Vorratsdatenspeicherung und eCall: Die nächsten Überwachungsgefahren kommen. Netzpolitiker/Innen gefragt!

Das EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Das heißt zwar nicht, dass sie verboten ist, aber die Karten werden neu gemischt. Neben einer neuen Debatte Vorratsdatenspeicherung folgt auch schon die nächste Überwachungsgefahr. eCall! Die EU hat diese Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst.

2010 hatte bereits das BverfG die deutsche Reglung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Die Debatte in Deutschland kann nun von neuen beginnen. Justizminister Heiko Maas gegen Innenminister Thomas de Maiziere. Netzaktivisten gegen große Koalition. Ende Offen. Der AK Vorratsdatenspeicherung fordert eine politische Abkehr. (hwn)

eCall – Die nächste Überwachungsgefahr kommt!
Auch wenn der anlasslose Speicherwahn erstmal einen minimalen Dämpfer bekommen hat, droht schon das nächste Übel.

eCall, ein von der Europäischen Union geplantes automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge, das ab Oktober 2015 verpflichtend in alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden muss. Im Fahrzeug montierte Geräte sollen einen Verkehrsunfall automatisch an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 melden und durch die rascher initiierten Rettungsmaßnahmen helfen, die Zahl der Verkehrstoten zu senken und die Schwere von Verletzungen im Straßenverkehr zu reduzieren. (hwn)

Natürlich könnte das System Leben retten. Ein Totschlag-Argument, dass sich so schnell nicht entkräften lässt. Die Medien von Spiegel bis zu Tageschau feiern den EU Beschluss.
Trotzdem. Das ganze soll Pflicht werden und der Fahrer kann/darf die Autowanze nicht ausschalten. Das weckt Begehrlichkeiten für Strafverfolgungsbehörden, Werbefirmen und Kriminelle.
Die Gewerkschaft der Polizei hatt wohl schon Zugriff auf eCall Daten gefordert. Das berichtete die Piratenpartei in NRW (hwn)

IM ARD Magazin Fakt ist ein sehr kritischer Bericht gesendet worden (hwn)

Fazit:
NSA, Handywanze, Autowanze, Vorratsdatenspeicherung
Das Netz schließt sich. Bald lassen sich fast lückenlose Bewegungsprofile erstellen. eCall wird dazu ein weiterer Baustein. Hoffentlich kommt nach dem Mainstream-Jubel bald die kritische Auseinandersetzung. Die Hoffnung liegt mal wieder auf die Netzpolitiker/Innen – in und außerhalb der Parlamente.

8 Kommentare zu “Vorratsdatenspeicherung und eCall: Die nächsten Überwachungsgefahren kommen. Netzpolitiker/Innen gefragt!

  1. Man hatte vor Jahren schon einmal einen gleich gearteten Versuch mit dem UDS (Unfalldatenschreiber) gestartet und ist damit gescheitert.

    Und auch hier wird es letztendlich an der Praxis scheitern.
    Warum wird es scheitern?
    Es wird zuviel! Wenn bei jedem kleinen Bums auf der Straße über eCall Polizei und Rettungsdienste gerufen werden, wird insbesondere in Städten die Rettungsstruktur schnell dramatisch überlastet sein – von den Kosten, die das verursacht ganz abgesehen. Nach einer gewissen Laufzeit dürfte sich dieses Problem von selbst erledigen.

    Hinzu kommt die Frage, in wie weit derartige Systeme ausgereift sein. Ich könnte mir da auch vorstellen, dass der eine oder andere Sensor im Fahrzeug dann auch bei einem Schlagloch oder einer holprigen Straße Alarm schlagen könnte.

    Auch ist aus meiner Sicht noch nicht die Frage geklärt, wer die Kosten für automatisch ausgelöste Fehleinsätze von Rettungskräften trägt.

    Für wesentlich sinnvoller würde ich dieses System für Motorräder halten.

    1. Ja gut möglich. aber ist die SIM einmal drin isse drin. Und wenn diese SIM mit Fahrzeugnummer und/oder Kennzeichen verifiziert wird… dann… sind die Begehrlichkeiten da. Dann ist es für gewisse Stellen kein Problem mit wenigen Mausklicks das Fahrzeug dauerhaft zu verfolgen.
      Das gleiche gilt natürlich für entsprechende Navigationsgeräte….

      Aber ich glaube auch, dass Fehlalarm zu Überlastungen der Rettungsdienste führen wird. Keine Ahnung, ob es den Technikern gelingt, dass das Signal nur in Notrufzentralen aufpeppt, wenn es zu einem offensichtlich schweren Unfall kommt. Vielleicht wenn es mit dem Air-Bag System gekoppelt wird oder so. Was natürlich dann trotzdem zu Fehlalarmen führen kann….

      1. Na sicher weckt das Begehrlichkeiten. Daten die vorhanden sind, will man natürlich auch verarbeiten.

        Es ist natürlich eine zwiespältige Sache. Man muss natürlich den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit geben, Kriminalität mit der heutigen Technik zu bekämpfen, nur kann und darf das nicht in einen totalüberwachten Polizeistaat ausarten. Die Nutzung solcher Daten sollte man strikt regulieren. Wenn die Daten der Polizei helfen, einen Mord aufzuklären, dann soll sie die Daten auch bekommen. Dann aber bitte mit Begründung, warum und wieso und nur über einen Richter und: Nur bei Straftaten gegen das Leben.

        Wenn die Entwickler den Auftrag genau nehmen, könnte theoretisch nichts passieren, denn dann wird das System ja erst aktiviert, wenn ein Unfall passiert. Das Problem ist tatsächlich die SIM-Karte, sowie das GPS-System, denn die senden in der Regel ja auch ohne angeschaltetes Handy.

        1. Deshalb sollten wir politisch gegen eine Pflicht protestieren.
          Wenn es dann nicht von Erfolg gekrönt ist und zur Pflicht wird… ja dann haben wir wohl Pech gehabt. Vielleicht dann öfters das Fahrrad oder den ÖPNV benutzen 😉

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