"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr"

Hinweis: *1
Demokratiekritische Artikelserie bei Telepolis

An dieser Stelle möchten wir weitestgehend kommentarlos  auf die demokratiekritischen Artikelserie „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“ von Wolfgang J. Koschnick hinweisen. Die 30teilige Artikelserie ist bei der gesellschaftskritischen Plattform „Telepolis“ (heise.de) veröffentlicht worden.
 

Folge 30 (letzte Folge):
„Das Menschheitsideal „Demokratie“ ist am Ende“

von Wolfgang J. Koschnick (link)

Das politische System in allen etablierten Demokratien ist „gekippt“ – und mit ihm die Stimmung der Menschen. Ein über Jahrzehnte schleichender Prozess des Verfalls einst lebendiger Demokratien hat dazu geführt, dass sich eine volksfeindliche Herrschaft von Berufspolitikern, die in politischen Parteien organisiert sind und ihre Macht mit ihrer Hilfe gewinnen und erhalten, über das Volk verfestigt hat. Es ist eine politische Kaste mit eigenen Gewohnheiten, Ressourcen, Interessen und klarer Abgrenzung vom Rest der Bevölkerung. Sie dient auch nicht der Mehrheit der Bevölkerung, sondern nur der verschwindend kleinen Minderheit der Reichen und Superreichen. Sie sind die willigen Helfer und Helfershelfer des Kapitals.

Und so herrscht allenthalben ein merkwürdiger Gegensatz: Alle Menschen lieben die Demokratie als Prinzip und Ideal. Aber über den demokratischen Alltag sind sie entsetzt, ja angewidert. Doch der politische Alltag ist die wahre Realität, nicht die Utopie. Das demokratische Ideal ist zum Herrschaftsinstrument mutiert Von demokratischen Wahlen halten die Zeitgenossen nicht viel. Die politischen Parteien finden sie primitiv. Abgeordnete machen sowieso, was sie wollen, wenn sie erst einmal im Amt sind. Wahlkämpfe, in denen Kandidaten sich landauf, landab zeigen, bombastische Sprüche klopfen, von Plakaten aufs doofe Volk grienen, Hände schütteln, Kinder küssen und billige Redensarten verbreiten, verabscheuen sie. Über Parlamentarier, die komfortable Diäten und sonstige Vergünstigungen kassieren, Plenarsitzungen schwänzen, mit den Lobbyisten kungeln und sich nebenher zusätzliche Geldquellen auftun, denken die Bürger nichts Gutes.

Aus dem einstigen Ideal ist ein Herrschaftssystem geworden, in dem eine besonders üble und unfähige Spezies von Berufspolitikern sich an den Schalthebeln der politischen Macht bequem eingerichtet hat, ihre eigenen und eigennützigen Interessen verfolgt und sich aus staatlichen Mitteln komfortabel versorgt..

die 
30. Folge
bei Telepolis im Netz.

29 Folgen im Einzelnen:

1. Folge: Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/1.html

2. Folge: Die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder http://www.heise.de/tp/artikel/40/40574/1.html

3. Folge: Leben wie die Maden im Speck http://www.heise.de/tp/artikel/40/40585/1.html

4. Folge: Parlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40633/1.html

5. Folge: Eine Form der milden Funktionärsdiktatur
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40638/1.html

6. Folge: Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40658/1.html

7. Folge: Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40687/1.html

8. Folge: Scheindemokratie voller leerer Hülsen
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40738/1.html

9. Folge: Das große Gewusel: Hektische Betriebsamkeit als Politikersatz
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40793/1.html

10. Folge: Wenn Gremien entscheiden, kommt selten etwas Vernünftiges dabei ‘raus
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40877/1.html

11. Folge: Parlamentarier im Würgegriff des Fraktionszwangs
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40951/1.html

12. Folge: Die Parlamente der Welt sind reine Abnickvereine
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41005/1.html

13. Folge: Das Kreuz mit dem Pluralismus
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41065/1.html

14. Folge: Das Schattenreich der Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41129/1.html

15. Folge: Die Interessenverbände haben sich den Staat unterworfen
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41186/1.html

16. Folge: Anm.M.L
Der Preis der repräsentativen Demokratie: Die totale Staatsverschuldung
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41247/1.html

17. Folge: Das Urelend der entwickelten Demokratien: Staatsschulden ohne Ende
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41313/1.html

18. Folge: Der demokratische Staat ist ein macht- und geldgieriges Monstrum
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41441/1.html

19. Folge: Die Euro-Schuldenkrise und die Politik hilflosen Gehampels
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41441/1.html

20. Folge: Im Sumpf der Subventionen
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41495/1.html

21. Folge: Das Delirium Sobventionorum. Gruselgeschichten aus dem Irrenhaus
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41557/1.html

22. Folge: Die dunklen Schatten der totalen Reform-Resistenz auf allen Ebenen
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41607/1.html

23. Folge: Zu Tode erstarrt im Netz der ewigen Neinsager. Die Rolle der Vetogruppen
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41657/1.html

24. Folge: In Deutschland sterben die Leut‘ aus und die Volksvertreter schlafen vor sich hin
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41728/1.html

25. Folge: Im Land der Brunnenvergifter. Wer Fremdenhass schürt, kann Wahlen gewinnen
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41800/1.html

26. Folge: Der geschmierte Pleitegeier. Städte und Gemeinden stehen am Abgrund
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41857/1.html

27. Folge: Die lokalen Klüngel. Städte und Gemeinden in den Klauen der Bauwirtschaft
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41918/1.html

28. Folge: Im Zwischenreich der Bundesländer. Das Elend herrscht auf allen politischen Ebenen.
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41955/1.html

29. Folge: Wozu überhaupt noch Demokratie?
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42013/1.html

*1 Anm. DNZS.
Wir möchten darauf hinweisen, dass Hinweise, Empfehlungen nicht unbedingt die Meinung der Autoren oder des Herausgeber der Netzschau widerspiegelt.  Wir stehen für Meinungsvielfalt. Wer nicht in einer Filterblase gefangen werden will, muss auch mal  Meinungen aushalten, die man entweder nicht teilt oder vom Ansatz sogar unverständlich sind. 


