Wirres Getöse um das SPD Mitgliedervotum

von Marty Ludischbo
Hilfe! Die Parteien entscheiden über die Annahme einer Koalitionsvereinbarung. Bei der CDU/CSU entscheidet das ein gewähltes Parteigremium, bei der SPD holt sich das Entscheidungsgremium das Votum der Mitglieder ein. Ja, das die Mitglieder entscheiden ist ist historisch und bisher einzigartig. Aber nun folgt ein mediale Aufschrei. Es  soll dadurch die Unabhängigkeit des frei gewählten Abgeordneten gefährdet sein. Es werden schwere Geschütze ausgefahren. Das Grundgesetz. Was ist das nur für eine merkwürdige Diskussion ?

Ich wundere mich wirklich, welch ein mediales Getöse um das SPD Mitgliedervotum gemacht wird. Es wird allerdings nicht um die kulturpolitische Sinnhaftigkeit diskutiert, sondern der frei gewählte Abgeordnete gerät plötzlich in den Mittelpunkt des Geschehens. Jetzt fürchten Protagonisten aus den Mainstream-Medien, aber auch aus der Bloggerszene und gar Verfassungsrechtler um die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Eine merkwürdige Diskussion.. Warum ausgerechnet ein Mitgliedervotum einer Partei die Unabhängigkeit des Abgeordneten gefährden soll, lässt sich rational wohl kaum begründen.

Der Reihe nach.
Prof. Christoph Degenhart (Verfassungsrechtler) behauptet:

„Im Grundgesetz, Artikel 38, heißt es: Die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. In Artikel 21 heißt es: Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Diese Bestimmung wird sehr überinterpretiert, als würde den Parteien die Willensbildung allein zustehen. Wir haben eine repräsentative Demokratie und zwischengeschaltete Befragungen sind nicht vorgesehen“ Quelle

Von „Geiselhaft“ schwafelte der egozentrische Midnight- Talker Markus Lanz am vergangenen Freitag in seiner Runde. Er meinte damit, das einige 100.000 Sozis das komplette Wahlergebnis in Geiselhaft nehmen.

Der Blogger Stefan Laurin von den Ruhrbaronen schreibt:

„Das Elend ist, dass die SPD damit Maßstäbe gesetzt hat, denen andere Parteien über Kurz oder Lang folgen werden – damit wird die Unabhängigkeit der Abgeordneten, die leider in der Realität nicht dem Ideal des Grundgesetzes entspricht, vollends geopfert. Die Mitgliederbefragung ist eine Degradierung der Abgeordneten, sie macht sie zum verlängerten Arm der Hinterzimmer der Ortsvereine.“ Quelle

Also ich kann all diese Einwertungen, um es mal vorsichtig auszudrücken, nicht nachvollziehen.
Daniel Martienssen, Autor vom Freitag, ist da schon etwas direkter als ich.

Verfassungsrechtliche Bedenken sind Quatsch“ titelte er: (hwn)

OK, ich wag mal eine Differenzierung:

Freiheit des Abgeordneten durch SPD Mitglieder eingeschrängt?
Nein! U.a durch den Koaltionsvertrag als solches

Nun, es ist grundsätzlich Fakt, dass der freie Abgeordnete durch vieles beeinflusst wird.
Das fängt bei den Koalitionsverhandlungen an. Da verhandeln ja schließlich nicht ausschließlich die frei gewählten Abgeordneten des Bundestages, sondern Parteifunktionäre und auch Politiker aus den Ländern einschl. Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Und am Ende steht der Fraktionszwang.
Letzteres werden wir aus aktuellem Anlass mal genauer unter die Lupe nehmen, denn gerade der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD wird die Unabhängigkeit der Abgeordneten in der Tat an Absurdum führen.

Dort heißt es nämlich

„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Quelle: Koaltionsvertrag CDU/SPD/CSU 2013-2017

Warum wird über solch ein Übel nicht bei Markus Lanz oder im ZDF Heute Journal diskutiert?

Wir haben seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine politisch gewachsene Kultur, dass die Parteien für die politische Willensbildung eine besondere Rolle zugesprochen wird.
Das kann man gut oder schlecht finden. Aber es ist so.

