Tarifrunde ÖD 2014 – Nachholbedarf nachvollziehbar

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****aktuelles zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst für die Bundes und Kommunalbeschäftigten *****
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(17.02.2014)
Es ist wieder soweit. Im Öffentlichen Dienst Bund/Kommunen wird bald wieder verhandelt. Die Gewerkschaften fordern einen Sockelbetrag, also eine sog. soziale Komponente. Einen Sockelbetrag finden die Arbeitgeber „besonders schädlich“. Ein Nachholbedarf ist aber durchaus nachvollziehbar.

Übersicht und Kommentar von Bertram Rabe

Die Forderungen von verdi, GdP , GEW und dbb Tarifunion:


– Erhöhung der Tabellenentgelte TVöD, TV-V und TV-N um einen Sockelbetrag (soziale Komponente) von 100 Euro sowie weiteren 3,5 %

– Azubi-Entgelte = 100 €/Monat

– Laufzeit = 12 Monate

– Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf Beamte des Bundes

– Erholungsurlaub: 30 Tage altersunabhängig für alle Beschäftigten einschließlich der Azubis und der PraktikantInnen

– Nahverkehr: 70 € Nahverkehrszulage

– Krankenhäuser: Gleichstellung der Beschäftigten bei der Höhe der Zeitzuschläge für Nachtarbeit (TVöD-K = 15%, TVöD-Allgemein = 20%)

– Azubis: Verbindliche Regelung zur unbefristeten Übernahme im erlernten Beruf

– Befristung: Sachgrundlose Befristungen sollen tarifvertraglich ausgeschlossen werden.

Quellen: Homepage verdi, GEW GdP und dbb Tarifunion

Links
verdi

dbb-tarifunion

GEW

doc.GdP

Reaktionen der Arbeitgeber:

Die kommunalen Arbeitgeberverbände weisen diese Forderungen wie erwartet zurück.
Gewerkschaften gefährden Arbeitsplätze“ titeln sie in ihrer Pressemitteilung (hwn)
Sie lehnen die soziale Komponente strikt ab:

„Mit einem Sockelbetrag steigen die Gehälter in den unteren und mittleren Entgeltgruppen überproportional stark. Hier liegen wir aber schon jetzt über den Tarifen der Privatwirtschaft. Wenn wir weiter draufsatteln, steigt der Druck auf die Kommunen zu Privatisierungen, Outsourcing und Fremdvergabe“, so Böhle. „Ein Sockelbetrag führt damit letztlich zum Abbau von öffentlichen Arbeitsplätzen.“ Betroffen sind vor allem Dienstleistungsbereiche, die im Wettbewerb stehen und Ausschreibungen gewinnen müssen, z.B. in der Entsorgung oder im Nahverkehr.

Was die kommunalen Arbeitgeber nicht sagen: In den oberen Einkommensgruppen würden sie gerne drauf satteln. Da bekommen sie wegen der zur privaten Wirtschaft schlechteren Verdienstmöglichkeiten nur sehr schlecht hochqualifizierte Arbeitskräfte.   (ahn) Der Verdacht liegt nahe, dass sie das über einen moderaten Anstieg der unteren Einkommensgruppen finnazieren möchten.
Der Verhandlungsführer des BUND, Innenminister De Maiziere hält die Forderung für maßlos überzogen (hwn). Vor dem Hintergrund der maßlosen Diätenerhöhung bis 2016 für die Bundestagsabgeordneten hört sich diese Reaktion irgendwie grotesk an.

Nachholbedarf ist nachvollziebar:

Es ist richtig, das diese Forderung, bei einer mittleren Gehaltsgruppe (z.B TVÖD ET 6) eine Erhöhung von über 7% ausmachen würde. Im Nahverkehr wären es sogar fast 10%. Das ist eine Forderung!  Jeder weiß, dass Forderungen nie Wirklichkeit werden. Aber die Mitglieder in den Gewerkschaften erwarten sicherlich einen starken  Kompromiss, der deutlich einen Nachholbedarf kennzeichnet.
Unterm Strich hinken die Einkommenserhöhungen im Öffentlichen Dienst seit Jahren hinterher. Während die nominalen Löhne ab 2000 um ca. 33,7 gestiegen sind, waren es im ÖD nur 29,1 %. Die verteilungsneutrale Spielraum lag bei ca. 41,1%. Lediglich in einzelnen Industriezweigen konnte dieser Spielraum annähernd ausgenutzt werden.
Wenn die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst also von Nachholbedarf sprechen, ist das durchaus nachzuvollziehen. Eine soziale Komponente wäre wünschenswert. Die Arbeitgeber sind rigoros dagegen. Durchsetzten lässt sich das sowieso nur, wenn die unteren Einkommensgruppen auf die Solidarität der höheren Einkommensgruppen zählen können. Und das ist leider in der Realität nicht immer selbstverständlich.

