Mehr Demokratie wagen ? JA! No Olympia lässt grüßen.

von Marty Ludischbo
CSU und SPD wollen wohl offenbar für die Einführung bundesweiter Volksentscheidungen eintreten. Das berichtete der Verein „mehr Demokratie“ auf seiner Homepage recht euphorisch. Die Hürden werden wohl sehr hoch sein. Kritiker befürchten, dass durch konzentrierte Medienkampagnen die Bürger/Innen gezielt manipuliert werden könnten. Da gibt es sicherlich belegbare Beispiele, aber auch gegenteilige Beispiele. No Olympia in Bayern lässt grüßen.

Mehr Demokratie machte, mit Kampagnen und Unterschriften,  Stimmung für mehr Bürgerbeteiligung. Das ist auch strategisch richtig. Dadurch, dass das Grundgesetz geändert werden muss, wird so ein Vorhaben wahrscheinlich auch nur in einer großen Regierungskonstellation umsetzbar sein. Bisher scheiterte jede Initiative für Volksentscheidungen auf Bundesebene am Widerstand der Christdemokraten.
Jetzt empfehlen die möglichen Innenminister H.P Friedrich und T. Oppermann den Einstieg für mehr Demokratie.

In dem Vorschlag von Friedrich und Oppermann heißt es laut Süddeutsche.de, dass sich „die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie“ zwar „über sechs Jahrzehnte bewährt“ habe. Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, „deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen“. Das Volk solle „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“. Das gelte „insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht – dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen“. Doch geht es nicht nur um Europa-Fragen. Auch sollen die Bürger/innen über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze abstimmen und diese revidieren können. Explizit heißt es dazu: „Ein behutsamer Einstieg in direktdemokratische Teilhabe soll ein Referendum über beschlossene Gesetze sein.“ Bürger sollten eine solche Volksabstimmung durchsetzen können, „wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln“. Ein derartiges Referendum sei erfolgreich, „wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt“. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, müssten die Referenden außerdem „in so vielen Ländern Erfolg haben, wie es einer Bundesratsmehrheit entspricht“.
Quelle: Mehr Demokratie.,de 12.09.2013

Aber warum ausgerechnet nun aus Bayern Bewegung kommt, mag für viele sehr merkwürdig klingen. Es mag ja sein, dass die CSU gute Erfahrungen in Bayern gemacht hat. Zweifellos. Aber haben sie da evtl die Europakritiker im Auge? Europa Angelegenheiten werden je ja fast grundsätzlich abgelehnt. Und da die CSU ja für mehr Deutschland-nein für mehr Bayern sind, steckt da sicherlich auch ein politisches Kalkül dahinter.

Konzentrierte Medienkampagnen ein Problem?
Am Beispiel Europapolitik kommen auch die Kritiker auf den Plan. Viele befürchten, dass emotional anbiedernde Kampagnen dazu führen, dass keine rationale Bürgerentscheidung zu Stande kommen könnte. Denken wir an die unsägliche Anti Griechgenland Kampagne der Bildzeitung.(„Ihr faulen Griechen….verkauft doch eure Inseln“) In so einer aufgeheizten Stimmung wären wohl selbst vernünftige Vorschläge kaum zum Zuge gekommen. Deswegen sind tendenzielle Befürchtungen auch nicht ganz von der Hand zu weisen.

Aber müssen wir uns immer hinter dieser Angst verstecken?
Stuttgart 21 führen Kritiker als „belegbares Beispiel“ dafür an, dass finanzstarke Institutionen mit Kampagnen Einfluss auf Ja oder Nein Entscheidung nehmen. So ähnlich sehen es wohl auch unsere geschätzten Blogger von den NachDenkSeiten. (hwn)

In Bayern haben wir aber am Wochenende gesehen, dass es auch anders geht. Trotz massiver finanzstarker Medienkampagnen (FC BAyern, Allianz und CO)der Pro Olympia Befürworter haben die Bürger/innen sich in allen 4 Städten dagegen entschieden. (taz.de Kein Olympia in Bayern hwn)

Außérdem glaube ich, dass Lobbyarbeit durch mächtige Interessen grundsätzlich viel einfacher und intransparenter in der repräsentativen Demokratie Einfluss nehmen kann. Dort könne sie viel mehr in Deckung arbeiten. Das wird immer erst dann öffentlich thematisiert, wenn aufmerksamer Bürger/Innen oder Initiativen (wie z.B LobbyControl) daruaf aufmerksam machen. Dann ist es meistens zu spät. In direkten Entscheidungsprozesse durch Bürgerentscheider müssen die Lobbs immer die Hose herunter lassen.

