn)

16.11.2011/Taz.de– Steigende Zinsen-Nun bibbert selbst Kerneuropa (hwn)

Im übrigen sollten wir an dieser Stelle noch mal erinnern, dass das Zögern von Kanzlerin Angela Merkel bei den aufkeimenden Problemen bei unseren griechischen Nachbarn viel zu diesem heutigen Dilemma beigetragen hatte. Dadurch, dass sie den Finanzmärkten signalisierte, dass ein Euroland nicht bedingungslos gerettet wird, wurden das Wettspiel Staatspleiten im Euroraum  eröffnet. (hwn)

Als dann 2011 Merkel ihren wildgewordener neuen Vizekanzler zögerlich zurückpfiff, als dieser eine Griechenland Insolvenz ins Spiel brachte, zeigte die Kanzlerin wieder deutlich wie sie ihr eigenes Versagen geschickt wegrügen kann.

Aber sieht so eine gemeinsame Währungsunion aus? Hier Deutschland- ein Land mit Null Zinsen und dort Südstaaten mit katastrophalen Zinssätzen, die jede Volkswirtschaft erwürgt.

Gemeinsame Anleihen sind kein Teufelszeug

Die deutsche Wirtschaftspresse hat gemeinsame Euroanleihen für Euro-Staatsschulden seit Beginn der Krise verteufelt.

Das kann man aber m.E keiner Wählerin und keinem Wähler ersparen. Gemeinsame Währung heißt auch, gemeinsame Staatsanleihen (Eurobonds) und somit natürlich auch gemeinsame Haftung.

Das war ja in Deutschland (DM Währungsraum) auch nicht anders. In den 60er bis 80er Jahren hat NRW selbstverständlich auch für die Schulden Bayerns gehaftet. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bayern Leistungsbilanzdefizite und hängte am Tropf des Länderfinanzausgleichs. Keiner kam auf die Idee, Bayern zu sagen, haftet selber oder verlasst den DM-Raum und führt eine Bayern- Mark ein.

Die sogenannte No Bail Out Klausel ) im EU-Vertrag gehört auf den Müll der Geschichte, Das ist schlichtweg ökonomisch unsinnig und lädt zu vernichtenden Wetten um Staatsanleihen förmlich ein.. Wir brauchen, wollen wir in Europa eine gemeinsame Währung, deshalb auch eine Form gemeinsame Haftung. Das allerdings Bedarf m.E eine Reform der EU-Verträge, die auch breit sachlich demokratisch entschieden werden müssen. Nur dann werden sie von der europäischen Öffentlichkeit auch nachhaltig akzeptiert.

Natürlich. Mit dem ESM ist bereits eine Instrument der gemeinsamen Haftung durch die Hintertür installiert worden. Nun ist es grundsätzlich richtig überhaupt ein Instrument zu haben, um Staaten zu helfen, dessen Anleihen zu moderaten Zinsen keine Abnehmer mehrt findet. Aber die Bedingung dafür ist Austerität. Also Sparen Sparen Sparen. Die Reszission wird befeuert und die Wahrscheinlichkeit, dass Kredite aus dem ESM zurückgezahlt werden können, tendieren gegen null. Am Ende, wenn Kredite nicht mehr bedient werden können, zahlen dann die Steuerzahler.

Eine bessere Möglichkeit wäre eben die sog. Eurobonds. Eine gemeinschaftliche Ausgabe von Anleihen wird zu einem zu einem harmonisierten Zinsniveau führen.

 

Dazu diese beiden Artikel netzschauen:

TagesschauEurobonds

11.11.2011/Tagesanzeiger– Euro-Zwerge im Visier von Spekulanten (hwn)

 

