"Christlich-Alternative" Koalition? (CDU/CSU/AFD)? Die ersten lauten Gedanken von Unionspolitikern!

Kaum sind die ersten Befürchtungen da, die neue national-liberal-konservative Partei AfD, könnte sich dauerhaft in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft etablieren, wird seitens der Unionsparteien schon über Bündnisse mit dieser Partei nachgedacht. War ja klar! Und ich wette, dass im Gegensatz zu Mitte-Links-Bündnisse, ein Rechtsbündnis garantiert nicht stigmatisiert werden wird!
von Sören Kater

Wir erinnern uns:
Seit Jahrzehnten holte das schwarz-gelbe (CDU/FDP) Politlager immer wieder Rote-Socken-Kampagnen aus der Mottenkiste. „Vorsicht die SPD“ könnte, zusammen mit den Grünen, Bündnisse mit den ganz Roten von den Linken (vor Gründung der Linken PDS) eingehen und somit den Untergang des christlichen Abendlandes einläuten.

Das ist mit Hilfe der Leitmedien auch immer gelungen. Denn trotz parlamentarischer Mehrheiten auf Bundesebene (Ausnahme waren Bündnisse in ostdeutschen Ländern bzw. die Tolerierung der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft durch die Linken von 2010 bis 2012 ) wurden solche Bündnisse seitens der SPD sogar immer schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Mit der Konsequenz, dass den Sozialdemokraten eine Option fehlt vielleicht auch mal wieder selber den Kanzler zu stellen.

Aber wie sieht es mit Rechtsbündnissen aus? Z.B in Zukunft mit der AfD?

Wir erinnern uns:
Die CDU und die FDP zögerte 2001 in Hamburg keine Sekunde, ein Bündnis mit dem Rechtspopulisten Schill einzugehen.

Wir erinnern uns:
CDU/CSU/FDP haben es bisher geschafft, dass sich rechts neben CDU und FDP keine neue Partei langfristig über 5% etablieren konnte. Allerdings nicht durch Überzeugungende Politik, sondern mit rechter Politik! Insbesondere die Konservativen haben das z.B dadurch geschafft, dass sie einfach ausländerfeindliche Ressentiments bedienten.
(z.B „Kriminelle Ausländer ausweisen“ oder die praktische Anti Doppelpass Kampagne von Ronald Koch *1 ).

Wir erinnern uns:
Unter der Kampagne „Das Boot ist voll“ und dem Eindruck bestialischen Rechtsterror in Hoyerswerda und Lichtenhagen hatte CDU/CSU die SPD zu einer Grundgesetzänderung erfolgreich bedrängt , mit dem Ergebnis, dass das Asylrecht faktisch erheblich eingeschränkt wurde.

Diese aufgezählten Beispiele,  verdeutlicht eine Strategie, die faktisch bedeutete, dass die etablierten Parteien sich von rechts politisch disziplinieren haben lassen.

Totschweigen, Übernahme rechter Positionen oder Bündnisse?

Das ist nun die Frage, wenn es im Unionslager nun um den Umgang mit der AfD geht. Und jetzt, wo die AFD mit einem national-liberal-konservativen Programm beide Parteien direkt angreift und damit  die FDP sogar langfristig unter 5% halten kann, scheint die CDU ratlos zu sein. Totschweigen ist die Strategie der Kanzlerin.
Andere sind da schon weiter.
Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sieht „Schnittmengen“ mit den Euro-Kritikern und hält sogar eine Koalition für denkbar.
Der CSU Politiker Nüslein sagte: Georg Nüsslein. Die Christsozialen würden durch die Freien Wähler und die AfD zu stark bedrängt. „Man sollte die AfD nicht einfach in die rechtspopulistische Ecke drängen“, sagt er. „Es kann durchaus sein, dass sie die FDP dauerhaft ersetzt.“ Das berichtete Spiegel online am Montag. *2

Meine Prognose:
Fällt die FDP dauerhaft aus und will die Union nicht dauerhaft eine Koaltion mit den ungeliebten Sozis, brauchen sie eine neue Machtoption.

Das kann, und ich wette, es wird die AFD sein.