8 Kommentare zu “"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr"

  1. Eine Demokratie hatten wir noch nie, denn dazu fehlt eines der wichtigsten fünf Merkmale einer Demokratie nach moderner Definition (nachlesbar bei Wikipedia): Die Souveränität.

    Bis 1990 hatten die Alliierten das Sagen, bis dahin mussten alles Gesetze de facto von den vier Mächten genehmigt werden. Nach 1990 wurden erhebliche hoheitliche Rechte und Pflichten an die EU abgetreten. Deutsche Gesetze können z.B. durch den EUGH gekippt werden.

    Bereits nach dem 1. Weltkrieg war Deutschland nicht mehr wirklich souverän und unterstand der Kontrolle des Völkerbundes.
    Die Souveränität Deutschlands endete mit dem Kaiserreich und dem Ende des 1. Weltkriegs.

    1. Ganz so sehe ich das nicht. Ich würde sagen wir leben in so eine „Art Demokratie“ mit erheblichen Defiziten. Oder eine Hülle mit wenig Macht.

      Auch die EU ist ja keine Diktatur. Natürlich sind Kompetenzen an die EU abgegeben. Aber nicht im Luftleeren Raum, sondern über die Wege der repräsentativen Demokratie. Da kann man kritisieren. Aber per Mufti-Entscheid ist die EU nicht entstanden.

      Die Personen, die in der EU Kommission und andere Institutionen sitzen werden von gewählten Regierungen nominiert. („Delegierten Demokratie“).

      Aber das ganze Konstrukt ist natürlich erheblich defizitär und bestärkt den Transformationsprozess zu einer Herrschaftsform, die dann auch nichts mehr mit einer „Art Demokratie“ zu tun haben wird.

      Von den nicht gewählten Schattenkräften im Hintergrund ganz zu schweigen.
      Augstein hatte ja mal von Demoktratur gesprochen. Ich verwende den Begriff nur ungern, weil dieser gerne von rechten Kräften missbraucht wird.

      1. Deutschland ist sicherlich keine Diktatur, da stimme ich Dir vollkommen zu. Deutschland ist aber auch eben leider keine Demokratie, weil wir eben nicht souverän sind. Irgendein schlauer Mensch prägte mal den Begriff „Demokratische Grundordnung“ und ich glaube, der Begriff trifft es.

        Die EU ist zutiefst undemokratisch, denn ihre Repräsentanten werden nicht gewählt, sondern eingesetzt. Das EU-Parlament wird zwar gewählt, bestimmt aber nicht den Präsidenten der EU-Kommission, sondert wählt den Vorschlag des Europäischen Rates, sprich: Nickt ihn ab.

        Wäre die EU demokratisch, würde die stärkste Fraktion des EU-Parlamentes mit der Regierungsbildung beauftragt. Die EU-Bürger haben durch ihre Wahl zum EU-Parlament keinen Einfluss auf die EU-Führung. Das EU-Parlament ist im Vergleich zu den Nationalparlamenten vergleichsweise machtlos. Was die EU-Kommission bestimmt, ist in der Regel in den EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen.

        Die EU-Kommission verhandelt vieles im Geheimen, z.B. aktuell TAFTA, das Freihandelsabkommen mit den USA.
        Grundsätzlich ist die Idee einer Europäischen Union nichts Schlechtes, doch ist diese Idee nicht wirklich demokratisch und vernünftig umgesetzt und es ist eigentlich ein riesengroßer Moloch geworden, der in vielen Belangen vor Klüngelei und Korruption nur so strotzt. Mit dem Geld, was die EU verbrennt, kann man vermutlich ein Jahr lang die Antarktis heizen … es gibt keinerlei Kontrolle durch die EU-Bürger.

        Der einzige Vorteil ist der freie Reiseverkehr und das EU-weite Niederlassungsrecht, den Rest kann man weitgehend in die Tonne treten.

  2. Die Beobachtungen sind richtig. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Frau Nölle-Neumann könnte es allerdings besser wissen, denn wie wir auch genau das Fernsehprogramm bekommen, dass wir wollen, erhalten wir auch genau die Demokratie, die wir haben wollen. An dem System als solchem liegt es nicht. Sondern an Wählern, die zwar pausenlos meckern, Parteien aber ebenso seit Jahrzehnten nur dann wirklich abstrafen, wenn sie „zerstritten“ sind. Was sie machen, wenn sie sich einig sind, ist, das zeigte die letzte Bundestagswahl ja sehr schön: Ziemlich irrelevant. Und ja, Menschen, die in der Lage sind, lange Artikel zu schreiben, sehen das anders, aber die sind bei Wahlen noch nie in der Mehrheit gewesen.

  3. Ich habe hier noch keine gesehen, denn unter Demokratie stelle ich mir etwas ganz anderes vor, als das was wir hier haben. Ironisch könnte man das, was wir hier im Lande haben eine „Demokratische Diktatur“ nennen

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