Eurobonds haben den meisten Charme

Eurobonds sind kein Wunderheilmittel. Aber sie haben einen gewissen Charme. Eine Risikoabwegung zwischen Süd und Nordeuropa würden die Anleger nicht mehr vornehmen, sondern die Eurozone als ganzes bewerten. Große Anleger werden sicherlich gemeinsame europäische Staatsanleihen kaufen. Aber auch für Kleinsparer würde es sich lohnen,da Euro-Anleihen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit über der Inflationsrate liegen wird, Lebensversicherer werden wieder angemessene Überschussbeteiligungen erwirtschaften können und Banken könnten Euro-Sparbriefe anbieten und somit die Kunden partizipieren lassen. Da die Kleinsparer bei letzteres auf gutwill der Banken angewiesen wären, müsste der Gesetzgeber dafür sorgen, dass auch Kleinsparer direkten Zugang zu Euro-Anleihen bekommen dürfen. Die momentane Zinssätze, gerade in Deutschland, liegen unterhalb der jährlichen Inflationsrate. Heißt: Geld wird entwertet. . Mit Eurobonds könnte gegen die sog. „kalte Enteignung“ entgegengewirkt werden.

Auch wenn die Anleihen großen Absatz finden werden, heißt das noch lange nicht, dass die Probleme gelöst sind.

Vielleicht ist es auch schon längst zu spät. Es würde aber sicherlich Zeit bringen. Was Eurobonds definitiv nicht korrigieren oder ausgleichen können ist der eigentliche Grund der gegenwärtigen Währungskrise (Eurokrise) – Nämlich die Leistungsbilanzkrise, verursacht durch die geringen Lohnstückkosten der deutschen Volkswirtschaft (sieh teil 2 unserer Serie unter der Überschrift: Deutschland hat sich unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft.

Gefahren für Kommunen, wenn die Zinssätze steigen?

Des einen Freud, des anderen Leid. Während, wie oben dargestellt, gerade die Kleinsparer durch die negative Realzinsentwicklung enteignet werden, freut sich der deutsche Fiskus. Deutschland bekommt Anleihen nicht nur umsonst-nein die Anleger geben dem deutschen Fiskus sogar real Geld dafür, dass sie in deutsche Staatsanleihen investieren. der Grund ist klar. Deutschland gilt als sicher. Südeuropa als unsicher. Das ist auch gut für finanzschwache Kommunen. Im Ruhrgebiet z.B konnten einige Städte sich aus den Armen von Nothaushalten vorübergehend befreien. Aber die aktuelle Schuldenlast ist weithin erdrückend

Netzschauen Sie hier das WAZ-Interview mit den beiden Kämmerern Lars Martin Klieve (Essen) und Jörg Stüdemann (Dortmund).

So wollen Dortmund und essen raus aus den Schulden

Mit gemeinsamen Anleihen wird das Zinsniveau für Deutschland sicherlich steigen. Das wäre auf dem ersten Blick schlecht für die Kommunen. Der Sensemann mit seinem Sparsebel kann dann wieder durch die Straßen ziehen. Das ist die Kehrseite der Medaille. Für Deutschland. Allerdings ist das ein Punkt, dass sich hier in der Tat einfach händeln ließ. Zum beispiel mit einem Programm“Schwerpunkt Kommunen“. Neben dem geforderten Schulden-Soli müssen aber auch elementare Sozialleistungen von Bund und/ oder Länder übernommen worden. Die im Dez vergangen Jahres beschlossenen Entlastungen reichen da bei weitem nicht aus.

Aber auch die Kosten zum Soli, die in NRW vom Land af die Kommunen abgewälzt wurden sind ein Thema.

Der Anteil der Kommunen ist voll auf Pump finanziert. Dazu Martin Klieve: „(…) Wer Hilfe über seine eigene Leistungsfähigkeit hinaus geleistet hat, dem muss auch geholfen werden (…)  An diesen BSP lernen wir schon. Eurobond wären selbst bei höheren Zinsen nicht das Problem. Wir haben ein grundlegendes Problem -was die Finanzierung unserer Kommunen angeht.

weitere Links zum Thema Eurobonds hier:

Warum Eurobonds – NachDenkSeiten (hwn)

André Kühnlenz  -EUROBONDS SIND TOT-ES LEBEN DIE EUROBONDS (hwn)

Idee gut, aber zu spät – Ulrike Herrmann (hwn)

Netzschau Artikel hier, hier und hier

Mutig trotz Medienstigmatisierung

Das Thema Eurobonds ist aber durch massive Medienkampagnen weitestgehend dämonisiert worden.