Fazit: Mehr Demokratie wagen? Ja, denn wir sind reif uns auch gegen Medienkampagnen zu immunisieren. Das wird nicht immer gelingen. Aber der Versuch lohnt sich trotzdem.
Allerdings liegt hier der Braten im Details. Die Vorschläge tendieren für eine „behutsame Einführung“. Das zeichnet dann auch wieder die Angst der herrschenden Politikerkaste vor ihrem Volk. Und gerade das zeigt wie richtig und wichtig es ist, endlich Willy Brandts Vision für mehr Demokratie Wirklichkeit werden zu lassen.

7 Kommentare zu “Mehr Demokratie wagen ? JA! No Olympia lässt grüßen.

  1. Zur CSU: Und ja, sie rechnet darauf, dass sie Volksentscheide gegen Europa gewinnen. Manches mag davon gut sein, manches davon schädlich. Bayern würde ja selbst gern aus der EU austreten, wenn es denn könnte und einen eigenen Staat bilden 😉
    Zu Volksentscheiden: Ich denke nicht, dass wir in der Mehrheit gegen Medienrummel immunisiert sind. Es kommt auf das Thema an. Die Entscheidung gegen Olympia ist eine Entscheidung gegen Geldverschwendung, das kommt immer gut. Bei wirklich politischen Entscheidungen sehe ich schwarz. Dann kann es noch schlimmer werden als unter Merkel. Ich sehe keine Mehrheiten für mehr Geld für Langzeitarbeitslose. Ich sehe keine Mehrheiten für einen Moscheebau. Moslems = Terrorist wurde gesellschaftsfähig gemacht. Ich sehe keine Mehrheiten für die menschliche Behandlung von Asylbewerbern. Ich sehe auch keine Mehrheiten gegen eine Wirtschaftspolitik, wie sie von Merkel gemacht wird. Die Menschen lassen sich gegeneinander aufhetzen und richten sich gegeneinander. Volksentscheide werden nichts daran ändern. Ich sehe auch ein Desinteresse an dem wirklichen Hingehen zum Kreuzchenmachen. Sehr viele Volksentscheide zeigen, dass viele Menschen nicht ihren Hintern hochheben und daran teilnehmen. Wir werden dann sicherlich auch mit ausländerfeindlichen Entscheidungen leben müssen. Die Schweiz hat das schon gezeigt. Es ist heikel und die Tendenz zu rechten Gedanken gut wird Volksentscheide wesentlich beeinflussen. Gerade in Kleinstädten marschiert eine große Anzahl von Bürgern – und das muss man so formulieren – gegen Artikel des GG und gegen Menschlichkeit.

    1. Auch die Demokratie ist ein Herrschaftssystem, wo eine Mehrheit über eine Minderheit herrscht. In einem zivilisierten Rechtsstadt grenzt diese Herrschaft aber natürlich immer an Minderheitenrechte und Minderheitenschutz. (z.B Migranten, freie Religionsausübung, Homosexuelle)

      Grundsätzliche Veränderungen und Entscheidungen müssen immer auf Basis breiter Mehrheiten getroffen werden. (also mehr als eine einfache Mehrheit)

      In Sachen direkter Demokratie liegt der Braten im Details. Natürlich gibt es Fragen, die man nicht mit Ja oder nein beantworten kann. Natürlich sehe ich auch die Gefahr von Massenmanipulation durch tendenzielle Berichterstattungen. Und natürlich kann man nicht über Sachfragen übermäßig inflationär abstimmen lassen.
      Aber deshalb die Bürger/Innen in Sachfragen an Entscheidungsprozessen gar nicht mit direkt einbinden und mitentscheiden lassen?

      Natürlich bedeutet mitentscheiden auch mitverantworten. Letzteres freiwillig wollen viele lieber anderen überlassen.