Denn selbst, wenn die Mitte-Links Parteien, eine irgendwie braune Socken-Kampagne gegen die AFD fahren würde, es wäre sicher nicht erfolgreich. *3
Die CDU würde das auch wenig interessieren. Sie werden nicht so dumm sein, wie die SPD, parlamentarische Mehrheiten nicht zu nutzen.

Wetten dass ! 

—Fußnote: Anmerkungen und Quellen—-

*1 – Ein Blick auf einen Artikel der konservativen FAZ zeigt das deutlich! „Unterschriften brachten Koch Wahlsieg“ faz 26.11.2001

*2 – Quelle: spiegel-online

*3 – Anmerkung: Versuche die AfD langfristig von progressiver Seite zu stigmatisieren wird m.E scheitern, da Bild, FAZ und Co die AfD mittelfristig allenfalls sanft kritisieren werden.

4 Kommentare zu “"Christlich-Alternative" Koalition? (CDU/CSU/AFD)? Die ersten lauten Gedanken von Unionspolitikern!

  1. Die Wette ist zu gewinnen, wenn sich die AfD nicht selbst zerlegt. Aber ich denke, dass sie das nicht tun wird. Konservative Parteien hatten noch nie Berührungsängste zu rechten Parteien, falls ihnen die Stimmen für ihre Partei selbst ausgehen. Rechte Parteien rühren nämlich nie an den herrschenden ökonomischen Verhältnissen, obwohl sie oft zu tun als ob. Rechte Parteien haben noch nie das private Eigentum an Produktionsmitteln bekämpft. Die Geschichte zeigt viele Beispiele für diese Behauptung rund um die Welt. Und da muss man gar nicht so weit zurückgehen. EU-Land Ungarn oder die EU-baltischen Länder sind eine wahre Fundgrube dafür. Das nur mal kurz angerissen. Man könnte darüber stundenlang diskutieren.

    1. Ja könnte man. Aber du hast es geschafft es in wenigen Sätzen auf den Punkt zu bringen. Danke :-)

      Ich bin gespannt wie die Union um das Thema umher irrt.

      Gut fand ich auch den Kommentar von Daniel Bax zu Thema Talkshow-Boykott :
      „Die AfD ist eine nationalistische, wertkonservative Elitenpartei, die nicht offen chauvinistisch oder homophob auftritt, aber Ressentiments bedient, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verbreitet sind. Sich inhaltlich klar von der AfD abzugrenzen ist viel wichtiger als die Frage, wer mit wem in Talkshows geht. Die Union muss ihre Argumente widerlegen, statt sie zu übernehmen. Alles andere ist Kosmetik. Oder Verzweiflung. „

      http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F06%2F02%2Fa0080&cHash=251a25990fc895d26bc09cdd02b53344

  2. Ich denke, so einfach wird das nicht. Eine Koalition mit der AfD würde ein Kernprinzip der Unionsparteien zerstören, nämlich dass es rechts von der CDU keine (demokratisch legitimierte) Partei geben darf.

    Nun wäre das nicht die erste Tradition, die weggemerkelt wird. Und in Hamburg hat das seinerzeit die CDU nicht davon abgehalten, den koksenden Richter zu begatten, aber da war die CDU auch eine 25-Prozent-Partei, die wirklich nur noch von ihren absoluten Stammwählern gewählt wurde.

    Es mag Landtage geben, in denen sich ähnliche Szenarien aufbauen und es eine Frage des Machterhalts wird – aber wer mal genau hinsieht, kann nicht den Eindruck gewinnen, dass man in der CDU so schrecklich unglücklich wäre mit der SPD, und auch umgekehrt. Vergleicht man das mit den Szenen, die sich mit der FDP vor vier Jahren ergeben haben, wird klarer, was ich meine. Und wir werden in Thüringen sehen, dass sie sich da auch auf die SPD verlassen kann, auch wenn es angeblich so donnert in der Koalition; das lesen wir auch nur in Zeitungen, die das links Gespenst brauchen, an das ich – als Linker! – schon lange nicht mehr glaube.

Hinterlasse einen Kommentar zu ludischbo Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>