Axel Troost machte bereits 2010 deutlich, dass die Linke Vorschläge Richtung Eurobonds unterstützt.

Die Linksfraktion im Bundestag zum Thema Eurobonds: (hwn)

Der SPD Vorsitzende Gabriel findet die Idee ebenfalls gut. (hwn) Das war 2012: Im März 2013 berichtete das markradikale Kampfmagazim Focus über einen innerparteilichen Streit (hwn)

Bundesbankchef Weidmann und die Bundesregierung lehnen erwartungsgemäß Eurobonds ab

Angela Merkel schließt Eurobond , „solange ich lebe„, aus.

Die Grünen waren bisher am mutigsten und gaben  das Thema mutig in ihr Wahlprogramm geschrieben.

Gemeinsame Haftung heißt nicht Haftung zu gleichen Teilen

Die meisten Hauptgegenargumente gegen gemeinsame Haftungsmodelle und somit auch gegen Eurobonds sind immer die gleichen. Wir wollen nicht für die Schulden der anderen haften. Natürlich lassen sich über Regularien diskutieren, die Haftungssummen nach gewissen Kriterien verteilen lassen.

Andre Kühnlenz, Kolumnist vom Wirtschaftswunder zeigt uns ein BSP:


„Ein Weg in eine solide Fiskalunion wäre aber, die Anleihen nach blauen (60% des BIP gemeinschaftlich) und roten Bonds (alles bei mehr als 60% bleibt in nationaler Verantwortung) aufzuteilen. Zudem könnte man immer noch Zinsunterschiede einbauen, indem jedes Land gemäß seiner Verschuldung eine Emissionsgebühr zahlen muss. Damit ließe sich der Anreiz deutlich reduzieren, auf Kosten der soliden Staaten, seine Schulden ausufern zu lassen.“ (hwn)


Wichtig ist das Signal : Wir werden alle Schulden zurückzahlen und kein Staat wird pleite gehen. Durch solche eine Kommunikation schützen wir uns vor Spekulanten wie Hedgefonds. Denn: Spekulationen um Staatsanleihen wären dann schlicht und ergreifend unattraktiv.

Fazit:

Gemeinsame Währung: gemeinsame Wirtschaft-Sozial und Fiskalpolitik- gemeinsame Staatenfinanzierung-gemeinsame Anleihen-gemeinsame Haftung = stabiler Währungsraum

Gemeinsame Währung-jedes Mitglied ist verantwortlich für seine eigene Staatsfinanzierung-jeder macht seine eigene Politik-jeder haftet für sich selbst – jeder verfolgt seine eigene Sozial und Lohnpolitik = Währungskrise

Die Zukunftsprognose des Kollegen Michael S. aus dem Jahre 2001 hat sich bestätigt. Statt das billige Zentralbankgeld der Realwirtschaft zu Verfügung zu stellen, haben die Finanzmarktakteure es zu Spekulationen an den Staatsanleihen-Märkten benutzt. Hätte es von Anfang an europäische Anleihen gegeben, wären wir auch nach der Finanzkrise 2007, zumindest im Euroraum in einer weniger prekäre Situation.

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Fortsetzung folgt….

Durch einen an Bedingungen geknüpften Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB hat die EZB das Staatspleitenrisiko zwar ein wenig reduziert. Und die Niedrig Zinspolitik der EZB wird fortgeführt. Also eigentlich sollte doch nun endlich die Konjunktur anspringen, denn schließlich ist das ja Sinn einer Niedrig Zins Politik. Trotzdem erreicht das Geld die Realwirtschaft nicht. Dafür boomt jetzt der Aktienmarkt. Warum nur…? In Teil 4 besprechen wir den Grund-und der ist so einfach wie plump
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LA NSweitere Linkempfehlungen zum Thema

Das Thema werden wir weiter begleiten.

In der Linkarena stellen wir Links unter dem Stichwort „Zukunft Währungsunion“ zusammen. Das gewählte Stichwort soll einwenig Hoffnung bekunden.

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