      1. Nein, das scheint nur so, dass die Demokratie ein System ist, wo die Mehrheit das Sagen hat, mal ganz simpel gesagt. Das war noch nie so. Der Staat mit seinen Organen samt Parlament ist IMMER nur der Überbau zu den herrschenden ökonomischen Eigentumsverhältnissen. Das war auch schon in der Antike so. Auch in unserer sogenannten Demokratie haben vor allem die das Sagen, denen die Produktionsmittel gehören. Die halten sich eine Regierung. Das Parlament ist faktisch zahnlos gemacht worden durch eine Vielzahl ökonomischer Abhängigkeiten. Das alles wird durch das Wahlrecht nur verschleiert, obwohl gerade die AfD Stimmung für eine neues Wahlrecht je nach Einkommen macht. Die, denen die Produktionsmittel gehören, lassen die Gesetze schreiben und die haben die Medien in Griff. Wenn es so wäre, dass die Mehrheit bestimmen würde, dann wären wir z.B. nicht in Afghanistan. Ich habe gestern mir wieder einmal Babylon 5 angeschaut. Genau das sagt auch die SciFi-Serie. Wer die Medien hat, hat die Macht und ich setze dazu: die Medien haben diejenigen, denen die Produktionsmittel gehören. Heutzutage wäre die Serie so wohl nicht mehr möglich. Übrigens, red mal mit jemanden ganz Normalen, der kein Internet hat oder sich dort keine anderweitigen Informationen holt und keine alternativen Publikationen kauft. Schau dir einen großen Teil der Jugendlichen an, denen liegt Lady Gaga mehr am Herzen und die wissen nichts über das Machtgefüge im Staat und wollen es in der Regel auch nicht wissen. Das ist die Mehrheit einer breiten Bevölkerungsschicht. Die Früchte des Nichtbildung unserer Schulen sind gereift. Red mit den Menschen und du wirst merken, dass sie Merkel lieben. Du wirst merken, dass eine Mehrheit verdeckt oder offen rassistisch ist und dass die meisten meinen, dass die, die keine Arbeit haben, nur zu faul sind, denn wer arbeiten will, bekommt eine. Immer meint die Mehrheit, dass sie fleißig genug wäre und niemals H4 bekäme. Mach Volksbefragungen zu diesen Themen und das 3. Reich würde wieder auferstehen. Das Nein zu Olympia ist nur eine Randerscheinung und keineswegs auf wirklich wichtige Themen übertragbar. Sehr viele sind einfach zu bequem, sich Gedanken zu machen oder sie haben kapituliert. Wir unterhalten uns in den Blogs untereinander und wissen, dass die Mehrzahl derjenigen, mit denen wir kommunizieren ähnliche Ansichten wie wir haben. Nur unsere Blogs haben eine sehr begrenzten Zugriff, wenn man sie z.B. mit Modeblogs und Blablabla-Blogs vergleichen würde. Es ist so. Es gibt keine Mehrheiten für etwas Vernünftiges im Interesse der kleinen Leute. Das muss sich erst noch entwickeln. Sogar Leute, die mit Unterschriftenlisten für die Rekommunilasierung von Wasser z.B. unterwegs sind, haben nichts dagegen, dass große Konzerne unser Leben bestimmen wollen und sich eine goldene Nase dabei verdienen. Große Augen und ein Nichtwissen musste ich feststellen. Demokratie und Volksentscheide sind nur dann bemerkbar, wenn es eine gut gebildete Bevölkerung gibt. Daran fehlt es noch zur Zeit. Das will man auch gar nicht.

        1. Ja…in der Analyse, wer die eigentliche Herrschaft hat, bin ich ganz nahe bei dir.
          Genau deshalb muss man ja die Frage stellen, ob die parlamentarische Demokratie alleinstehend eben u.a Lobbyherrrschaft langfristig zementiert.
          Ganz stillschweigend nutzen Autokraten die Hinterzimmer der formalen Demokratie.

          Gerade deshalb bin ich auch für direkte Demokratie. Werden wir dann demokratischer?
          Weiß ich auch nicht.
          Aber ich fühle mich noch zu jung, um komplett zu resignieren.
          Und ich möchte auch nicht warten, bis wir eine Top gebildete Bevölkerung haben. Das wird und kann es auch nicht geben. Neben bei bin ich mir auch nicht sicher, ob Menschen mit guter Allgemeinbildung bessere Demokraten sind. Ich denke, die Haltung ist entscheidend.

          Aber was diskutieren wir. Ich denke die Christdemokraten werden das schon zu verhindern wissen. Wie immer!

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