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Verhandelt wird für:
Bundes und kommunalen Angestellten, Beschäftigte von Kranhäusern in kommunaler Trägerschaft sowie für Arbeitnehmer/Innen von angeschlossenen Spartentarifverträge für den Nahverkehr und Versorgungswirtschaft (z.B Stadtwerke).
Betroffen sind ca. über 2 Millionen Beschäftigte.

2 Kommentare zu “Tarifrunde ÖD 2014 – Nachholbedarf nachvollziehbar

  1. Ja, nachvollziehbar ist es und es wäre auch sehr wünschenswert. Alle Normalos müssten sehr viel mehr in ihrer Geldbörse haben, um den Binnenmarkt nun mal wirklich anzutreiben und nicht nur propagandistisch. Das würde, wenn das Lohnplus hoch genug wäre, vielleicht auch mal dazu führen, dass Investitionen getätigt werden und Arbeitsplätze entstehen. Nur – das ist alles weit weg von der Vorstellungskraft derjenigen, die Politik machen. Die Tarifpartner von der Arbeitgeberseite sind fest in der Angebotsökonomie eingebunden. Wenn etwas da ist, wird sich auch schon ein Käufer finden. Dass dem nicht so ist, wissen wir hier alle. Das trägt auch dazu bei, dass es den Kommunen so schlecht geht, da trotz dauernden Jubel die Steuereinnahmen nicht berauschend sind und nicht für das Funktionieren der Länder mit allen Kommunen reicht. Dazu kommt noch, dass im kommunalen/Landes-Bereich unter Beifall sehr, sehr vieler die Schuldenbremse eingeführt wurde. Was hat die Bevölkerung diesen Schritt nicht bejubelt ohne darüber nachzudenken, was das bedeutet und in Unkenntnis darüber, dass Schulden auch Investitionen bedeuten und Vermögen gegenüberstehen. Die Steuerbasis wurde außerdem nicht erweitert, z.B. der Einforderung eines Steuerbetrages der Reichen. Somit sind den Kommunen wirklich die Hände gebunden. Sie haben schlichtweg kein Geld mehr. Woher soll es auch kommen? Wenn für Bibliotheken, Kultur, Nahverkehr, Schwimmbäder und anderer kommunaler Leistungen nichts da ist, woher soll das Geld für die Mitarbeiter kommen? Nicht für umsonst werden Gebühren erhöht, an Kurtaxen gedacht. Das sind alles verzweifelte Versuche, etwas Geld in die Kassen zu spülen. Es wird keine wirkliche Nachholung geben (3,5% sind dafür auch viel zu wenig), weil hier noch niemand erkennen will, woran die schlechte, aber hochgejubelte Wirtschaft Deutschlands, wirklich krankt.

    1. Danke für diesen differenzierten Kommentar.
      Ich denke er beschreibt sehr gut das Interessensgemenge. Natürlich müssen Gehaltssteigerungen der öffentlichen Bediensteten finanziert werden. Wie in der Privatwirtschaft auch, werden die Arbeitgeber die Mehrkosten entweder durch Produktivitätssteigerungen und/oder durch Preiserhöhungen (im öffentlichen Dienst: Gebühren- oder Fahrpreiserhöhungen) finanzieren. In der Privatwirtschaft könnten, zumindest theoretisch, die Kapitaleigner auf Gewinn verzichten. Das letztere fällt im ÖD natürlich weg.

      Mehreinnahmen für die Kommunen ist da wohl das Stichwort. Man sollte im übrigen wissen, dass der Bund da in einer anderen Lage ist. Sie haben meist keine Schwierigkeiten die Gehaltserhöhungen der Bundesbediensteten zu finanzieren. Im kommunalen Arbeitgeberlager gibt es intern immer wieder (wenige?)Stimmen aus der gemeinsamen Tarifgemeinschaft mit dem Bund aufzusteigen. Der Grund liegt m.E auf der Hand.

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