Koalitionsvertäge/Vereinbarungen wurden schon immer von den Parteien abgesegnet!
Seit jeher werden Koalitionsverträge nicht ausschließlich durch die frei gewählten Abgeordneten eines neuen Bundestages bzw Landtages, sondern von allen Parteien meist durch kleine Parteitage, abgesegnet. (Also von Delegierten, die von den Orts – und Bezirksverbänden gewählt werden.)

Der personelle Unterschied ist, das bei einem Mitgliederentscheid oder wie hier Votum alle Mitglieder direkt entscheiden können und nicht indirekt von aktiven Parteimitgliedern über Delegierte. (die zu den Parteitagen geschickt werden) .
Aber vom Grundsatz ist es das Gleiche. Die Partei entscheidet.
Es wird hier nur eine andere Tür benutzt.
Hinter der Tür „Mitgliederentscheid oder Votum“ sitzen auch Mitglieder, die die Parteifunktionäre sonst nur vom Lastschrifteinzug kennen.
Hinter der Tür „Parteitag“ sitzen meist, natürlich gewählte, Funktionärseliten einer Partei. Von Geiselhaft, wie es der Midnight Talker Lanzes nannte, kann also nicht die Rede sein.
Entscheidet ein kleiner Parteitag nehmen viel weniger Menschen das Wahlergebnis in Geiselhaft. Also Bitte!

Parteien könnten durch Mitgliederentscheide wieder attraktiver werden!
Ich bin parteilos, aber vor dem Hintergrund von Politikverdrossenheit und dem allgemeinen Wunsch nach politischer Partizipation finde ich diesen Versuch richtungsweisend.
Falls es auch in anderen Parteien zu bestimmten Anlässen Nachahmer/Innen geben sollte und somit Mitgliederentscheide zu nehmen, kann ich mir durchaus vorstellen, dass mittelfristig wieder mehr Menschen sich in Parteien organisieren und aktiv an der politischen Willensbildung mitwirken. Und das ist doch wünschenswert.  Schließlich beschweren wir uns an jeder Stelle über Politikverdrossenheit.
Und es kann ja in einer modernen Gesellschaft nicht sein, dass die Menschen zwar über Kreisverkehre abstimmen dürfen, aber bei grundsätzlichen Fragen soll die repräsentativen Demokratie auf Gedeih und Verderb auf immer und Ewig alleine entscheiden.

Die einseitig (im Bund) repräsentative Demokratie begünstigt tendenziell Lobbyherrschaft  Ganz stillschweigend nutzen Autokraten die Hinterzimmer der formalen Berliner Demokratie. Da kann ein bisschen Kontrolle, lieber Stefan Laurin, durch politisch Aktive in den Hinterzimmern von Ortsvereinen sicherlich nicht schädlich sein.

Egal was die Parteien sagen! Verfassungsrechtlich ist der Abgeordnete frei!
Er kann abstimmen wie er will!

Natürlich. Und das sollte klar sein. Die politisch gelebte Kultur der Einflussnahme durch Parteien und die verfassungsrechtliche Idee des freien Abgeordneten stehen konträr gegenüber.
Und trotzdem:
Trotz Parteibeschlüsse zu einem Koalitionsvertrag – Trotz Geschlossenheitszwang im Koalitionsvertrag  -Trotz Mitgliedervotum irgendeiner Partei. …  Verfassungsrechtlich, ist der Abgeordnete nach § 38 Grundgesetz daran nicht gebunden.
Er kann so frei abstimmen, wie er es prinzipiell für richtig hält. Das steht im Grundgesetz. Und das gilt!

Die sog. Zwänge ergeben sich aus den Erwartungshaltungen von anderen.  Durch die eigenen Parteien-Wähler/Innen- Koalitionsvereinbarungen und nicht zuletzt durch Druck von den Fraktionspizen. (auch Mobbing ist keine Seltenheit).
Und natürlich ist jeder, von den Parteien aufgestellter, Abgeordnete immer der Erwartungshaltung seiner Partei ausgesetzt.
Aber das alles hat mit dem Mitgliederentscheid wirklich nichts zu tun. Es wäre so oder so, so.

