Die Kampagnenmaschinerie gegen Griechenland rattert wieder

Der Linkskandidat Alexis Tsipras hat, glaubt man Umfragen, gute Chancen griechischer Ministerpräsident zu werden. Da muss, allen Demokratieverständnis zum Trotz, interveniert werden, denn jetzt geht es um die deutschen Steuermillionen. Und deshalb muss die Sparpolitik fortgesetzt werden. So die Bundesregierung, so die Leitmedien. Aber das ist falsch. Die verordnete Austeritätspolitik (strenge Sparpolitik) der Euromächte ist in Griechenland gescheitert.

In der Tat. Es geht um „unsere“ Steuergelder. Glaubt man Regierung und den Leitmedien muss der Steuerzahler bluten, wenn die Griechen ihre Sparpolitik nicht fortsetzen. Wirklich?

J.K von den NachDenkSeiten hat Verlautbarungen der Qualitätsmedien, sowie Fakten auf den NachDenkSeiten zusammengefasst.


Trotz der Finanzhilfen ist die Staatsverschuldung in Relation zum BIP von bereits hohen 107,3 Prozent im Jahr 2006 bis 2013 auf 179,5 Prozent gestiegen. Die Wirtschaftsleistung ist zwischen 2010 und 2013 um mehr als 25 Prozent eingebrochen, die logische Konsequenz, wenn das Bruttoinlandsprodukt schneller sinkt als die Neuverschuldung reduziert wird, muss die Staatsschuldenquote steigen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 58 Prozent, mehr als 800.000 Griechen haben auf Grund von Arbeitslosigkeit keine Krankenversicherung mehr, die Selbstmordrate ist drastisch gestiegen, die Säuglingssterblichkeit um 43 Prozent.

Zitat aus: Der Kampagnenjournalismus hat ein neues und altes Opfer: Griechenland

Das sind dann wohl  die Folgen der Austeritätspolitik.

Euroaustritt verkraftbar?
Die Bundesregierung , „Das Oberkommando der Euromacht“ , *1 hält sogar ein Austritt Griechenlands für verkraftbar.
update: 07.01.14 – Bundesregierung dementiert Grexit-Pläne…(Quelle)
Peter Bofinger (Wirtschaftsweise) sieht das gar nicht so gelassen.  „Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden“. *2
Stefan L Eichner vom Blog Querschüsse hält, anders als Leitmedien-Kommentatoren, das Statement der Bundesregierung als eines, „das niemanden hilft und Europas fragile Stabilität riskiert.“ Das könnte so Eichner als “ Einladung an Euro-Spekulanten aufgefasst werden“.

Geht es wirklich nur um deutsche Steuergelder?
Der Regierung scheint es ohnhion gar nicht um „unsere“ Steuergelder zu gehen.
Denn:
– die Fortführung des Sparkurses wird Griechenland weiter ins Abwärtstal befördern. (s.o) Wegen Mangels Nachfrage entfällt ein erntendes Wirtschaftswachstum. Folge: Die Arbeitslosigkeit steigt weiter, weniger Steuereinnahmen, noch mehr Schulden. Ein Schuldenschnitt wird irgendwann unvermeidbar.
-eine Rückkehr zur Drachme würde bedeuten, dass Griechenland faktisch seine Schulden nicht mehr bedienen kann, weil die Schulden in Euro bestehen bleiben, die neue abgewertete Drachme würde aber gegenüber den Euro rasant an Wert verlieren. Ein äußerst umfangreicher Schuldenschnitt wird dann wohl unvermeidbar sein.

Warum „unsere“ Steuergelder?
Ganz einfach: Ein Blick auf die Gläubigerstruktur genügt: Vor der Krise gehörten  293 MRD Euro griechische Staatsanleihen zu 100% privaten Gläubigern (Banken)
Im Januar 2013 gehörten 75% der griechischen Staatsanleihen dem öffentlichen Sektor. (siehe Schaubild) *3

Griechische Staatsanleihen wurden also zu 75 % sozialisiert und somit die Haftung zum Steuerzahler weitergeleitet.
Nur um die Steuerzahler scheint es der Bundesregierung nicht zu gehen. Es ist klar. Die Wahrscheinlichkeit, dass bilanziert unterm Strich Geld beim Steuerzahler kleben bleibt, ist sehr groß.
Wird die Austeritätspolik aber fortgesetzt oder Griechenland aus dem Euro befördert *4, bleibt die öffentliche Hand wahrscheinlich ganz auf ihre Kosten sitzen.

Wir brauchen endlich einen Politikwechsel in der Eurokrise. Wir können nicht alles der EZB überlassen. Zumal, die Geldpolitik ist am Ende. Wenn Unternehmen in die Realwirtschaft investieren sollen, brauchen sie Nachfrage. Und für Griechenland brauchen wir einen Masterplan, der nicht verordnet, sondern fair verhandelt wird.

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Quellen und Anmerkungen:

*1- Taz Titelseite vom 05.01.15 – gemeint ist die Bundesregierung mit ihrem Finanzminister W. Schäuble

*2 –dpa Melding auf stern.de

*3 – Jens Berger: Wir retten nicht die Griechen, sondern Banken
Spiel auf Zeit – wie Griechenlands Schulden verstaatlicht werden.

*4- Anm: Ein Austritt aus der Eurozone sehen die europäischen Verträge eigentlich gar nicht vor. Netzschauen sie dazu auch diesen Artikel: Deutschlandfunk: Mitgliedschaft in Eurozone ist unwiderruflich

andere Meinungen
Krise 2011: Quo Vadis Griechenland?

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