Wer also mit seiner Kritik den freien Abgeordneten stärken möchte, sollte die Kritik nicht am Ende, sondern Vorne beginnen. Und das Abstimmungsmobbing durch die Fraktionsspitzen und ihrer Gefolgsleute sind da doch wohl am aller schlimmsten! Da gibt es übrings in keiner Partei eine Ausnahme.

Wir brauchen einen politischen Kulturwandel!
Für mich ergibt sich daraus folgende Frage:
Wie befriedigen wir den Wunsch der Bürger/Innen nach mehr politischer Teilhabe einerseits und wie stärken wir den frei handelnden, nicht an Weisungen gebundenen Volksvertreter, anderseits. ?

Ich glaube, dass wir ohne einen politischen Kulturwandel diese Frage nicht beantworten können.
Wir brauchen neben bewährten Elementen der repräsentativen Demokratie mehr Demokratie auf Bundesebene und prinzipiell mehr Partizipationsmöglichkeiten der Bürger/Innen in Parteien und außerhalb von Parteien. Nur so können wir die einseitige Willensbildung durch Parteien in unserer Demokratie auf ein akzeptables Maß zurückführen.

Wir benötigen eine parlamentarische Kultur, die wechselnde Mehrheiten als Bereicherung und nicht als Bedrohung versteht.
Koalitionsverträge wären dann eigentlich fast nicht mehr notwendig. Minderheitsregierungen bräuchten nicht mehr im Bund tabuisiert werden.

Vielleicht trägt das Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder dazu bei. Egal wie es ausgeht!

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Blog2Blogweitere Meinungen zu diesem Thema

Andre Tautenhahn: Kampagnen hüben wie drüben (hwn)

Armin Weber: Hintersinn eines Ausrutcher (hwn)

Pottblog: Mitgliedervotum der SPD über die Große Koaltion nach §38 GG verfasuungswidrig? (hwn)

15 Kommentare zu “Wirres Getöse um das SPD Mitgliedervotum

  1. Das ist doch Schwachsinn, was die Medien da wieder ablassen. Bisher haben Parteitage über die Annahme eines Koalitionsvertrages abgestimmt und die Abgeordneten des Bundestages haben damit vergleichsweise wenig zu tun.

      1. So sehe ich das auch. Plötzlich gibt man den Abgeordneten das „Grundrecht“ zur freien Entscheidung, wo sie sonst mit dem Koalitionszwang geknebelt werden.

        In Berlin blieb im Übrigen die Presse draußen und hat gekotzt.

  2. Lieber Marty,

    meiner Meinung nach ist es genau das.

    Wie ja bekannt, gehe ich mit meinem Kopf durch die Wand.

    D.h. ich bin in die SPD eingetreten, um genau hinsehen zu können, was läuft.

    Gestern war eigentlich Mitgliederversammlung in Erkrath mit Peer Steinbrück.

    Eigentlich: Und siehe da, die Presse musste nicht draußenbleiben. Es wurde praktisch eine PS-Wahlveranstaltung, und wer weiß, er hat ja nicht gesagt, dass er nicht doch wieder ….

    Wer die Sendung verpasst hat:

    http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-duesseldorf/videolokalzeitausduesseldorf482.html

    Jeder kann sich dort ein Bild davon machen, dass der Mitgliederentscheid vordergründig basisdemokratisch erscheint, dass jedes Mitglied nach dem Mitgliederentscheid die Verantwortung dem Wähler gegenüber vertreten muss. Und dazu sind die Wenigsten in der Lage, daher gibt es ein JA, damit sie dann die Verantwortung auf die übertragen, die dann nach 4 Jahren feststellen, was gelaufen ist.

    Letztlich denkt jeder nur an sich.

    Der Käs ist gegessen.

    1. Ja dann sind wir beim Thema angekommen: entscheiden und verantworten.
      Ich habe oft die Erfahrung gemacht, dass einige gerne entscheiden wollen, aber selbstverständlich sollen andere die Verantwortung übernehmen.
      Ist es das was du meinst?

      1. ja, das meine ich.

        Du kennst ja meinen Lebensweg ein wenig. Durch die Kandidatur zum Landtag 2010 habe ich eine Menge Einblick in die Politik bekommen.

        Erst beschweren, dass die da oben …
        und wenn Du Vorschläge machst, wie man sich beteiligen kann, ist plötzlich anderes wichtiger.

        1. Ja!
          Im übrigen gibt es dann auch noch die, die grundsätzlich keine Entscheidungen treffen wollen.

          Der Mensch ist halt ein Rudeltier. Deswegen wird es auch immer Hierarchien geben. Früher hätte ich „Leider“ angefügt. Allerdings habe ich die Ernüchterungen schon lange hinter mir 😉

  3. Hallo Marty,

    ein kluger Kommentar. Es macht den Eindruck, als seien teils Journalisten – durch Demoskopen unterstützt – am Werk, die sich in der Kunst üben, Dinge herbeizuführen, indem man sie voraussagt, vielleicht mit dem Ziel, ALLES, was Parteien tun, infrage stellen zu können.

    Da kann man hernach so schön Krokodilstränen darüber vergießen, dass die Menschen parteien- und/oder politikverdrossen sind.

    Und übrigens:

    „Getöse beweist gar nichts. Eine Henne, die gerade ein Ei gelegt hat, gackert häufig so, als hätte sie einen Asteroiden gelegt.“
    MARK TWAIN

    Herzliche Grüße

  4. Hallo Rudi.. danke für deine lobenden Worte. Das tut der ehrenamtliche Bloggerseele auch mal gut :)

    Im übrigen hat Jacob Augstein zu dem peinlichen Auftritt von Frau Slomka eine schönen Kolumne geschrieben.

    Zitat Eingangstext:
    „Ist Marietta Slomka nach ihrem Interview mit Sigmar Gabriel jetzt die Heldin der öffentlich-rechtlichen Freiheit? Nein. Nicht jede unkundig-freche Frage ist kritischer Journalismus, und nicht jede patzige Antwort ein Zeichen für politische Unabhängigkeit.“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-das-interview-von-gabriel-und-slomka-a-936706.html

    Es wird auch Zeit, dass Journalisten nicht die Augen der anderen Krähen immer schonen..

  5. Der Mensch ist ein Augentier. Dementsprechend ist es logisch, die Augen vor dem zu verschließen, was zu sehen Konsequenzen haben sollte.

    Die Ohren zu verschließen ist da schon wesentlich schwieriger.

    Deshalb verschaffe ich mir Gehör. Wo auch inmmer es geht.

    Erhebe deine Stimme, statt sie beim Wahlgang abzugeben.

  6. Die SPD hat zudem aus meiner Sicht einen strategischen Fehler gemacht: Sie hätte mit Linken und Grünen Verhandlungen führen müssen. Damit wäre auch deutlich mehr Druck auf die CDU/CSU ausgeübt worden.

    Die SPD steckt in einem Dilemma: Geht die GroKo bei den Mitgliedern nicht durch, gibt es vermutlich Neuwahlen und die SPD schneidet noch schlechter ab, vermutlich deutlich unter 20%. Kommt es zur GroKo, wird dies vermutlich 2017 der Fall sein. Die SPD-Zeiten sind derzeit vorbei und sie hat ihre Wählerstimmen in den Jahren 1998 bis 2005 aufgegeben, als sie mit Schröder und der Agenda 2010 CDU- und Lobbypolitik betrieben hat und ihre Ikonen, wie Willy Brandt, und ihre Mitglieder verraten hat.

    Und demzufolge war es nur logisch, dass ein Peer Steinbrück nicht das Stimmergebnis einbringt, was man sich gewünscht hätte. Steinbrück, Steinmeier, Gabriel … alles Agenda 2010-Verfechter und von daher hoffe ich tatsächlich auf die Jungen, die Jusos. Da bewegt sich wirklich etwas.

    1. Du bestätigst mich in meiner Einschätzung, dass es für die SPD Mitglieder eine schwierige Entscheidung ist.
      Ich hoffe als Außenstehender, dass die Partei von Bebel, Otto Wels und Willy Brandt sich irgendwie bald wieder in die richtige Richtung bewegt.

      1. Das Problem der SPD ist, dass ihr Führungspersönlichkeiten mit Charisma und einem Sozialverständnis fehlen. Ein Willy Brandt wäre dringend erforderlich, aber solche Politiker gibt es wohl generell nicht mehr. Das was heute – da kann man eigentlich fast alle Parteien nehmen – als Führungskader durch die Welt springt, gehört eigentlich maximal in die zweite Reihe, besser in die dritte. Die SPD hat ein Personalproblem, sie hat keine wirklichen Führungskräfte, die in der Lage sind, Wähler wirklich auf Bundesebene zu motivieren, für die Landespolitik ist das meist immer noch ein anderer Schuh.

        Wenn man sich überlegt, dass der quatschende Hosenanzug aus Wählersicht offensichtlich das Beste ist, was wir haben, dann ist dies mehr als traurig. Die Wahl hat nicht die CDU gewonnen, sondern die Person Merkel.

        Und die SPD? Eigentlich gute Leute, wie Steinmeier, sind mit ihrer Beteiligung an der Agenda 2010 verschlissen worden. Steinbrück fehlt eben jenes Charisma, auch wenn er durchaus die Fähigkeiten zum Kanzler hätte und: auch er ist hinsichtlich Agenda verschlissen. Gabriel ist aus meiner Sicht als Kanzler kaum geeignet. Nahles? Nahles mag ich persönlich menschlich sehr, weil sie im Hintergrund viel für den kleinen Mann macht und auch ein tatsächliches Bewusstsein für selbigen hat. Nur hat sie einfach nicht die Ausstrahlung und den Rückhalt der oberen Parteiriege (vermutlich ganz bewusst). Sie wird mehr oder weniger gezielt kleingehalten. Noch. Vielleicht ändert sich das ja mal, wenn die Agenda2010-Beteiligten so langsam aus der Führung verschwinden.

        Personalprobleme sind i.Ü. auch die Ursache bei der FDP für ihr Desaster. An Leute wie Scheel, Genscher, Hamm-Brücher etc. kommt dort auch nie wieder jemand heran.

        Es ist nicht mehr die Generation der charismatischen und vor allem fähigen Parteisoldaten, egal in welcher Partei.

  7. Hi

    „75,96 Prozent der SPD-Mitglieder für die große Koalition“ war die frei erfundene Zahl des focus-Live-Ticker am 141213 ~ 17:35 Uhr: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/live-ticker-zum-spd-mitgliedervotum-spd-basis-stimmt-fuer-grosse-koalition_id_3481603.html
    Die Grunddaten oder Fakten: ~ 475 Tausend SPD-Mitglieder (= N) waren abstimmungsberechtigt), ~ 369 Tsd. beteiligten sich als Wähler (= n), davon 257 Tsd. GroKo-Jasager (= n1), das waren knapp 70 % der Wählenden; gut 30 % (= n2) der Wählenden stimmten nein oder ungültig, das waren ~ 113 Tsd.
    Fazit: Diese rechten Spitzensozis um Siggipopp erhielten eine klare, wenn auch keine beeindruckende, GroKo-Mehrheit von etwa 54 % (257 Tsd. von 475 Tsd. Stimmen) der SPD-Mitgliedschaft.

  8. Ja so pi mal Daumen hatte ich das auch ausgerechnet.
    Und ich war schon überrascht muss ich sagen. Ich hatte eigentlich mit einer knappen 50% Mehrheit unter den Wählenden gerechnet….Was dann unter 50% aller Mitglieder gewesen wäre. Ich war auch von der hohen Wahlbeteiligung überrascht.
    Tja „Siggipop“ hat jetzt erstmal (vorrübergehend?) einen ernormen Rückhalt in seiner Partei. Die Sozen die ich kenne haben Tage und Nächte Lang diskutiert..unter diesem Gesichtspunkt war das ein erfolg. Egal ob einen das Ergebnis jetzt passt oder nicht. Ich als parteiloser nehme es zur Kenntnis.

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